Regierungspläne Überwachung von Einbrechern soll leichter werden

Die Polizei darf die Telekommunikation mutmaßlicher Einbrecher nur überwachen, wenn sie eine Bande dahinter vermutet. Nach SPIEGEL-Informationen soll das bald auch bei Einzeltätern erlaubt sein - unter einer Bedingung.

Ein Beamter sitzt für eine Telefonüberwachung mit Kopfhörern vor einem Computer
Christian Charisius/ DPA

Ein Beamter sitzt für eine Telefonüberwachung mit Kopfhörern vor einem Computer


Die Polizei darf künftig Nachrichten oder Anrufe mutmaßlicher Wohnungseinbrecher überwachen. Darauf haben sich das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium geeinigt.

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Heft 20/2019
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Bislang war das nur möglich, wenn der Verdacht bestand, dass eine Bande die Einbrüche begangen hat. Auf Drängen der Union soll es in Zukunft auch erlaubt sein, die Telekommunikation von Einzeltätern zu überwachen - dann jedenfalls, wenn die Ermittler vermuten, dass sie einem Serieneinbrecher auf der Spur sind. Der Paragraf 100a der Strafprozessordnung soll entsprechend geändert werden.

Was sind Staatstrojaner?
Staatliche Spionagesoftware
Überwachungsprogramme, die Strafverfolger heimlich auf Geräten von Verdächtigen installieren, werden umgangssprachlich Staatstrojaner genannt. Unterschieden wird dabei zwischen dem Ziel, nur eine laufende Kommunikation zu überwachen, oder das ganze Zielgerät zu durchsuchen.
Quellen-TKÜ
Deutsche Strafverfolger dürfen gemäß § 100a der Strafprozessordnung die laufende Kommunikation von Verdächtigen direkt an der Quelle überwachen (Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz: Quellen-TKÜ) - also auf dessen Computer oder Smartphone, mit Hilfe heimlich eingeschleuster Software. Nötig kann das sein, wenn die Kommunikation verschlüsselt stattfindet, zum Beispiel über WhatsApp. Ohne Zugang zum Gerät von Sender oder Empfänger ließe sie sich nicht überwachen, anders als das bei klassischen SMS der Fall ist.
Online-Durchsuchung
§ 100b der Strafprozessordnung regelt die Online-Durchsuchung. Hier kann die Polizei mit Hilfe spezieller Überwachungssoftware alle Dateien, Programme und Nachrichten auf einem Gerät heimlich und aus der Ferne einsehen. Der Eingriff ist also schwerwiegender als eine Quellen-TKÜ.
Ausstattung des Bundeskriminalamts (BKA)
Für die Quellen-TKÜ hat das BKA eine entsprechende Software selbst entwickelt. „Remote Communication Interception Software“ (RCIS) heißt sie. Knapp sechs Millionen Euro hat die Entwicklung gekostet. Die erste Version konnte allerdings nur Skype-Gespräche mitschneiden und funktionierte nur auf Windows-Rechnern. Die zweite Version kann mehr. Außerdem hat die Behörde bereits 2013 eine Lizenz für die Software FinFisher/FinSpy des deutsch-britischen Unternehmens Elaman/Gamma gekauft. Eingesetzt werden darf sie laut „Welt“ aber erst seit Anfang des Jahres. Für die Online-Durchsuchung wiederum arbeitet das BKA noch an einer Eigenentwicklung.
Ausstattung der Landeskriminalämter
Die Landeskriminalämter haben – Stand Januar 2018– keine eigenen Trojaner. Das BKA darf zwar Amtshilfe leisten. Aber zumindest bis Mai 2018 ist das laut Bundesregierung nicht vorgekommen, jedenfalls nicht in abgeschlossenen Verfahren.
Offensive Fähigkeiten und die Frage der IT-Sicherheit
Damit die Überwachungssoftware überhaupt auf dem Zielgerät landen und dort unbemerkt arbeiten kann, muss sie Sicherheitslücken in der Hardware, dem Betriebssystem oder einzelnen Anwendungsprogrammen ausnutzen. Die Entwickler nutzen also bekannte, aber nicht behobene, oder auch neu entdeckte Schwachstellen offensiv aus, statt sie den Herstellern zu melden und so die IT-Sicherheit aller Nutzer zu stärken.

Die Eckpunkte für die Reform der Strafprozessordnung will das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden. Je nach Ausgestaltung könnte die Reform auch eine Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes mit sich bringen.

Denn Paragraf 100a regelt nicht nur die Überwachung von E-Mails, SMS und Telefonaten: Wenn es "notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschlüsselter Form zu ermöglichen", darf die Polizei bei der Aufklärung der in 100a genannten Straftaten - darunter Bandendiebstahl, zu dem auch Wohnungseinbrüche zählen - auch zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) greifen. Das heißt: Sie darf die Geräte von Verdächtigen hacken und so zum Beispiel Messenger-Nachrichten an der Quelle und damit vor der Übertragung in verschlüsselter Form mitlesen.

Gegen das Staatstrojaner-Gesetz, das eigentlich "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" heißt, liegen dem Bundesverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden vor. Dass es noch in diesem Jahr darüber entscheidet, ist eher unwahrscheinlich.

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insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
Little_Nemo 11.05.2019
1. Zuhören können
Die Polizei darf jetzt endlich auch die Selbstgespräche von Einzeltätern abhören? Find ich gut. Selbst schuld, wenn die ihre Selbstgespräche telefonisch führen.
nicknicknick 11.05.2019
2. Schritt für Schritt
Und immer ein Stückchen mehr Überwachung. Schritt für Schritt zur Totalüberwachung.
tafka_neowave 11.05.2019
3. Und wieder eine Umdrehung weiter!
Und wieder eine Umdrehung weiter! "[...] die Telekommunikation von EINZELTÄTERN zu ÜBERWACHEN - dann jedenfalls, wenn die Ermittler VERMUTEN, [...] " Am Ende der Einzelpersonen geltenden (staatlichen) Überwachungsmassnahmen steht dann der unbescholtene Bürger - wie sonst soll dieser ansonsten nachweisen, das er genau das ist - eben unbescholten.
snoook 11.05.2019
4. Also dürfen sie jeden überwachen!
Mutmaßliche Wohnungseinbrecher, die mutmaßliche Serientäter sind - bin ich der Einzige, dem das auffällt? Beides obliegt der Einschätzung der Polizei. Was ist eigentlich aus dem Richtervorbehalt geworden??? Und erinnert sich noch irgendjemand, was die Begründung für dieses Gesetz war, nämlich schwere Straftaten? In Ermangelung von echten Terroristen müssen jetzt also Einbrecher als Schreckgespenst herhalten, weil das jetzt schwere Straftaten sind. Und selbst die werden immer weniger, wie wir kürzlich lernen durften. Das Ganze ist albern bis populistisch!
frenchie3 11.05.2019
5. Ojeh Ojeh
Das wird die Datenschützer wieder auf die Palme bringen. Irgendjemand nur auf Verdacht hin zu bespitzeln
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