Hotspots Bundestag beschließt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

Nach langem Streit hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Verbreitung freier WLAN-Netze fördern soll. Wer seinen Hotspot öffnet, soll nicht mehr für andere haften. Kritiker warnen vor neuen Unsicherheiten.
Frau mit Laptop im Park

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Foto: imago

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag neue Regeln für WLAN-Netze beschlossen. Die Koalition will so die ungeliebte Störerhaftung abschaffen, nach der Anbieter von Hotspots bislang für das Verhalten ihrer Nutzer haften.

Das Gesetz sorge dafür, dass man sein WLAN öffnen könne "ohne Gefahr zu laufen, für Rechtsverletzungen Dritter zu haften", sagte der SPD-Abgeordnete Marcus Held.

Das nun beschlossene Gesetz sieht vor, dass auch Privatpersonen, die ihr WLAN für andere öffnen, nicht für deren Verhalten haften. Auch für sie gilt künftig das sogenannte Provider-Privileg, das große gewerbliche Anbieter bereits jetzt betrifft.

Grüne und Linke stimmten gegen den Gesetzentwurf, weil gegen die Gesetzesänderung, weil sie weiterhin Abmahnrisiken für die Betreiber von WLAN-Hotspots befürchten. Die Störerhaftung sei mit der Novelle überhaupt nicht beseitigt worden, sagte Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen. Stattdessen werde eine Entscheidung den Gerichten überlassen.

Mehrere Änderungen

Der ursprüngliche Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) wurde in den vergangenen Monaten mehrfach geändert. Netzpolitiker, Wirtschaft und Bundesrat hatten auf eine Abschaffung der Störerhaftung gedrungen. Das Haftungskonstrukt gilt als Hauptgrund dafür, dass es in Deutschlands vergleichsweise wenig frei zugängliche WLAN-Netze gibt.

Zuletzt hatten sich die Verhandler von Union und SPD vor drei Wochen auf den nun verabschiedeten Kompromiss geeinigt. Es dauerte dann bis Dienstag, bis der entsprechende Wortlaut vorlag. Ursprünglich war vorgesehen, dass WLAN-Anbieter "einfache Sicherheitsvorkehrungen" wie ein Passwort oder eine Einverständniserklärung zum rechtskonformen Verhalten vorschalten müssen, um eine eigene Haftung für Verstöße von Nutzern auszuschließen. Diese Zugangshürden entfallen nun.

Kritik von der Opposition

Netzexperten und Opposition kritisieren, dass die Befreiung von der Störerhaftung nicht explizit im Gesetzestext auftaucht, sondern nur in der Begründung des Entwurfs. Sie fürchten, dass es über Unterlassungen möglich ist, Anbieter von WLAN-Hotspots weiterhin für Rechtsverletzungen haftbar zu machen. Der Europäische Gerichtshof wird in Kürze ein Urteil dazu fällen.

"Es gibt keinen berechtigten Abmahnanspruch mehr", sagte dagegen Thomas Jarzombek (CDU), netzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Die Koalition hofft, dass mit der Novelle mehr Hotspots in Deutschland entstehen.

fab/gru/dpa
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