Elektronische Geräte und Apps Bundestag beschließt Update-Pflicht

Smarte Geräte, aber auch Apps oder E-Books müssen künftig Updates vom Anbieter bekommen. Wie lange die Pflicht gilt, steht nicht im Gesetz. Manche nennen es trotzdem »revolutionär«, auch weil es Daten als Währung anerkennt.
»Rechtssicherheit und Durchblick«? – der Bundestag hat eine Update-Pflicht beschlossen

»Rechtssicherheit und Durchblick«? – der Bundestag hat eine Update-Pflicht beschlossen

Foto: Yui Mok/ dpa

Für Geräte wie Smartphones, Tablets, Smartwatches, vernetzte Fernseher und Haushaltsgeräte, Spielekonsolen oder Fitnesstracker gilt künftig eine Update-Pflicht. Ein Gesetz , das der Bundestag am frühen Freitagmorgen verabschiedet hat, verpflichtet Hersteller zur regelmäßigen Aktualisierung ihrer Produkte. Die Regelungen gelten auch für reine Digitalprodukte wie Apps, E-Books oder Streamingdienste. Damit sollen die Funktionsfähigkeit und die IT-Sicherheit der erworbenen Geräte und Dienstleistungen langfristig gewährleistet bleiben.

Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte, mit den neuen Regelungen schaffe man »Rechtssicherheit und Durchblick im dichten Dschungel von digitalen Produkten und Dienstleistungen«. »Damit machen wir das Vertragsrecht fit für die Zukunft.«

Für welchen Zeitraum die Update-Pflicht gilt, ist allerdings nicht ausdrücklich festgeschrieben. Im Gesetz ist nur von einem Zeitraum die Rede, der abhängig sein soll von Art und Zweck der Waren und ihrer digitalen Funktionen.

Verbraucherschützer nehmen Regierung in Schutz

Laut Gesetzestext entspricht ein Produkt (»eine Sache mit digitalen Elementen«) den Vorgaben, »wenn dem Verbraucher während des Zeitraums, den er aufgrund der Art und des Zwecks der Sache und ihrer digitalen Elemente sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann, Aktualisierungen bereitgestellt werden, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Sache erforderlich sind«.

Details sollen im Kaufvertrag geregelt werden. In einer Kostenkalkulation hatte das Bundesjustizministerium angenommen, dass Updates im Durchschnitt »für fünf Jahre bereitgestellt werden müssen«. Ausgenommen von den neuen Pflichten bleiben kostenlose Open-Source-Programme.

Das mag schwammig und wenig hilfreich klingen, der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) nimmt die Bundesregierung aber in Schutz: Das Gesetz setze eine EU-Richtlinie um, die an dieser Stelle keine Öffnungsklausel beinhalte, mit der eine engere Definition möglich gewesen wäre, sagte eine Sprecherin dem SPIEGEL. In die Gesetzesbegründung seien aber immerhin Vorschläge des vzbv aufgenommen worden, die etwas mehr Klarheit schaffen können. »Denkbare Kriterien, welche bei der Bestimmung der berechtigten Verbrauchererwartung zu berücksichtigen sein können, sind die Frage, inwiefern die Sache weiterhin vertrieben wird oder der Umfang des ohne die Aktualisierung drohenden Risikos«, heißt es dort, wobei sich Letzteres auf Sicherheitsupdates bezieht.

Auch Nutzerdaten werden künftig als Währung anerkannt

»Das Gesetz ist eine digitale Revolution«, sagt Kristina Schreiber, Spezialistin für IT-Recht und Digitalisierung in der Wirtschaftskanzlei Loschelde. »Mit dem neuen digitalen Vertragsrecht kommen moderne Regelungen für alle digitalen Produkte in unser Bürgerliches Gesetzbuch.« Damit sei nun Rechtssicherheit für Anbieter und Verbraucher gegeben. Gleichzeitig seien auch die Pflichten der Anbieter digitaler Produkte klar geregelt – und nicht mehr abhängig von Einzelfallentscheidungen.

Als »wirklich revolutionär« wertete Schreiber die Tatsache, dass das neue Update-Recht auch persönliche Daten als Währung anerkenne. »Das heißt, dass es in Zukunft egal ist, ob Verbraucher mit Daten oder Geld bezahlen.« Der Zugang zu Onlinediensten wie sozialen Netzwerken etwa kostet häufig kein Geld, dafür müssen Nutzerinnen und Nutzer ihre Daten angeben. Beide Fälle würden auch im Gesetz gleich behandelt. »Daraus erwächst natürlich eine enorme Kontrollmöglichkeit durch den Verbraucherschutz einerseits, und die Anbieter müssen jetzt reagieren.«

Rechtlich besser gestellt werden Verbraucher ferner im Fall eines beschädigten Produkts. Bislang galt nur in den ersten sechs Monaten grundsätzlich die Vermutung, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag. In Zukunft beträgt diese Frist ein Jahr.

pbe/dpa
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