Bundestag Rechtsausschuss kritisiert neue Facebook-AGB

Am Freitag will Facebook seine Geschäftsbedingungen ändern. Das Ziel sei es, die Nutzung des Dienstes zu vereinfachen. Gleichzeitig aber werden Daten erhoben und verknüpft. Nach einer Diskussion im Bundestag blieben einige Fragen offen.
Notebook-Nutzer vor Facebook-Logo: Wer den neuen AGB nicht zustimmen will, muss sich aus dem Netzwerk verabschieden

Notebook-Nutzer vor Facebook-Logo: Wer den neuen AGB nicht zustimmen will, muss sich aus dem Netzwerk verabschieden

Foto: Armin Weigel/ dpa

Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) von Facebook waren heute Thema im Bundestag: Am Mittwoch diskutierte der Rechtsausschuss über Änderungen, die das soziale Netzwerk einführen will. Abgeordnete und Datenschützer kritisierten den Konzern: Facebook gebe nicht ausreichend Auskunft darüber, welche Nutzerdaten gesammelt und verknüpft würden. "Die Frage ist: Welche Daten werden im Hintergrund gesammelt, und wie gehen die verschiedenen Unternehmen damit um?", sagte Mechthild Heil (CDU), die in der Unionsfraktion für den Verbraucherschutz zuständig ist.

Zu Facebook gehören auch der beliebte Chat-Dienst WhatsApp und das Fotonetzwerk Instagram, was Befürchtungen über einen großen Datenzusammenschluss zwischen dem Konzern und seinen Töchtern schürte. Die Firma versicherte jedoch stets, dass zwischen Facebook und WhatsApp keine Daten ausgetauscht würden. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte, die geplanten Änderungen würden einen Datenaustausch zumindest möglich machen.

Caspar erklärte, es sei unklar, ob aus den Daten Nutzerprofile gebildet würden und ob die Weiternutzung als Einwilligung ausreiche. "Facebook ist nach wie vor nicht der Meinung, dass deutsches Datenschutzrecht gilt", sagte er. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Google zum "Recht auf Vergessen" sei aber klar, dass auch Facebook sich an nationales Recht halten müsse.

Zustimmen oder abmelden

Facebook will seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum 30. Januar ändern. Dann können Mitglieder genauer festlegen, wer ihre Einträge ansehen kann. Außerdem können sie herausfinden, warum sie bestimmte Werbung sehen. Nutzer können Anzeigen auch ausblenden. Die neuen AGB ermöglichen aber auch eine detailliertere Analyse des Nutzerverhaltens.

Wer sich nach dem 30. Januar bei Facebook einloggt, stimmt den neuen Regeln automatisch zu. Ein Widerspruch ist nicht möglich, Nutzer, die mit den neuen Regeln nicht einverstanden sind, könnten sich nur abmelden.

Genau diesen Punkt kritisierte Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Facebook gehe mit den neuen AGB "sehr weit", erklärte Kelber. In einem Brief an das Unternehmen bemängelte er, viele Aussagen seien nicht konkret genug.

Die CDU-Abgeordnete Heil fand auch Grund zum Lob: Facebook habe sich bemüht, Nutzern einen verständlichen Überblick über die neuen Bestimmungen zu liefern. "Das ist vom Gedanken her sehr gut und auch begrüßenswert", sagte Heil. "Aber das heißt natürlich nicht, dass das, was dort getan wird, auch für uns in Deutschland rechtlich in Ordnung ist."

Mit ihrer Kritik erreichten die Abgeordneten jedoch kein Einlenken des Konzerns. "Änderungen wurden heute keine angekündigt", sagte Heil.

mak/dpa