Kompromiss im Vermittlungsausschuss Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für Gesetz gegen Hassrede

Viel Streit gab es um das Gesetz gegen Hasskriminalität und die damit erlaubte Datenweitergabe an das Bundeskriminalamt. Nun gibt es einen Kompromiss. Bald dürfte der Kampf gegen Hatespeech Fahrt aufnehmen.
Protest gegen Hasskriminalität im Netz (Archivbild)

Protest gegen Hasskriminalität im Netz (Archivbild)

Foto: Frank Rumpenhorst/ DPA
hpp/afp/dpa