Kompromiss im Vermittlungsausschuss Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für Gesetz gegen Hassrede

Viel Streit gab es um das Gesetz gegen Hasskriminalität und die damit erlaubte Datenweitergabe an das Bundeskriminalamt. Nun gibt es einen Kompromiss. Bald dürfte der Kampf gegen Hatespeech Fahrt aufnehmen.
Protest gegen Hasskriminalität im Netz (Archivbild)

Protest gegen Hasskriminalität im Netz (Archivbild)

Foto: Frank Rumpenhorst/ DPA

Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben am Freitag ein Gesetz zur sogenannten Bestandsdatenauskunft beschlossen. Damit kann ein damit zusammenhängendes, wichtiges Gesetzesvorhaben der Großen Koalition nun ebenfalls in Kraft treten: Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das insbesondere mit Blick auf die Angriffe von Kassel, Halle und Hanau vorgelegt wurde.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität war zwar schon vor Monaten vom Bundestag beschlossen worden. Doch weil einige darin beschlossenen Regelungen zur Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt (BKA) verfassungsrechtlich umstritten waren, unterschrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es nicht.

Nachdem ein Reparaturgesetz im Bundesrat durchgefallen war – Grüne und FDP hatten die Zustimmung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verweigert –, wurde ein Vermittlungsausschuss einberufen. Der tagte erstmals am Mittwoch und einigte sich auf einen Kompromiss zum behördlichen Zugriff auf die Bestandsdaten.

Nach dem nun erzielten Kompromiss sind Auskünfte zu Nutzungsdaten nur für die Verfolgung von Straftaten, nicht jedoch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten möglich. Außerdem wird klargestellt, dass nur bei bestimmten, besonders schweren Straftaten eine Passwortherausgabe in Betracht kommt.

Zentrale Ermittlungen gegen Hetzer durch das BKA

Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. So sollen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Posts etwa mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Lesen Sie hier mehr über die Pläne. Bis die Social-Media-Plattformen aber tatsächlich Daten ans BKA melden, ist eine Übergangsfrist von mehreren Monaten vorgesehen.

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität erhöht sich auch der Strafrahmen für verschiedene Straftaten. So werden Drohungen mit Körperverletzung oder sexuellen Übergriffen oder Ankündigungen, etwa das Auto anzuzünden, künftig ähnlich behandelt wie Morddrohungen, und zwar als Straftaten. Für solche Äußerungen im Internet drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, bei öffentlichen Morddrohungen von bis zu drei Jahren. Auch Beleidigungen im Internet sollen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae ist weiterhin unzufrieden. Sicherheitsbehörden könnten immer noch zu leicht Bestands- und Nutzungsdaten abfragen, sagte er: »Auch die Zugriffsmöglichkeiten für die verdeckt und geheim agierenden Nachrichtendienste wurden gar nicht oder nur mit Samthandschuhen angepackt.« Es drohe ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht.

hpp/afp/dpa
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