Bundestags-Experten Gutachter sehen Rechtsunsicherheit beim Datenschutz

Die Rechtsexperten beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages verzweifeln am deutschen Datenschutzrecht: Welche Daten Facebook wie verarbeiten darf, könnte man nicht abschließend beurteilen - es fehlen Urteile, die eine unklare Rechtslage interpretieren.
Facebook-Logo: Was erlaubt ist, können auch Bundestags-Juristen nicht beantworten

Facebook-Logo: Was erlaubt ist, können auch Bundestags-Juristen nicht beantworten

Foto: LOIC VENANCE/ AFP

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal hat dem Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments eine einfache Frage gestellt: Verletzten bestimmte Facebook-Dienste datenschutzrechtliche Bestimmungen? Hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein recht, wenn es Facebook vorwirft, gegen deutsches Datenschutzrecht zu verstoßen?

Die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes ist eindeutig: Das weiß im Moment niemand so genau. Im Fazit des 20-seitigen Gutachtens  schreiben die Juristen: Das "geltende Datenschutzrecht" ist "von Unsicherheiten geprägt und macht die eindeutige Beantwortung rechtlicher Fragen in diesem Bereich schwer."

Die Bundestags-Gutachter vertreten die Auffassung, das ULD übergehe in seiner Analyse an "einigen Stellen bestehende Streitigkeiten zur Beantwortung datenschutzrechtlicher Fragestellungen". Die rechtliche Bewertung des ULD sei "teilweise lückenhaft und nicht durchgängig nachvollziehbar". So sei - anders als vom ULD dargestellt - juristisch nicht eindeutig geklärt, wann IP-Adressen und Cookies als personenbezogene Daten gelten.

Andererseits diagnostizieren die Gutachter, dass an der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit zum Beispiel von Facebooks Social-Plug-ins "erhebliche rechtliche Zweifel" bestehen. Eine abschließende rechtliche Bewertung verweigern die Bundestags-Juristen - aufgrund der "komplexen und unübersichtlichen Rechtslage sowie der Schwierigkeit einer zutreffenden Einordnung der technischen Abläufe".

Die Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes überrascht angesichts der Rechtslage in Deutschland nicht. Gerichte müssen Gesetze interpretieren - vor allem bei einer so unübersichtlichen Rechtslage wie in Sachen Datenschutz bei Diensten wie Facebook. Doch Gerichte können Normen nur auslegen, wenn es entsprechende Verfahren gibt. Insofern könnte das Vorgehen des ULD eine Klärung offener Datenschutzfragen vorantreiben.

lis
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