Judith Horchert

Unsichere Wahl-Software Kontrolle ist gut, Gewissheit ist besser

Hacker haben Schwachstellen in Software gefunden, die bei der Bundestagswahl eingesetzt wird. Eine Manipulation könnte das Vertrauen in die Wahl schwächen. Doch das ist längst passiert. Nun müssen wir handeln.
Wahlplakat: Digital First. Bedenken Second

Wahlplakat: Digital First. Bedenken Second

Es gibt ein Wahlplakat von Christian Lindner (FDP), das zumindest in meinem Dunstkreis für einigen Spott gesorgt hat: "Digital First. Bedenken Second" steht darauf. Dieser Slogan hat nun einige Wochen vor der Wahl noch einmal einen ganz anderen Beigeschmack bekommen. Denn Sicherheitsexperten haben eine Software zerlegt, die beim Zusammenrechnen und Erfassen von Wahlergebnissen bei der Bundestagswahl eingesetzt wird. Sie hat gravierende Schwachstellen.

Natürlich hat Herr Lindner mit seinem Wahlplakat nicht die Wahl selbst gemeint, es richtet sich wohl eher an Wirtschaftsvertreter und Start-ups, die sich im Digitalen in Deutschland etwas mehr Risikofreude wünschen. Als Tech-Journalist stellt man allerdings immer wieder fest, dass ausgerechnet diejenigen, die sich am allerbesten mit digitalen Technologien auskennen, der Technik eher mit Skepsis begegnen. Besonders deutlich zeigt sich das an so wichtigen Dingen wie der Bundestagswahl.

"Man sollte den Einsatz von Software bei Wahlen minimieren und so viel wie möglich per Hand machen", sagt etwa Frank Rieger, der als Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC) wohl sehr große Teile seines Lebens mit dem "Einsatz von Software" verbringen dürfte. Immer wieder warnen  er und seine CCC-Kollegen eindringlich vor möglichen Gefahren eines Computereinsatzes bei Wahlen . Die Linie der Experten ist also eher: Bedenken First. Digital Second.

Es darf nicht um Bequemlichkeit oder Geld gehen

Viele Bürger, auch dazu gibt es Umfragen, sehen das wohl anders und würden am allerliebsten bequem online wählen, statt sich mühsam mit Papier und Urne herum zu ärgern. Und viele Firmen würden ihnen das auch liebend gern ermöglichen - und so vielleicht sogar reich werden.

Demokratische Wahlen sollten aber keine Gelegenheit für irgendjemanden sein, sich zu bereichern. Und auch Bequemlichkeit sollte nicht die Hauptrolle spielen. Wichtig ist, dass der Prozess sowie seine Zwischen- und Endergebnisse über jeden Zweifel erhaben sind. Sonst wird das Vertrauen in die Wahl geschwächt. Und damit das Vertrauen in die gesamte Demokratie.

Genau das ist jetzt schon passiert.

Die Zweifel gesät haben allerdings nicht die IT-Spezialisten oder Journalisten, die Schwachstellen in einer Wahlsoftware öffentlich adressieren. Die Zweifel gesät haben die Hersteller von fragwürdiger Wahlsoftware selbst und auch die deutschen Behörden.

Indem sie zig verschiedene Wahlsoftware-Arten zum Einsatz kommen lassen. Indem sie einen deutschlandweiten Dschungel aus Computerprogrammen haben entstehen lassen, der für keinen Bürger mehr zur durchblicken sein dürfte. Indem sie Code von Software geheim halten, anstatt ihn transparent zur öffentlichen Überprüfung freizugeben. Indem sie historisch anmutende Computerprogramme bei einer Bundestagswahl zum Einsatz kommen lassen. Indem sie, wie im Fall von PC-Wahl jetzt, Fehler leugnen.

Diese Kette an Versäumnissen ist es, die das Vertrauen in den Wahlprozess jetzt schwächt.

Keine Ausrede für Nichtwähler

Dabei kann man sich beim Endergebnis immer noch wirklich sicher sein. Die bisher bekannten Softwarefehler können also für niemanden eine Ausrede sein, nicht zur Wahl zu gehen.

Doch auch wenn die vielen Schutzmechanismen in unserem Wahlsystem das Endergebnis unanfechtbar machen: Die Gewissheit, dass das so ist, muss wieder hergestellt werden. Deshalb ist es dringend notwendig, dass nach der Wahl neue Lösungen für den Technikeinsatz erdacht werden - vielleicht diesmal sogar ganz ohne Privatfirmen.

Bei der nun anstehenden Wahl am 24. September muss alles getan werden, um das Vertrauen in den Wahlprozess wieder zu stärken: Die Wahl muss dazu wieder etwas analoger werden - und das ist kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt.

Wir sollten sicherheitshalber nicht nur per Hand unser Kreuz machen, sondern auch beim gesamten Prozess des Zusammenzählens und Übermittelns der Einzelergebnisse immer wieder händisch schreiben, prüfen, schreiben, noch mal prüfen, schreiben. Das ist Arbeit, an manchen Stellen wird es vielleicht etwas länger dauern, bis auch nur ein vorläufiges amtliches Ergebnis da ist. Aber diese Zeit haben wir. Wir sollten uns gedulden. Es geht schließlich um das Herz der Demokratie, die freien und gleichen Wahlen. Deshalb helfe ich übrigens auch gerne selbst am Wahlabend im Wahllokal beim Auszählen mit.

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