Bundestrojaner BKA stellt ersten eigenen Trojaner fertig

Laut Innenministerium ist die erste eigene Spähsoftware des Bundeskriminalamts einsatzbereit. Eine weitere wird noch entwickelt, dabei hilft die Tochterfirma eines NSA-Dienstleisters.
Bundeskriminalamt in Wiesbaden: Bundestrojaner ist angeblich einsatzbereit

Bundeskriminalamt in Wiesbaden: Bundestrojaner ist angeblich einsatzbereit

Foto: Fredrik von Erichsen/ dpa

Seit 2008 arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) an neuer und eigenständiger Software, die sich für Online-Durchsuchungen verwenden lässt - und mittlerweile scheint es dabei größere Fortschritte zu geben. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums  an den Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, soll zumindest eine von zwei Bundestrojaner-Varianten einsatzbereit sein.

Das nun fertige Überwachungsprogramm ist das erste, das das BKA selbst entwickelt hat. Es soll den Beamten zum Beispiel dabei helfen, aus der Ferne zeitgleich mehrere auf dem Computer betriebene Programme zu überwachen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" . Ein Sprecher des Innenministeriums betonte am Freitag, die neue Software sei noch nicht im Einsatz.

Bei den sogenannten Bundestrojanern handelt es sich um Spähprogramme, die die Kommunikation von Verdächtigen auf deren Computern abfangen sollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Online-Überwachung in einem Urteil von 2008 enge Grenzen gesetzt. So ist das Durchforsten aller Dateien auf einem Computer nur erlaubt, wenn etwa ein Mord, eine Entführung oder eine Geiselnahme drohen.

Quellen-TKÜ-Software noch in Entwicklung

Das zweite eigene Programm, an dem das BKA laut Antwort arbeitet, ist eine Quellen-TKÜ-Software. Die Quellen-TKÜ ist eine umstrittene Methode, Verdächtige abzuhören. Nach richterlicher Anordnung wird auf den Computern von Zielpersonen heimlich ein Programm installiert, das ihre Telekommunikation mitschneidet, etwa das Telefonieren mit Skype. Noch bevor die Daten verschlüsselt werden, leitet die Schnüffelsoftware sie an die Ermittlungsbehörde weiter.

Beim Entwickeln der Quellen-TKÜ-Software wird das BKA von den Firmen CSC Deutschland und 4Soft unterstützt und beraten. CSC Deutschland, Tochterfirma eines der wichtigsten NSA-IT-Dienstleister, hilft der Behörde demnach beim Projektmanagement, aber auch beim Erstellen der Softwarearchitektur und beim Vorbereiten der Quellcodeprüfung.

Laut Ministerium befindet sich das Quellen-TKÜ-Programm "nach Abschluss der Architekturarbeiten derzeit in der Implementierungsphase". Auf diese Phase sollen "ausführliche Softwaretests" und eine Quellcodeprüfung folgen. Einen Termin, wann auch diese Software einsatzbereit ist, könne man bislang nicht nennen.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich 2011 auf die Einrichtung eines beim BKA angesiedelten Kompetenzzentrums zur Entwicklung staatlicher Spähsoftware geeinigt. Zuvor hatte der Chaos Computer Club (CCC) einen Staatstrojaner enttarnt, der weder juristischen Standards genügte noch gut gesichert war.

mbö/dpa
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