Piraten-Politiker Breyer und seine Verfassungsbeschwerde "Anonyme Telekommunikation ist ein Menschenrecht"

Der Piraten-Politiker Patrick Breyer war mit einer Verfassungsbeschwerde zur Auskunft über Telekommunikationsdaten erfolgreich - und erklärt, was das jetzt bedeutet.
Ein Interview von Dietmar Hipp, Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht: Bestandsdatenauskunft nur bei konkreter Gefahr oder Anfangsverdacht

Bundesverfassungsgericht: Bestandsdatenauskunft nur bei konkreter Gefahr oder Anfangsverdacht

Foto: Uli Deck/ dpa

Patrick Breyer ist Abgeordneter der Piraten-Partei im Europaparlament. Am Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht auf Beschwerden von ihm, seiner früheren Parteikollegin Katharina Nocun sowie weiterer gut 5800 Beschwerdeführern, dass die Regelung des Telekommunikationsgesetzes zur sogenannten manuellen Bestandsdatenauskunft sowie korrespondierende Vorschriften im BKA- und im Bundespolizeigesetz verfassungswidrig sind. Sie verstoßen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis (Az.: 1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13).

SPIEGEL: Herr Breyer, worüber hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden?

Patrick Breyer: Über die Auskunft, die Telekommunikationsbetreiber den Behörden zu den sogenannten Bestandsdaten ihrer Kunden geben müssen. Das sind insbesondere Name und Adresse des Anschlussinhabers, aber auch etwaige E-Mail-Passwörter oder die PIN des Handys. 

SPIEGEL: Was können die Behörden damit anfangen?

Breyer: Mit diesen Daten lassen sich Telefonnutzer anhand einer von ihnen verwendeten Nummer und Internetnutzer anhand der IP-Adresse identifizieren. Wenn die Behörden also zum Beispiel herausfinden wollen, welche Person hinter einem bestimmten Telefon- oder Internetanschluss steckt, können sie das mittels der Bestandsdatenauskunft tun. Auch Passwörter können sie abfragen, das wurde dieses Jahr sogar auf Telemedienanbieter erweitert. Das heißt, das gilt nun auch für Cloud- und Internetdienste wie Facebook oder Instagram; und hat man erst mal ein solches Passwort, kann man oft auf sämtliche Daten zugreifen, die dort vorhanden sind. Bei Apple lassen sich mit dem Passwort über die Apple-Cloud unter Umständen sämtliche auf dem Smartphone gespeicherte Daten abrufen, ohne das Gerät selbst in der Hand zu halten. 

SPIEGEL: Wenn Telekommunikationsanbieter solche Passwörter nur verschlüsselt abspeichern, können sie auch nur verschlüsselt herausgegeben werden.

Breyer: Aber nicht alle Anbieter tun das. Und selbst verschlüsselte Passwörter können sich unter Umständen entschlüsseln lassen.

SPIEGEL: Sie beklagen, die Bestandsdatenabfrage beeinträchtige persönliche Freiheitsrechte. Inwiefern? 

Breyer: Zum einen dadurch, dass Personen, die auf vertrauliche Kommunikationsbeziehungen angewiesen sind, wie etwa Rechtsanwälte oder auch Abgeordnete, im Prinzip kein Internet und kein Handy benutzen dürften - jedenfalls nicht, wenn sie nicht möchten, dass Whistleblower oder andere Bürger, die etwa auf Missstände hinweisen, aber ihre Identität geheim halten möchten, anhand dieses Kontaktes identifiziert werden. Es kann aber auch sein, dass jemand völlig zu Unrecht in Verdacht gerät, nur weil er etwa eine bestimmte Internetseite gelesen hat. Wir wissen zum Beispiel aus einem Bericht der früheren Bundesdatenschutzbeauftragten, dass das Bundeskriminalamt die Personalien aller Menschen abgefragt hat, die im selben Haus wohnten wie ein Verdächtiger. 

SPIEGEL: Was hat das Bundesverfassungsgericht nun dazu gesagt?

Breyer: Dass solche Abfragen nicht mehr, wie bisher, einfach ins Blaue hinein erfolgen dürfen. Zu Zwecken der polizeilichen Gefahrenabwehr muss es jetzt immerhin eine "konkrete Gefahr" geben, zur Strafverfolgung braucht es einen Anfangsverdacht, und auch die Geheimdienste müssen nun zumindest begründen, warum sie eine Information für erforderlich halten. Bisher konnten sie einfach alles abfragen, was sie interessiert hat. 

SPIEGEL: Schon 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht zur Bestandsdatenauskunft geurteilt. Was ist nun neu?

Breyer: Die Richterinnen und Richter haben im Grunde ihre damalige Entscheidung fortgeschrieben, manches konkretisiert, an manchen Punkten, wo der Gesetzgeber die damaligen Vorgaben missachtet hat, auch einfach nochmals nachgefasst. So haben sie jetzt zum Beispiel auch verlangt, dass klar gesetzlich definiert werden muss, wann ein Zugriff auf Passwörter erfolgen darf, und dass das teilweise nur auf richterlichen Beschluss erfolgen darf. Außerdem darf ein solcher Zugriff nur im Einzelfall erfolgen, und nicht massenhaft. Und beim Zugriff auf eine IP-Adresse muss es besonders gewichtige Gründe geben. 

SPIEGEL: Parallel läuft ein Verfahren von Ihnen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Worum geht es da genau?

Breyer: Darum, dass auch eine anonyme Handy- und Internetnutzung möglich sein sollte, genauer gesagt: dass es Prepaid-Karten geben sollte, die man anonym erwerben kann. Seit einigen Jahren muss man in Deutschland ja beim Kauf einer solchen Prepaid-Karte immer seine Identität nachweisen und registrieren lassen. Auch das sind ja Bestandsdaten. Wenn man auf anonyme Kommunikation angewiesen ist, ist klar: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten - denn nur wenn es keine Bestandsdaten gibt, kann man sie auch nicht abfragen.

SPIEGEL: Beim Bundesverfassungsgericht sind Sie aber damit gescheitert, und auch in erster Instanz in Straßburg.

Breyer: Deshalb haben wir dort nun auch die sogenannte Große Kammer angerufen. Anonyme Telekommunikation ist aus meiner Sicht ein Menschenrecht. In Dänemark, den Niederlanden und vielen osteuropäischen Ländern gibt es das. Warum dann nicht bei uns?

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