Bundesverfassungsgericht Facebook darf Seite des »III. Wegs« bis zur Bundestagswahl sperren

Die rechtsextreme Kleinstpartei wollte dafür sorgen, dass ihre Facebook-Seite wieder online geht. Doch die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag unwiderruflich zurück.
Richter des Bundesverfassungsgerichts (Archivbild): Die Ablehnung kann nicht angefochten werden

Richter des Bundesverfassungsgerichts (Archivbild): Die Ablehnung kann nicht angefochten werden

Foto: Uli Deck/ dpa

Die Partei »III. Weg« hat eine weitere juristische Schlappe erlitten: Nachdem mehrere Gerichte der Partei verboten, Plakate mit dem Slogan »Hängt die Grünen« aufzuhängen, kassierte sie auch vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, muss Facebook eine gesperrte Seite der Partei bis nach der Bundestagswahl am 26. September nicht freigeben.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte damit einen Eilantrag der Partei auf unverzügliche Entsperrung durch Facebook vom Vortag ab. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Social-Media-Konzern lägen nicht vor, begründeten die Richter der 2. Kammer des Ersten Senats ihre Entscheidung. (Az. 1 BvQ 100/21 )

Nach Auskunft einer Gerichtssprecherin war die Seite im August nach einer früheren Sperrung vom Parteivorsitzenden wieder eröffnet worden. Am 17. August habe Facebook sie erneut gesperrt, am 31. August sei dem Betreiber mitgeteilt worden, dass sein Konto deaktiviert wurde. Den Eilantrag hatte nicht der Vorsitzende selbst, sondern die Partei gestellt. Er zielte darauf ab, Facebook bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wahl wieder nutzen zu können.

Das Verfassungsgericht lehnte dies ab und teilte mit, die Partei habe nicht hinreichend dargelegt, »aufgrund welcher Umstände ihr Ansprüche gegenüber der Betreiberin des Social Media Netzwerks zustehen sollten«. In dem knappen Beschluss heißt es, sie sei nicht »Inhaberin oder Berechtigte des zugrundeliegenden Kontos bei der Betreiberin des Netzwerks«. Sie habe auch nicht »nachvollziehbar weitere Umstände dargelegt, weshalb gerade sie Ansprüche aus der Sperrung der Seite gegen die Betreiberin des Netzwerks ableiten können soll«.

Die Karlsruher Richter analysierten demnach offenbar weniger die inhaltlichen Gründe, ob Facebook die Seite sperren durfte. Sie lehnten den Antrag schon deshalb ab, weil die Partei nicht genügend Belege vorbrachte, dass sie hinter der Seite steckte.

Die Ablehnung des Eilantrags der Partei kann nicht angefochten werden.

hpp/dpa
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