Bundesverfassungsgericht Renate Künast erringt klaren Sieg gegen Facebook-Hetzer

Die Grünenpolitikerin wird immer wieder im Netz beleidigt. Nun setzt ein Beschluss aus Karlsruhe die Social-Media-Konzerne unter Druck und dürfte Facebook zwingen, Daten von Onlinehetzern an Künast zu geben.
Renate Künast bei einer Rede im Deutschen Bundestag

Renate Künast bei einer Rede im Deutschen Bundestag

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Bernd von Jutrczenka / dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat Renate Künast im Streit über gegen sie gerichtete Beleidigungen in vollem Umfang recht gegeben. Facebook dürfte damit in der Folge verpflichtet werden, weitere Daten von Nutzerinnen und Nutzern, die Renate Künast im Netz beleidigt haben, an die Grünenpolitikerin herauszugeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner am Dienstag veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass Künasts Auskunftsanspruch gegenüber dem Social-Media-Unternehmen durch Berliner Zivilgerichte zuvor nicht angemessen geprüft und bewertet wurde. Über die mögliche Herausgabe von Daten muss nun erneut das Berliner Kammergericht entscheiden.

Die Entscheidung der Karlsruher Richter ist ein wichtiger Fingerzeig zur Abwägung, wo in sozialen Netzwerken die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Hetze verläuft und inwiefern der Kontext von umstrittenen Posts im Netz bei der Abwägung miteinbezogen werden muss.

Künast hatte in dem vorherigen Verfahren in Berlin in insgesamt 22 Facebook-Kommentaren Beleidigungen gesehen und wollte von Facebook die Daten der Verfasser bekommen, damit sie gegen diese gerichtlich vorgehen kann. Dabei ging es um Äußerungen wie »Gehirn-Amputiert« und »Pädophilen-Trulla« oder andere, heftigere sexistische Beleidigungen. Zwei Berliner Gerichte sahen nur in zwölf Äußerungen strafbare Äußerungen.

In dem Beschluss heißt es zu den Berliner Entscheidungen , dass diese »unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht unterlassen« hätten. Der Beschluss fiel Ende Dezember einstimmig durch die zweite Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 1073/20).

Das Berliner Kammergericht, so die drei Karlsruher Verfassungsrichter, sei von falschen rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen: Nämlich dass eine Beleidigung nur dann vorliege, wenn es dafür keinen sachlichen Bezug gebe, die Äußerung also »lediglich als persönliche Herabsetzung und Schmähung« zu verstehen sei.

Infolgedessen habe sich das Kammergericht zu Unrecht »mit der Abwägung der Gesichtspunkte des Einzelfalls nicht auseinandergesetzt.« Auch die von dem Berliner Gericht »zum Teil begründungslos verwendete Behauptung«, Künast müsse »den Angriff als Politikerin im öffentlichen Meinungskampf hinnehmen«, so die Karlsruher Richter, »ersetzt die erforderliche Abwägung nicht«.

Empörung über Berliner Urteil

Zuvor hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass Renate Künast wüste Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen müsse. Das Urteil hatte für Empörung gesorgt und wurde später teilweise korrigiert. Auf Facebook und Twitter kommentierten Nutzer mit »Stück Scheiße« und noch übleren Äußerungen unter einem angeblichen Zitat von Künast, welches ein Rechtsextremist wiederholt gepostet hatte.

Bereits im Verfahren vor dem Berliner Landgericht ging es Künast darum, von Facebook Daten dieser Nutzer zu bekommen. Das Unternehmen wollte die personenbezogenen Daten der Facebook-Kommentatoren ohne richterliche Einordnung nicht herausgeben.

Bevor Facebook die Daten tatsächlich herausgibt, muss sich das Berliner Kammergericht erneut mit dem Fall beschäftigen. Rechtsgrundlage ist das Telemediengesetz, nach dem Social-Media-Unternehmen die Herausgabe von Daten zunächst durch ein Gericht gestattet werden muss. Das Kammergericht muss nun unter der Maßgabe des Verfassungsgerichts erneut den Fall prüfen.

Künast geht es um Botschaft an Gerichte

»Dieses Verfahren habe ich nicht für mich gemacht«, sagte Renate Künast dem SPIEGEL. »Es geht mir darum, eine Botschaft an Gerichte und Staatsanwälte zu senden, dass Persönlichkeitsrechte von politisch engagierten Menschen im Netz geschützt werden müssen.«

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Unterstützt wurde die Grünenpolitikerin in dem Verfahren von der Betroffenenorganisation Hate Aid. Die Juristin Josephine Ballon von Hate Aid wies darauf hin, dass sich immer mehr Menschen aus Angst vor digitaler Gewalt aus dem Netz zurückzögen. »Für die Betroffenen von digitaler Gewalt, die erlebt haben, was die Reichweite, Geschwindigkeit und Dauerhaftigkeit von schriftlichen Äußerungen über sie im Netz bedeuten kann, ist das eine historische Entscheidung«, sagte Ballon zum Beschluss des Verfassungsgerichts.

Eine Meta-Sprecherin sagte zu dem Fall, dass man keine Hassrede toleriere und aktiv gegen die Verbreitung solcher Inhalte vorgehe. Zu der Frage, ob Facebook die Daten an Renate Künast herausgeben werden, sagte die Unternehmenssprecherin: »Wir werden diese Daten teilen, wenn es uns das Kammergericht unter Berücksichtigung der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erlaubt.«

Konzerne in der Kritik

Kritiker bemängeln schon lange, dass Facebook selten Daten von Hasspostern herausgibt. Staatsanwälte, die regelmäßig zu Volksverhetzung ermitteln, berichten, dass Facebook auf entsprechende Auskunftsersuchen erratisch reagiere und sie mal beantworte und mal ignoriere. Von Facebook dagegen heißt es, dass man auf Anfrage von Behörden regelmäßig Daten herausgebe, wenn eine Rechtsgrundlage gegeben sei.

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Facebook und auch andere Social-Media-Betreiber wie YouTube und Twitter wehren sich gegen eine neue Verpflichtung, Daten von mutmaßlichen Straftätern aktiv an das Bundeskriminalamt herausgeben zu müssen. Eigentlich verpflichtet sie eine Ergänzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes seit dem 1. Februar dazu. (Lesen Sie hier mehr dazu).

Die Unternehmen klagen jedoch dagegen wegen Datenschutzbedenken und da sie befürchten, dass die deutsche Regelung gegen europäisches Recht verstößt. Twitter kritisiert beispielsweise, dass die Regelung »private Unternehmen in die Rolle von Staatsanwälten zwingt.«

Anmerkung der Redaktion: Die endgültige Entscheidung zur Datenherausgabe muss das Berliner Kammergericht treffen. Wir haben den Text entsprechend präzisiert.

hip/hpp