Urteil des Bundesverfassungsgerichts Internetüberwachung des BND ist in heutiger Form verfassungswidrig

Der Gesetzgeber muss nachbessern: Das Verfassungsgericht verlangt einen verbesserten Schutz für Journalisten vor einer Überwachung durch den BND - und mehr technische Fachkenntnisse bei der Kontrolle des Dienstes.
Verfassungsrichter Stephan Harbarth verkündet das Urteil über die Überwachungsbefugnisse des BND im Ausland

Verfassungsrichter Stephan Harbarth verkündet das Urteil über die Überwachungsbefugnisse des BND im Ausland

Foto: Uli Deck / dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in seiner jetzigen Form verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber muss deshalb das Ende 2016 novellierte BND-Gesetz  erneut ändern.

Reporter ohne Grenzen und mehrere Journalisten hatten - unter der Federführung der Berliner "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF) - Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung erhoben. Dabei zweigt der BND an Internetknoten wie dem De-Cix in Frankfurt am Main ohne konkreten Verdacht große Datenmengen ab und durchsucht sie mithilfe sogenannter Selektoren - etwa E-Mail-Adressen, Telefon- oder Gerätenummern. Die gewonnenen Daten werden zum Teil auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben.

Deutsche Staatsangehörige allerdings dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation noch vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Wie das funktioniert und wie oft trotzdem Mails oder Telefonate von deutschen Staatsbürgern durchrutschen, beschreiben wir hier.

Die Kläger befürchten, dass auch Journalisten und ihre Quellen überwacht werden, obwohl ihre Kommunikation eigentlich gesetzlich davor geschützt ist. Die Richter des Ersten Senats stellten nun mehrere Dinge klar:

  • Deutsche Grundrechte wie die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis sind keine "Deutschen-Grundrechte", auch Ausländer im Ausland können sich auf sie berufen. Die "Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung" erstrecken "sich auch auf Ausländer im Ausland", heißt es im Urteil .

  • Die Internetüberwachung des BND geht zu weit, sie ist "nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt und durch diese kontrollfähig strukturiert" und es fehle an "Schutzvorkehrungen, etwa zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanwälten", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts .

  • Auch die Weitergabe von Erkenntnissen aus der Telekommunikationsüberwachung an andere Geheimdienste muss schärfer geregelt werden. "Regelungen zur Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten genügen grundrechtlichen Anforderungen nur", heißt es zusammengefasst in der Pressemitteilung, "wenn sie sicherstellen, dass die rechtsstaatlichen Grenzen durch den gegenseitigen Austausch nicht überspielt werden und die Verantwortung des Bundesnachrichtendienstes für die von ihm erhobenen und ausgewerteten Daten im Kern gewahrt bleibt."

  • Die unabhängige Kontrolle des BND muss ausgebaut werden. Der Gesetzgeber habe dabei zwar "einen großen Gestaltungsspielraum". Aber benötigt würden nicht nur "Personen mit rechtlichen, sondern auch weiteren, insbesondere informationstechnischen Kenntnissen" - sprich: Wer die Fernmeldeaufklärung des BND kontrollieren will, muss etwas von Technik verstehen.

  • Das BND-Gesetz in der seit Anfang 2017 in Kraft getretenen Fassung ist verfassungswidrig. Bundesregierung und Parlament haben nun bis Ende 2021 Zeit für eine Novellierung - so lange gelten die beanstandeten Vorschriften weiter.

Allerdings ist die Internetüberwachung des BND damit nicht grundsätzlich unvereinbar mit dem Grundgesetz: Eine verfassungsmäßige Ausgestaltung sei möglich, teilte das Gericht mit.

"Neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz"

Die GFF betrachtet das Ergebnis als großen Erfolg: Das Urteil setze "neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Freiheit der Presse", teilte die Berliner Organisation mit.

Das beginnt schon mit der Feststellung des Gerichts, dass die Kläger aufgrund der nicht perfekten technischen Filter des BND und der "Streubreite" der Überwachungsmaßnahmen "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit" von der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung betroffen sind, obwohl sie als Berufsgeheimnisträger eigentlich besonders geschützt sein sollten - und obwohl sie die stets heimlich erfolgende Überwachung letztlich nie konkret nachweisen könnten.

Auch die Definition des Gerichts zum Geltungsbereich der deutschen Grundrechte entspricht den Vorstellungen der Kläger. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass sich aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes nicht ableiten lasse, "dass der Schutz der Grundrechte von vornherein an der Staatsgrenze enden sollte". Vielmehr sollen die Grundrechte immer dann schützen, "wenn der deutsche Staat handelt und damit potentiell Schutzbedarf auslösen kann - unabhängig davon, an welchem Ort und gegenüber wem".

Journalistinnen und Rechtsanwälte dürften außerdem "wegen ihrer Kontakte und Recherchen" keinem höheren Überwachungsrisiko ausgesetzt sein. Der BND brauche vielmehr belastbare Erkenntnisse, bevor er Vertreter dieser besonders geschützten Berufsgruppen ins Visier nimmt. An dieser Stelle muss der Gesetzgeber nachbessern - das gilt auch für die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten, die mit Erkenntnissen des BND arbeiten wollen. Schlagen sie eigene Suchbegriffe vor, die der BND dann auf die Daten aus deutschen Internetknoten anwenden soll, sind zum Beispiel Namen von "unter Verfolgungsdruck stehenden Dissidenten oder sogenannten Whistleblowern [...] nach Möglichkeit auszufiltern".