Patrick Beuth

Bundesverfassungsgericht Musterkommentar zu verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen [wiederverwendbar]

Erneut bremst Karlsruhe staatliche Datensammelwünsche, diesmal die Bestandsdatenauskunft [Achtung, Name nächstes Mal ändern]. Das höchste deutsche Gericht bleibt das ständige Korrektiv zu den "Sicherheitsgesetzen" der Regierung.
Bundesverfassungsgericht: Schnittmenge des technisch Machbaren und des verfassungsmäßig Erlaubten

Bundesverfassungsgericht: Schnittmenge des technisch Machbaren und des verfassungsmäßig Erlaubten

Foto: Uli Deck/DPA

Vorlage für einen wiederverwendbaren Kommentar, Stand: 17. Juli 2020:

Es hat beinahe etwas von einem Ritual: Bundesregierung und Bundestag beschließen ein neues Gesetz oder novellieren ein altes, um den Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten der Bevölkerung zu erleichtern, nur um es später vom Bundesverfassungsgericht mehr oder weniger kräftig um die Ohren gehauen zu bekommen.

Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Antiterrordateigesetz , BKA-Gesetz, BND-Gesetz und jetzt [hier Name des jeweils für verfassungswidrig erklärten Gesetzes oder Abschnitts einfügen] die Bestandsdatenauskunft: Es wirkt, als sei die Legislative in Deutschland schlicht unfähig, ein verfassungsgemäßes "Sicherheitsgesetz" zu entwerfen und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor künftigen Regierungen gleichberechtigt mitzudenken. [Nach AfD-Wahlsieg hier ggf. anpassen.]

Wahrscheinlich ist sie aber eher unwillig. Denn getrieben wird sie nicht etwa von aufgebrachten Massen von Bürgerinnen und Bürgern, die etwas gegen die Dauerdurchleuchtung ihres digitalen Alltags haben - sondern von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten, die fürchten, im Vergleich zu den Diensten anderer Länder abgehängt zu werden und das immer und immer wieder äußern.

Neue oder novellierte Überwachungsgesetze dienen daher immer auch dazu, die Schnittmenge des technisch Machbaren und des verfassungsmäßig Erlaubten neu auszuloten. Und diese Aufgabe hat insbesondere die Bundesregierung offenbar dauerhaft nach Karlsruhe outgesourct.

Den Diensten kann die Regierung dann immer noch sagen, sie habe es zumindest versucht. Und bis zum Urteil oder sogar, bis sie aufgrund des Urteils nachgebessert hat, gelten ihre Regeln ja immerhin. Das ist die Normalität der Inneren Sicherheit in Deutschland: Die Standardeinstellung ist die verfassungswidrige.

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