Patrick Beuth
Patrick Beuth

Bundesverfassungsgericht Musterkommentar zu verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen [wiederverwendbar]

Erneut bremst Karlsruhe staatliche Datensammelwünsche, diesmal die Bestandsdatenauskunft [Achtung, Name nächstes Mal ändern]. Das höchste deutsche Gericht bleibt das ständige Korrektiv zu den "Sicherheitsgesetzen" der Regierung.
Bundesverfassungsgericht: Schnittmenge des technisch Machbaren und des verfassungsmäßig Erlaubten

Bundesverfassungsgericht: Schnittmenge des technisch Machbaren und des verfassungsmäßig Erlaubten

Foto: Uli Deck/DPA
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