Zeitungsbericht CDU plant Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Wer zu langsam surft, könnte einfach vor Gericht ziehen: Einem Zeitungsbericht zufolge plant die CDU einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetverbindung. Internetnutzer sollten sich aber nicht zu früh freuen.
CDU-Politiker Thomas Strobl: Leiter der Programmkommission

CDU-Politiker Thomas Strobl: Leiter der Programmkommission

Foto: AFP

In Sachen Digitalpolitik ist die Regierung Merkel bislang eher durch große Versprechungen als Taten aufgefallen. Auch im Jahr 2015 ärgern sich noch immer beachtliche Teile der Bevölkerung über langsame Internetverbindungen, über stockende Videostreams und Downloads, die sich über Stunden hinziehen.

Die CDU kündigt nun - mal wieder - eine Initiative an, die Besserung verspricht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ)  will die Partei in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen.

Die CDU will, "dass jeder an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann", zitiert die "SZ" aus dem Entwurf des Abschlussberichts der zuständigen CDU-Programmkommission. Unternehmen müssten "überall in Deutschland über schnelles Internet verfügen", dazu sei eine moderne Breitband-Infrastruktur nötig.

"Flächendeckende Breitbandversorgung"

Weiter heißt es, für die CDU sei es "zentral, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download zu erreichen". Die Partei wolle "einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten".

Der Rechtsanspruch soll den Angaben zufolge innerhalb der nächsten beiden Jahre kommen. Gäbe es einen Rechtsanspruch, könnten Verbraucher klagen, wenn sie nicht schnell genug surfen können.

Die Programmkommission wird dem Bericht zufolge von dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl geleitet. Sie war im Februar 2014 zusammen mit zwei anderen Kommissionen vom Bundesvorstand eingesetzt worden, um das CDU-Programm weiterzuentwickeln.

Enorme Kosten

Das größte Problem beim flächendeckenden Breitbandausbau sind die enormen Kosten. Im Berichtsentwurf der CDU-Kommission heißt es laut "SZ": "Wir wissen, dass der flächendeckende Netzausbau ein ambitioniertes Ziel ist."

Um die Kosten zu senken, sollten bei öffentlichen Tiefbaumaßnahmen grundsätzlich Leerrohre mitverlegt werden, um den späteren Aufbau von Glasfasernetzen zu erleichtern. Außerdem wolle es die CDU "privaten Investoren erleichtern, sich am Ausbau der Infrastruktur zu beteiligen".

Der Abschlussbericht der Strobl-Kommission soll am Freitag veröffentlicht werden.

mbö/dpa/AFP
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