Große Koalition CDU-Politikerin Voßhoff soll oberste Datenschützerin werden

Die SPD-Fraktion ist offenbar einverstanden: Die ehemalige CDU-Abgeordnete Andrea Voßhoff soll schon am Donnerstag im Parlament zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt werden. Die Personalie sorgt schon jetzt für heftige Kritik.
Andrea Voßhoff (Archivbild): Rechtspolitikerin soll Daten schützen

Andrea Voßhoff (Archivbild): Rechtspolitikerin soll Daten schützen

Foto: DPA/ CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Hamburg - Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Die frühere Bundestagsabgeordnete soll am Donnerstag zur Nachfolgerin des gerade aus dem Amt geschiedenen Beauftragten Peter Schaar gewählt werden, berichten die Nachrichtenagentur AFP und die "Süddeutsche Zeitung" .

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Wahl einer neuen Datenschutzbeauftragten zuvor im Bundestag angekündigt. Der bisherige Amtsinhaber Peter Schaar scheidet am Dienstag nach zehn Jahren aus. Er kann nach zwei Amtszeiten nicht wiedergewählt werden. Schaar hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Bundesregierung in der NSA-Affäre scharf kritisiert.

Die Brandenburger CDU-Politikerin Voßhoff saß von 1998 bis 2013 im Bundestag. Als Datenschützerin hat sie sich in dieser Zeit nicht profiliert. Stattdessen verteidigte sie die Speicherung von Vorratsdatensowie das umstrittene Acta-Abkommen. Mit ihrer Fraktion stimmte die 55-Jährige ebenso für Internetsperren und die Online-Durchsuchung.

Heftige Kritik an Voßhoff

Die Personalie war bereits am Donnerstag durchgesickert - und hatte umgehend für Protest gesorgt. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach von einer "merkwürdig anmutenden Personalentscheidung" und warnte in einem Gastbeitrag  für das "Handelsblatt" vor einer Schwächung der Grundrechte. Auch die EU-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD) kritisiert Voßhoffs Einsatz für die Vorratsdatenspeicherung : "Das ist eine einseitige Sichtweise, die gar nichts mit Datenschutz zu tun hat und ausschließlich die Perspektive der Strafverfolger einnimmt", sagte Sippel.

Ihre Kollegin Nadja Hirsch von der FDP hatte die Union aufgefordert, Voßhoffs Nominierung zurückzunehmen. Voßhoff habe für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt und könne den Posten deshalb nicht glaubhaft ausfüllen. "Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist unser aller Anwalt zum Schutz unserer Privatsphäre und kein Versorgungsposten für ausgeschiedene Bundestagsabgeordnete der Union", sagte Hirsch.

Die stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Caro Mahn-Gauseweg, sagte: "Kaum ist Innenminister Friedrich mit Peter Schaar einen seiner größten Kritiker in Sachen Datenschutz los, bringt er eine Kandidatin ins Rennen, die ihm im Geiste nicht näherstehen könnte." Die Piraten fordern, die Datenschutzbehörde nicht länger beim Innenministerium anzusiedeln, sondern beim Bundestag.

ore/AFP