Nach der Flutkatastrophe Kabinett legt Grundlage für künftiges Handy-Warnsystem

Bis Herbst 2022 soll in Deutschland ein Warnsystem über Cell Broadcast entstehen. Dazu muss das Telekommunikationsgesetz angepasst werden. Mobilfunkbetreiber werden gesetzlich verpflichtet mitzumachen.
Hochwasserfolgen in Bad Neuenahr: »Die Warnung der Bevölkerung muss klappen«

Hochwasserfolgen in Bad Neuenahr: »Die Warnung der Bevölkerung muss klappen«

Foto: Reiner Zensen / imago images/Reiner Zensen

Die Bundesregierung will im Katastrophenfall Bürgerinnen und Bürger künftig mit zusätzlichen Push-Nachrichten auf Mobiltelefonen warnen. Damit werden Konsequenzen aus den verheerenden Unwettern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gezogen, bei denen im Juli viele von den Überschwemmungen überrascht wurden. Mindestens 180 Menschen verloren ihr Leben.

Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, damit die rechtlichen Änderungen zeitnah umgesetzt werden können. Für die Einführung des sogenannten Cell Broadcast muss das Telekommunikationsgesetz angepasst werden. »Die Warnung der Bevölkerung muss klappen, auf allen Kanälen«, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). »Die Einführung von Cell Broadcast wird Sirenen, Apps und den Rundfunk ergänzen.« Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, die technischen Details würden nun zusammen mit der Bundesnetzagentur, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie den Mobilfunknetzbetreibern geklärt.

Mithilfe von Cell Broadcast können alle Handys, die in einer bestimmten Mobilfunkzelle sind, eine Warnung per Textnachricht erhalten, ohne zuvor eine App herunterladen zu müssen. Die Nachrichten gelangen auch zum Empfänger, wenn der Ruhemodus aktiviert ist. Auch ausländische Handys bekommen die Warnung, sollten sie sich in dem Katastrophengebiet aufhalten. Die Mobilfunkbetreiber werden gesetzlich verpflichtet, hier mitzuziehen.

Regierungskreisen zufolge soll das neue System im Herbst 2022 einsetzbar sein. Die Kosten für die Investitionen werden auf rund 40 Millionen Euro geschätzt. Jährlich wird dann pro Betreiber mit bis zu einer Million Euro für die Wartung und den Betrieb gerechnet. Diese Kosten übernimmt der Bund. Die einzelnen Warnnachrichten werden nicht vergütet.

Die gesetzlichen Änderungen sollen in den nächsten Wochen vom Parlament geschaffen werden. Im Anschluss soll noch eine Verordnung erlassen werden, die die technischen Details regelt.

pbe/Reuters

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.