Digitalisierung in Europa Prominente entwerfen Charta digitaler Grundrechte

Wie wollen wir in Zeiten der Digitalisierung leben? Prominente Politiker, Forscher und Journalisten haben eine Charta digitaler Grundrechte entworfen. Ihren Vorschlag wollen sie ins EU-Parlament bringen.
Martin Schulz, Unterstützer der Initiative

Martin Schulz, Unterstützer der Initiative

Foto: Stephanie Lecocq/ dpa

"Ich sehe keinen Bedarf." So hatte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger einmal auf die Frage geantwortet , ob es eine digitale Grundrechte-Charta braucht, wie sie zuvor Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, gefordert hatte . "Die Einführung des Computers war auch eine Revolution, aber niemand kam auf die Idee, ein Computer-Grundgesetz zu schaffen."

Einige Politiker, Journalisten und Forscher sehen das anders. Binnen 14 Monaten haben sie eine "Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union " entworfen, die der Soziologe Heinz Bude Montag im LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments vorstellen soll.

Mit dem Regelwerk wollen die Autoren eine Debatte starten - in der Hoffnung, dass dabei am Ende tatsächlich eine verbindliche Digital-Charta für die EU entsteht, als Erweiterung existierender Grundrechtekataloge. Ihr Konzept ist aber nicht das erste seiner Art: Einen eigenen Vorschlag für eine Internet-Charta etwa hatte letzten Winter Heiko Maas formuliert . Der Vorstoß des Justizministers blieb jedoch weitgehend folgenlos.

Keine vollautomatischen Waffensysteme

Die neue, parteiübergreifende und von 27 Autoren getragene Digital-Charta besteht aus 23 Artikeln, mit Themen wie "Netzneutralität", "Profiling" und "Informationelle Selbstbestimmung". Bemerkenswert ist, dass sich die Charta sowohl an staatliche Stellen als auch an "private Akteure" richtet. Das bedeutet: Auch diese sollen in die Pflicht genommen werden. Zum Teil so, dass es ihre Geschäftspraktiken infrage stellt.

So wird etwa gefordert, dass Nutzer das Recht auf eine "nicht-personalisierte Nutzung digitaler Angebote" haben. Anderswo heißt es interpretationsbedürftig, Rechteinhabern stehe ein "fairer Anteil an den Erträgen zu, die aus der digitalen Nutzung ihrer Immaterialgüter erwirtschaftet werden".

Maschinen sollen nicht über Leben und Tod entscheiden

An vielen Stellen geht der Entwurf in Richtung Zukunft. Unter "Künstliche Intelligenz" wird gefordert, dass "ethisch-normative Entscheidungen" nur von Menschen getroffen werden können. Zum Thema Algorithmen heißt es: "Jeder hat das Recht, nicht Objekt von automatisierten Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für die Lebensführung zu sein." Neben einer "anlasslosen Massenüberwachung" wird in der Charta auch der Einsatz vollautomatischer Waffensysteme ausgeschlossen.

Das aktuell vielleicht meistdebattierte Digitalthema, die Hetze in sozialen Netzwerken, taucht unter "Meinungsfreiheit und Öffentlichkeit" auf. Jeder habe das Recht, in der digitalen Welt seine Meinung frei zu äußern, steht dort, eine Zensur finde nicht statt. Dann heißt es: "Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern." Verpflichtet, für die Einhaltung dieser Regeln zu sorgen, seien staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten.

"Es war nicht immer leicht, sich auf eine Formulierung zu einigen", erzählt Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin, die die Charta mitformuliert hat. Der Text sei ein Kompromiss. "Wichtig war uns vor allem die Tonalität. Wir wollten eine Charta, die Chancen, Möglichkeiten und Risiken zugleich thematisiert." Mitunter habe es sich aber nicht vermeiden lassen, Gefahren zu betonen: "Das liegt in der Natur der Sache, wenn man Menschenrechte schützen will."

Jeanette Hofmann

Jeanette Hofmann

Foto: David Ausserhofer

Noch stärkere Formulierungen hätte sich Hofmann selbst unter anderem beim Thema Einwilligungen in der Digitalwelt gewünscht, wo sich der Hinweis findet, dass Einwilligungen "ausdrücklich und informiert" erfolgen müssen. "Im Netz herrscht fast eine Art Vertragszwang", klagt Hofmann. "Oft hat man keine Alternative dazu, den Geschäftsbedingungen zuzustimmen - sonst kann man den Dienst nicht nutzen."

Viele prominente Namen

Hinter dem Charta-Projekt, das von der "Zeit"-Stiftung koordiniert wurde, stehen laut Eigenbeschreibung "Bürgerinnen und Bürger", die jedoch alle keine Unbekannten sind. Zu den Initiatoren zählen neben Martin Schulz zum Beispiel der Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht, der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum, der Hamburger Datenschutzbeauftrage Johannes Caspar, SPIEGEL-ONLINE-Kolumnist Sascha Lobo und die Schriftstellerin Juli Zeh.

Als "Unterstützer" des Projekts werden unter anderem der Philosoph Jürgen Habermas, Markus Beckedahl von Netzpolitik.org und die stellvertretende SPIEGEL-Chefredakteurin Susanne Beyer angeführt. Von der "Zeit" heißt es, die Initiative gehe auf Gespräche zurück, die der verstorbene "FAZ"-Mitherausgeber Frank Schirrmacher seinerzeit mit Martin Schulz und dem "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo geführt hatte. Heiko Maas, dessen eigener Charta-Entwurf als Gastbeitrag in der "Zeit" erschien , war nicht in die Konzeption des Regelwerks eingebunden.

Social Media-Accounts und Zeitungsanzeigen

Heinrich Wefing, stellvertretender Politik-Ressortleiter bei der "Zeit", sagt, die "Zeit"-Stiftung habe für die Charta-Konzeption gezielt Menschen angesprochen, die sich mit Digitalthemen auskennen und bei denen man glaube, dass sie zusammen etwas schreiben könnten. Man habe kein Gremium wie den Rundfunkrat gründen wollen, in dem jede gesellschaftliche Gruppe vertreten sein muss.

Es sei auch keine bewusste Entscheidung gewesen, dass kein Vertreter von Facebook oder Google in die Arbeitsgruppe eingeladen wurde, obwohl die Charta solche Firmen besonders betrifft. "Wir müssen jetzt mit diesen Firmen ins Gespräch kommen", sagte Wefing SPIEGEL ONLINE.

Auf die Frage, ob eine gesamteuropäische Initiative nicht erfolgversprechender gewesen wäre, sagte Wefing, darüber habe man nachgedacht. Dann habe man sich aber für eine besser zu steuernde Initiative entschieden. "Hätten wir das auf 28 Mitgliedstaaten ausgeweitet, wären wir nie fertig geworden." Der Öffentlichkeit soll der Charta-Vorschlag nun via Zeitungsanzeigen und per Facebook , Twitter  und über eine eigene Website  präsentiert werden.

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