EU-Plan zum Kampf gegen Kindesmissbrauch Messengerüberwachung dürfte an Deutschland scheitern

Bundesinnenministerin Faeser hat ihre Meinung zum Vorhaben der EU-Kommission geändert: »Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten.«
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): »Täter überführen und die Plattformen abschalten«

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): »Täter überführen und die Plattformen abschalten«

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will zwar den Kampf gegen Kindesmissbrauch verstärken. Den Vorschlag der EU-Kommission für die Durchsuchung auch von verschlüsselten Messengernachrichten aber lehnt die SPD-Politikerin nun doch ab. In einer ersten Reaktion hatte sie sich noch zustimmend geäußert, das hat sich geändert.

»Ich will die Gangart gegenüber den Tätern, die Kindern furchtbare Gewalt antun, verschärfen. Wir müssen härter gegen diese widerwärtige Kriminalität vorgehen – gerade auch auf europäischer Ebene, um an die großen Plattformen ranzukommen«, sagte sie der »Bild am Sonntag«. »Aber wir dürfen nicht in verschlüsselte private Kommunikation eingreifen und damit viele Menschen treffen, die mit diesen Taten überhaupt nichts zu tun haben.«

Es sei eine große Errungenschaft, dass es Kommunikation gebe, in die der Staat nicht hineinschauen dürfe. »Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten«, sagte Faeser. Missbrauchsbilder würden vor allem in Foren und auf Darknet-Plattformen geteilt und vermarktet. »Genau diese müssen wir konsequent im Blick haben, die Täter überführen und die Plattformen abschalten. Wird dort Material entdeckt, muss der Anbieter sofort die Ermittlungsbehörden informieren, damit die umgehend tätig werden können«, betonte die Ministerin. Dieses Vorgehen werde eindeutig zu mehr Ermittlungsfällen führen. Deshalb müsse es zusätzliche Stellen bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden in den Ländern sowie »eine sehr gute technische Ausstattung« geben.

Auch Buschmann und Wissing sind dagegen

Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher gefasst werden. Wie aus einem Mitte Mai vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht, könnten Anbieter wie WhatsApp, Signal, Threema und viele andere verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach bereits bekannten Darstellungen, bisher noch nicht bekannten Darstellungen sowie nach Grooming zu durchsuchen. Zudem soll ein EU-Zentrum eingerichtet werden, das entsprechende Technologie bereitstellen soll. Lesen Sie hier mehr zu dem Entwurf.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen dem Vorhaben zustimmen. Da auch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Digitalminister Volker Wissing (FDP) sich bereits gegen den Plan ausgesprochen haben, zeichnet sich ab, dass Deutschland dem Entwurf zumindest in dieser Form im Rat nicht zustimmen wird.

pbe/dpa