Treffen im Weißen Haus US-Manager drängen Obama zu Geheimdienstreform

Bei einem Treffen amerikanischer IT-Manager mit Barack Obama sollten eigentlich in erster Linie Probleme bei der Gesundheitsreform besprochen werden. Doch die Firmenchefs nutzen die Gelegenheit, um erneut Reformen bei der NSA einzufordern.

Firmenchefs bei Obama: Forderung nach Reformen bestärkt
AP/dpa

Firmenchefs bei Obama: Forderung nach Reformen bestärkt


Bei einem Treffen im Weißen Haus haben die Chefs führender US-Internetkonzerne US-Präsident Barack Obama zu einer Reform der Geheimdienste aufgefordert. Fast zwei Stunden lang diskutierte Obama am Dienstag mit Apple-Chef Tim Cook, dem Google-Verwaltungsratsvorsitzenden Eric Schmidt und Yahoo-Chefin Marissa Mayer. Auch die Geschäftsführerin von Facebook, Sheryl Sandberg, und Twitter-Chef Dick Costolo zählten zu den 15 Top-Managern, die an dem Gespräch teilnahmen.

"Wir haben die Möglichkeit geschätzt, unsere Prinzipien beim Thema staatliche Überwachung direkt mit dem Präsidenten zu teilen", erklärten die eingeladenen Manager anschließend. "Wir haben ihn dazu gedrängt, aggressiv Reformen voranzubringen." Das Weiße Haus erklärte, Obama habe sich zu einem offenen und freien Internet bekannt. Die Regierung werde die Sorgen der Technologiekonzerne bei der derzeit laufenden Überprüfung der Geheimdienstarbeit berücksichtigen. Den Angaben zufolge ging es bei dem Treffen auch um die Reparatur des von technischen Pannen geplagten Onlineportals zu Obamas Gesundheitsreform.

Acht führende US-Internetunternehmen hatten vergangene Woche in einem offenen Brief an Obama eine Beschränkung und stärkere Kontrolle der geheimdienstlichen Überwachung von Bürgern verlangt. Die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hätten "den Nachweis geliefert, wie dringend die weltweiten Überwachungspraktiken überarbeitet werden müssen", heißt es in dem Schreiben von Branchengrößen wie Google, Microsoft und Facebook. Auch Apple, AOL, Twitter, Yahoo und LinkedIn gehören zu den Unterzeichnern.

Seit Juni haben die Snowden-Dokumente eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gebracht. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In Deutschland und anderen Staaten sorgte die Verletzung der Privatsphäre von Millionen von Bürgern für Empörung. Die Technologiefirmen fürchten, dass die Spähaktivitäten der Geheimdienste das Vertrauen der Nutzer in ihre Angebote erschüttern.

Obama gerät wegen der Überwachungsprogramme auch innenpolitisch stärker unter Druck: Am Montag hatte ein Bundesgericht erstmals offen die Verfassungsmäßigkeit einer NSA-Praxis in Zweifel gezogen. Das Gericht in Washington wertete das systematische Abgreifen von Telefondaten durch den Geheimdienst als gravierende Verletzung der Privatsphäre von US-Bürgern. Die Entscheidung ist allerdings vorläufig, um der Regierung die Möglichkeit zu einem Einspruch zu geben. Für Januar hat Obama eine Rede angekündigt, in der er die Ergebnisse seiner Überprüfung der geheimdienstlichen Tätigkeiten präsentieren will.

mak/afp

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felisconcolor 18.12.2013
1. Bevor
jetzt gleich wieder das gehacke auf Apple Google und Yahoo losgeht. Jawohl diese Firmen sind keine armen Waisenkinder. Da hört es aber schon auf. Auch diese Firmen müssen eben zusehen das sie dem User saubere Dienste verkaufen. ja ja bla bla bla und hintenrum Daten für die eigenen Kampagnen absaugen. Alter Hut. Nur diese Daten können sie halt nicht "absaugen" wenn ihnen vorher die NSA das Geschäft verdorben hat.
hpop 18.12.2013
2. Gipfeltreffen in der Hölle
Zitat von sysopAP/dpaBei einem Treffen amerikanischer IT-Manager mit Barack Obama sollten eigentlich in erster Linie Probleme bei der Gesundheitsreform besprochen werden. Doch die Firmenchefs nutzen die Gelegenheit, um erneut Reformen bei der NSA einzufordern. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/chefs-von-internetfirmen-fordern-geheimdienstreform-a-939735.html
Der Belzebub wirft dem Teufel vor es übertrieben zu haben. Der Imageschaden den das verursacht verdirbt dem Belzebub das Geschäft. Der Teufel zeigt sich aufgeschlossen gegenüber den Bedürfnissen des Belzebub, und man beschließt gemeinsam wie man die Erdbewohner am effektivsten anzapft. Der Trick ist sie nicht mit zu vielen geheimen Teufelsaktionen zu verschrecken (irgendwann merken es die Erdenbewohner dann doch), sondern sie dazu zu bringen Ihre Daten "freiwillig" beim Belzebub abzugeben. Der Belzebub gibt den Leuten im Austausch Glasperlen, Brieftauben, Musikdosen und kleine Geduldspiele. Er wird die dafür eingetauschten Informationen dann zu umfassenden Profilen zusammenfassen und diese dann angemessen mit dem Teufel teilen und die Hölle ist glücklich. Ein erfolgreiches Meeting.
dr.joe.66 18.12.2013
3. Stimmt schon, aber ...
Zitat von felisconcolorjetzt gleich wieder das gehacke auf Apple Google und Yahoo losgeht. Jawohl diese Firmen sind keine armen Waisenkinder. Da hört es aber schon auf. Auch diese Firmen müssen eben zusehen das sie dem User saubere Dienste verkaufen. ja ja bla bla bla und hintenrum Daten für die eigenen Kampagnen absaugen. Alter Hut. Nur diese Daten können sie halt nicht "absaugen" wenn ihnen vorher die NSA das Geschäft verdorben hat.
... die Entscheidung über ein "freies" Internet treffen wohl weder der US-Präsident noch die CEOs von Google & Co. Organisationen wie die NSA sind ein Krebsgeschwür. Deren schlimmste Eigenschaft ist die, dass die Führer tatsächlich glauben, dass sie Recht haben und das Richtige tun, und dass sie deshalb auch niemandem Rechenschaft schuldig sind. Um NSA und Co. in ihrer Macht zu beschneiden bräuchte es einen starken Präsidenten, der nicht erz-konservativ ist. So einen hatten die Amerikaner seit 100 Jahren nicht. Oder glaubt irgendwer, dass Eisenhower, Kennedy, Johnson, Ford, Carter, Reagan, Bush Sr., Clinton, Bush Jr., Obama den Willen und die Fähigkeit hatten, die Geheimdienste zu zügeln? Wohl kaum. Die Frage ist nicht, wie man die NSA zügelt. Die Frage ist, wer eigentlich die U.S.A. regiert...
GerhardFeder 18.12.2013
4. Kryptologie
Zitat von sysopAP/dpaBei einem Treffen amerikanischer IT-Manager mit Barack Obama sollten eigentlich in erster Linie Probleme bei der Gesundheitsreform besprochen werden. Doch die Firmenchefs nutzen die Gelegenheit, um erneut Reformen bei der NSA einzufordern. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/chefs-von-internetfirmen-fordern-geheimdienstreform-a-939735.html
Bevor wir uns daran machen, die Vorherrschaft der USA im (internationalen) Internet zu brechen, sollten wir in Deutschland alles daran setzen, die Kryptologie weiter zu entwickeln. Das hilft gegen de Kraken aus USA und anderswo.
Sutsuj 18.12.2013
5.
... niemand wird gezwungen, Google, Apple, Facebook und Co zu nutzen. Ich vertraue nur einigen davon. Die sollen aber dann gefällig meine Vertrauten verteidigen. Daher Top an diese Unternehmen, dass sie die Bemühung mit dem Kommentar ?Die Spähaffere ist beendet" nach einem Gespräch beenden.
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