Treffen im Weißen Haus US-Manager drängen Obama zu Geheimdienstreform

Bei einem Treffen amerikanischer IT-Manager mit Barack Obama sollten eigentlich in erster Linie Probleme bei der Gesundheitsreform besprochen werden. Doch die Firmenchefs nutzen die Gelegenheit, um erneut Reformen bei der NSA einzufordern.
Firmenchefs bei Obama: Forderung nach Reformen bestärkt

Firmenchefs bei Obama: Forderung nach Reformen bestärkt

Foto: AP/dpa

Bei einem Treffen im Weißen Haus haben die Chefs führender US-Internetkonzerne US-Präsident Barack Obama zu einer Reform der Geheimdienste aufgefordert. Fast zwei Stunden lang diskutierte Obama am Dienstag mit Apple-Chef Tim Cook, dem Google-Verwaltungsratsvorsitzenden Eric Schmidt und Yahoo-Chefin Marissa Mayer. Auch die Geschäftsführerin von Facebook, Sheryl Sandberg, und Twitter-Chef Dick Costolo zählten zu den 15 Top-Managern, die an dem Gespräch teilnahmen.

"Wir haben die Möglichkeit geschätzt, unsere Prinzipien beim Thema staatliche Überwachung direkt mit dem Präsidenten zu teilen", erklärten die eingeladenen Manager anschließend. "Wir haben ihn dazu gedrängt, aggressiv Reformen voranzubringen." Das Weiße Haus erklärte, Obama habe sich zu einem offenen und freien Internet bekannt. Die Regierung werde die Sorgen der Technologiekonzerne bei der derzeit laufenden Überprüfung der Geheimdienstarbeit berücksichtigen. Den Angaben zufolge ging es bei dem Treffen auch um die Reparatur des von technischen Pannen geplagten Onlineportals zu Obamas Gesundheitsreform.

Acht führende US-Internetunternehmen hatten vergangene Woche in einem offenen Brief an Obama eine Beschränkung und stärkere Kontrolle der geheimdienstlichen Überwachung von Bürgern verlangt. Die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hätten "den Nachweis geliefert, wie dringend die weltweiten Überwachungspraktiken überarbeitet werden müssen", heißt es in dem Schreiben von Branchengrößen wie Google, Microsoft und Facebook. Auch Apple, AOL, Twitter, Yahoo und LinkedIn gehören zu den Unterzeichnern.

Seit Juni haben die Snowden-Dokumente eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gebracht. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In Deutschland und anderen Staaten sorgte die Verletzung der Privatsphäre von Millionen von Bürgern für Empörung. Die Technologiefirmen fürchten, dass die Spähaktivitäten der Geheimdienste das Vertrauen der Nutzer in ihre Angebote erschüttern.

Obama gerät wegen der Überwachungsprogramme auch innenpolitisch stärker unter Druck: Am Montag hatte ein Bundesgericht erstmals offen die Verfassungsmäßigkeit einer NSA-Praxis in Zweifel gezogen. Das Gericht in Washington wertete das systematische Abgreifen von Telefondaten durch den Geheimdienst als gravierende Verletzung der Privatsphäre von US-Bürgern. Die Entscheidung ist allerdings vorläufig, um der Regierung die Möglichkeit zu einem Einspruch zu geben. Für Januar hat Obama eine Rede angekündigt, in der er die Ergebnisse seiner Überprüfung der geheimdienstlichen Tätigkeiten präsentieren will.

mak/afp
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.