US-Whistleblowerin Chelsea Manning droht ein Strafgeld von bis zu 440.000 Dollar

Mit bis zu 18 Monaten Beugehaft und einer hohen Geldstrafe soll Chelsea Manning zu einer Aussage vor einer Grand Jury gezwungen werden. Ein Antrag ihrer Anwälte gegen die Sanktionen wurde nun abgewiesen.
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"Hallo alle, ich werde wahrscheinlich noch ein weiteres Jahr im Gefängnis bleiben", schrieb Chelsea Manning am Montag auf Twitter. Ein Bundesrichter im östlichen Bezirk von Virginia hatte zuvor einen Antrag von Mannings Anwaltsteam  auf eine Anhörung abgelehnt.

Die Anwälte der Whistleblowerin wollten das Gericht dazu bringen, die Sanktionen zu überdenken, mit denen Manning zu einer Aussage vor einer geheim tagenden Grand Jury gezwungen werden soll. Der Antrag wurde ohne eine Anhörung abgelehnt.

Der amerikanischen Whistleblowerin, die Militärdokumente an WikiLeaks weitergegeben hatte, drohen zusätzlich zu einer Beugehaft von maximal 18 Monaten finanzielle Sanktionen, die sich am Ende dieses Zeitraums auf 441.000 Dollar Strafgeld summieren würden. Für jeden Tag, den sie eine Aussage verweigert, wird sie mit einem Tagessatz bestraft. Knapp 40.000 Dollar haben sich bereits angehäuft.

Umstrittenes Geschworenengericht

Manning hat ausgeschlossen, vor einer Grand Jury auszusagen, die Vorwürfe gegenüber WikiLeaks untersucht. Die Whistleblowerin und ihr Anwaltsteam betonen, dass sie sich bereits in der Vergangenheit vor Gericht zur Übergabe der Dokumente an WikiLeaks geäußert habe: Den Aussagen von damals gebe es nichts Neues hinzuzufügen.

Zudem kritisiert Manning den intransparenten Prozess der Geschworenengerichte. Sie sichten unter Ausschluss von Öffentlichkeit und öffentlicher Kontrolle von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Beweise für eine Anklage und können selbst Zeugen anhören. Auf dieser Grundlage entscheiden sie, ob eine Anklage zugelassen wird.

Ob die Gerichte, die eine Willkür des Staates ausschließen sollen, fair arbeiten, ist umstritten: Sie sind von Laien besetzt und gelten als nicht neutral - immer wieder wurden kontroverse Urteile gefällt.

Mannings bisherige Zeit im Gefängnis wird ihr auf die maximale Dauer der Beugehaft von 18 Monaten angerechnet. Die Whistleblowerin war im Frühjahr zuerst 62 Tage lang in der Truesdale-Haftanstalt in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia in Haft, anfangs unter Einzelhaftbedingungen. Im Mai war sie eine Woche lang zurück in Freiheit - und musste dann erneut ins Gefängnis. Ihre Unterstützer sammeln im Internet per Crowdfunding Spenden für die rechtlichen Kosten.

Die Whistleblowerin hatte als IT-Expertin für das US-Militär gearbeitet und war 2013 unter anderem wegen Spionage von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Verhaftet worden war Manning bereits 2010. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte ihre Strafe verkürzt, sodass Manning 2017 nach knapp sieben Jahren Gefängnis freigelassen wurde.

sop/dpa/AP