Whistleblowerin Chelsea Manning nach 62 Tagen in Haft freigelassen

Weil sie eine Aussage vor einer Grand Jury verweigerte, musste Chelsea Manning in Beugehaft. Nun melden ihre Anwälte: Die Whistleblowerin ist wieder frei - womöglich aber nicht allzu lange.

Chelsea Manning im Mai 2018 in Berlin
REUTERS

Chelsea Manning im Mai 2018 in Berlin


Die amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning hat die Truesdale-Haftanstalt in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia verlassen. Sie war dort 62 Tage lang inhaftiert, weil sie sich geweigert hatte, vor einer geheim tagenden Grand Jury auszusagen. Manning war vorgeladen worden, um im Zusammenhang mit Militärdokumenten auszusagen, die sie an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergegeben hatte.

Mannings Anwaltsteam teilte in einer Erklärung mit, zur Freilassung sei es nur gekommen, weil die Amtszeit der Grand Jury ausgelaufen sei. Noch bevor Manning das Gefängnis verlassen habe, sei bereits eine neue Aufforderung an sie eingetroffen, am 16. Mai vor einer neuen Grand Jury auszusagen.

Ihren Anwälten zufolge wird Manning auch diese Aussage verweigern. Es sei daher denkbar, dass sie bereits ab dem 16. Mai wieder in Haft müsse.

Die Whistleblowerin hieß früher Bradley Manning und war als IT-Experte für das US-Militär tätig. 2013 war sie unter anderem wegen Spionage von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden, da sie Tausende Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergegeben hatte. Verhaftet worden war Manning bereits 2010.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte ihre Strafe verkürzt, sodass Manning 2017 nach knapp sieben Jahren Gefängnis freigelassen wurde.

Die amerikanischen Grand Jurys sind umstritten. Sie sichten unter Ausschluss von Öffentlichkeit und öffentlicher Kontrolle von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Beweise für eine Anklage und können selbst Zeugen anhören. Auf dieser Grundlage entscheiden sie, ob eine Anklage zugelassen wird.

Ob die Gerichte, die eine Willkür des Staates ausschließen sollen, fair arbeiten, ist jedoch stark umstritten: Sie sind von Laien besetzt und gelten als nicht neutral - immer wieder wurden kontroverse Urteile gefällt.

aar/AP

insgesamt 14 Beiträge
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Frida_Gold 10.05.2019
1.
Seit wann gilt eigentlich nicht mehr die rechtsstaatliche Regel, dass man sich selbst nicht belasten muss? Wieso kann man eingeknastet werden, bis man aufgibt und gegen sich selbst aussagt?
horstenporst 10.05.2019
2.
Wer Kriegsverbrechen öffentlich macht, muss in den USA mit jahrelanger Haft rechnen. Diejenigen, die sie begangen haben, laufen frei herum.
spon_2999637 10.05.2019
3.
Zitat von Frida_GoldSeit wann gilt eigentlich nicht mehr die rechtsstaatliche Regel, dass man sich selbst nicht belasten muss? Wieso kann man eingeknastet werden, bis man aufgibt und gegen sich selbst aussagt?
1984 https://de.wikipedia.org/wiki/Aussageverweigerungsrecht#USA
patriae. 10.05.2019
4. @Frida_Gold
ich denke so einfach ist das dann doch nicht. Soweit mir der Fall bekannt ist, geht es in der Grand Jury nicht um sie, sondern um Komplizen. Für Dinge, in der sie sich selbst belastet, würde wohl Immunität gelten. Davon abgesehen das sie ohnehin schon verurteilt wurde und auch in der USA niemand für dasselbe vergehen 2x verurteilt werden darf. Die Grand Jury will also nicht sie einbuchten, sondern will das sie ihre Komplizen belastet und vor allem Namen nennt. Als Zeuge droht einem demnach keine Gefahr (vor dem Staat), darum ist die Verweigerung einer Aussage auch strafbewehrt.
Konvertit 10.05.2019
5.
Anstatt Ihre Kameraden und Befehlshaber in die Pfanne zu hauen hätte diese Volksverräterin mal besser ein paar ordentliche Kriegsverbrechen begangen und ein paar Unschuldige erschossen. Aber bloß keine weißen Christen! Ausländer, Menschen anderer Religion, Hautfarbe und Geschlecht können erschossen oder gefoltert werden. Dann hätte Sie die Sympathie des Potus und seiner Wählerschaft und könnte ungeschoren die Aussage verweigern! Wie es in der Trump-Administration halt so üblich ist. Aber da es um Werte wie Gesetzestreue, Demokratie und Menschenrechte geht, kann Fr. Manning wohl kaum auf Unterstützung oder Sympathie hoffen.
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