Freedom-House-Bericht China ist Weltmeister - bei der Internetzensur

Kein Staat unterdrückt die Freiheit im Netz so sehr wie China. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der US-Organisation Freedom House. Die Lage habe sich durch neue Gesetze und technische Störmanöver noch verschärft.
Internetcafé in Peking: "Probleme haben sich verschärft"

Internetcafé in Peking: "Probleme haben sich verschärft"

Foto: How Hwee Young/ picture alliance / dpa

Die Unterdrückung der Internetfreiheit ist in keinem Land der Erde so schlimm wie in China. Noch vor Syrien und Iran führt die Volksrepublik die diesjährige Liste der Länder an, die Nutzer wegen kritischer Kommentare verfolgen und Inhalte zensieren, berichtet die amerikanische Organisation Freedom House.

Die Internetzensur, die nach Umfragen auch für die Hälfte der deutschen Firmen in China Nachteile mit sich bringt, ist voraussichtlich ein Thema beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Peking.

Internetnutzer in China leiden dem Bericht zufolge unter der Verfolgung von "Gerüchten" sowie Regeln zur Identifikation von Nutzern. Auch die VPN-Verbindungen, mit denen sich Internetsperren umgehen lassen, werden technisch zunehmend gestört. Diese Probleme sind nicht neu. Sie hätten sich allerdings verschärft, schreibt Freedom House .

So sind etwa Google und seine Dienste in China weitgehend blockiert. Auch viele Webseite westlicher Medien sind gesperrt, etwa die der "New York Times". Anfang Oktober machte Apple Schlagzeilen, weil sich die für die USA konzipierte Nachrichten-App "News" nicht mehr aktualisiert, sobald man damit auf dem chinesischen Festland online geht.

Inhaftierungen wegen Äußerungen im Netz

Zuletzt wurden in China außerdem Menschenrechtsverteidiger wegen Äußerungen im Internet inhaftiert. Als prominentes Beispiel führt Freedom House den Bürgerrechtsanwalt Pu Zhiqiang an, der sich in Verbindung mit 28 Beiträgen in sozialen Medien wegen "Streitsucht" vor Gericht verantworten muss. Selbst ein Selfie-Porno, der im Sommer durch die chinesischen Netzwerke ging, führte zu Verhaftungen.

Chinas Zensur soll in den vergangenen Monaten auch verstärkt Online-Kommentare zu den prodemokratischen Demonstrationen in Hongkong oder der Berg- und Talfahrt der chinesischen Börsen unterdrückt haben.

Im Juli erließ der Volkskongress ein neues Sicherheitsgesetz, das viele Bereiche des Lebens als Angelegenheiten der nationalen Sicherheit definiert - von der Getreideversorgung bis zur Verbreitung "schädlicher" Inhalte im Netz.

fab/dpa
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