Internetzensur Reporter ohne Grenzen veröffentlicht chinesische Geheimdokumente

Geheimpapiere aus Peking belegen, wie China die Internetzensur verschärft hat. Reporter ohne Grenzen hat diese Dokumente nun im Netz veröffentlicht - aus Protest gegen die Haftstrafe für eine kritische Journalistin.

Chinas Präsident Xi Jinping: Die KP steuert die Medien
DPA

Chinas Präsident Xi Jinping: Die KP steuert die Medien


Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Auszüge aus Geheimdokumenten des chinesischen Zensurapparats veröffentlicht. Die internen Vermerke und Direktiven des staatlichen Internetinformationsamts sowie anderer chinesischer Behörden und Internetfirmen belegen, wie China Ende des vergangenen Jahres die Internetzensur verschärft hat.

Die Unterlagen seien ROG von einem Journalisten zugespielt wurden. Zu den Dokumenten gehören Zensuranweisungen an Nachrichtenmedien, Vermerke der in die Zensur eingebundenen Internetfirmen und zusammenfassende Sitzungsprotokolle. Diese Papiere machen deutlich, mit wie weitreichenden Bemühungen die Kommunistische Partei (KP) versucht, die öffentliche Meinung zu formen. So werden Redaktionen angewiesen, Berichte über bestimmte Themen zurückzuziehen, andere auf die Titelseiten zu heben, Überschriften zu ändern oder einzelne Themen von vornherein zu vermeiden.

Reporter ohne Grenzen will mit der Veröffentlichung gegen die Inhaftierung von Gao Yu protestieren. Die prominente Journalistin wurde in der vergangenen Woche nach einem im Gefängnis erzwungenen und später widerrufenen Geständnis zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie sich ein geheimes Dokument der KP verschafft und an Personen im Ausland weitergegeben habe.

Inzwischen hat Gao nach Angaben ihres Anwalts Berufung gegen das Urteil eingelegt. Ihre Familie wird von der chinesischen Polizei überwacht.

syd



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