Neue Regulierungen: China will das Internet noch schärfer kontrollieren

Nachdem die chinesische Regierung bereits Digitalkonzerne mit Strafen belegt und das Onlinespielen eingeschränkt hat, kündigt die Kommunistische Partei nun an: Man wolle im Internet noch härter durchgreifen.

Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas im Juni 2021

Foto: THOMAS PETER / REUTERS

China will das Internet stärker an die Kandare nehmen. Die Förderung eines »zivilisierten« Internets müsse verstärkt werden, hieß es in einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag unter Berufung auf Richtlinien des Staatsrates. Dazu solle die Aufsicht über Nachrichtenseiten und Onlineplattformen verstärkt werden. Diese Anbieter sollen dazu angehalten werden, sozialistische Grundwerte zu fördern.

Der Cyberspace müsse genutzt werden, um die Errungenschaften der Kommunistischen Partei herauszustellen. Zugleich sollte jungen Menschen geholfen werden, das Internet »richtig« und »sicher« zu nutzen. Das Feindbild dieser neuen Bemühungen ist der »historische Nihilismus«, der als Versuch definiert wird, die führende Rolle der Partei oder die »Unvermeidlichkeit« des chinesischen Sozialismus infrage zu stellen, berichtet Xinhua. Stattdessen sollen »positive moralische« Werte gefördert werden.

Streaming wird überwacht, Computerspiele eingeschränkt

Um diese Vorgaben durchzusetzen, wollen die Behörden etwa das Livestreaming stärker überwachen. Die Regierung hat in den vergangenen Wochen eine regulatorische Offensive gegen verschiedenen Branchen begonnen. Die Nationale Radio- und Fernsehbehörde (NRTA) etwa wies die Sender an, Künstler mit »inkorrekten politischen Positionen« von Programmen auszuschließen und eine »patriotische Atmosphäre« zu kultivieren.

Damit soll nach Jahren des rasanten Wachstums die Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt werden. In der vergangenen Woche wurden Hersteller von Computerspielen aufgefordert »unmännliche« Darstellungen zu unterlassen. Mehrere Internetkonzerne des Landes wurden in den vergangenen Monaten wegen ihrer Geschäftspraktiken mit hohen Strafen belegt.

Die »Financial Times« berichtet  unterdessen von einer Strategie, chinesische Bürger vom Abrufen ausländischer Websites abzuhalten. So nutzten staatliche Stellen eine App, die eigentlich Betrug und die Installation von Malware verhindern soll, um die Informationsströme der Anwender zu kontrollieren. Die Zeitung zitiert mehrere Nutzer, die von der Polizei angesprochen worden seien, nachdem sie westliche Finanzportale besucht hatten – darunter den US-Dienst Bloomberg. Die App, die derzeit auf 200 Millionen Smartphones installiert sei, verlangt demnach weitgehende Rechte, die ihr unter anderem das Überwachen von Telefonaten und SMS ermöglichen.

tmk/Reuters