Sascha Lobo

Digitalisierung in China Das autoritäre Erfolgsmodell

China ist digital höchst erfolgreich, nicht zuletzt wegen seiner autoritären Gesellschaftsform. In dem Land entsteht gerade unsere Zukunft - und wenn die nicht düster werden soll, muss sich in Deutschland etwas ändern.
Polizeiroboter in Zhengzhou

Polizeiroboter in Zhengzhou

Foto: VCG/ VCG via Getty Images

Die digitale Gegenwart wird in Kalifornien hergestellt, klar. Die digitale Zukunft aber entsteht in China. Die ungleich größere Sprachbarriere und die westliche Selbstbezogenheit verhindern noch, dass diese Einsicht sich verbreitet. Aber die Auswirkungen werden enorm sein - ökonomisch, gesellschaftlich und politisch.

Nicht alle sind großartig, und das liegt an der so produktiven wie gefährlichen Mischung aus autoritärer Staatsführung und digitaler Wirtschaft. Eine wesentliche politische Überzeugung des 20. Jahrhunderts war, dass Demokratie und eine florierende (soziale) Marktwirtschaft zusammengehören. Die freiesten Länder der Welt gehörten fast durch die Bank zu den reichsten (pro Kopf), die Schweiz, die skandinavischen Länder, Japan, Neuseeland, nicht zuletzt die Bundesrepublik. Kurz: je demokratischer, desto wohlhabender. Diese Erzählung scheint in Gefahr zu sein, in China schält sich eine andere Erfolgsformel heraus.

"Wir haben Daten in großen Mengen, und Sie brauchen das", sagte (laut Simultanübersetzung ) der chinesische Ministerpräsident Li bei einer Pressekonferenz der jüngsten 5. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen. Eine leichte Abhängigkeitsdrohung schwingt mit, aber natürlich hat er recht. Datenströme und ihre zielgerichtete Auswertung sind der essenzielle ökonomische Machtfaktor und China der ausschlaggebende Markt. Jedes fünfte in China verkaufte Auto  stammt von deutschen Herstellern.

Für die "Vorreiterrolle" muss sich die Bundesregierung beeilen

Vor genau zehn Jahren ging der App Store von Apple online, er hat ein wirtschaftliches Prinzip begründet. Soziale Medien haben einen wesentlichen Beitrag zur Wahl von US-Präsident Trump geleistet, sie haben die politische Öffentlichkeit dramatisch verändert. Das Smartphone ist zum Lebensmittelpunkt einer Generation geworden, zum allgegenwärtigen Kristallisationspunkt des digitalen Kapitalismus. Facebook, Google, Apple, Amazon, Microsoft haben die Welt verändert. Die Frage ist nicht ob, sondern wie die chinesischen Digitalkonzerne oder zumindest ihre Erfolgsrezepte die Welt prägen werden. Und ob ihr Einfluss so groß sein wird wie der heutige Einfluss des "Silicon Valley". Oder größer.

Der westliche Inbegriff des Digitalhandels ist Amazon, das Unternehmen erzielte 2017 allein am "Black Friday", dem wichtigsten Rabatt-Tag, eine Milliarde Dollar Umsatz. Das chinesische Äquivalent Alibaba erreichte am "Singles Day" diese Marke in zehn Minuten und landete über den ganzen Tag bei 22 Milliarden Dollar Umsatz. Das ist die digitale Realität zwischen westlichen und chinesischen Plattformen.

Dystopischer Überwachungshorror

Im deutschen Koalitionsvertrag der Großen Koalition (pdf ) stehen Versprechen wie: "An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur" und "Vorreiterrolle beim Aufbau des Echtzeit-Mobilfunkstandards 5G". Die Bundesregierung muss sich beeilen, um diesen großspurigen Worten auch nur ansatzweise gerecht zu werden. Denn vor Kurzem haben die vier großen Telekommunikationskonzerne in China beschlossen, 31 Milliarden Dollar für die 5G-Infrastruktur im Yangtze-Delta zu investieren . Es wird 2019 getestet und in gut anderthalb Jahren ausgerollt. Im Yangtze-Delta leben doppelt so viele Menschen wie in Deutschland.

Ein im Westen oft besprochenes Angstbild ist der chinesische "Social Credit Score", ein digitales System zur Bewertung des Verhaltens. Es soll von 2020 an für alle Bürger gelten. Dabei wird jede digital erfassbare Verhaltensweise - Einkäufe, Reisen, Äußerungen in sozialen Medien und vieles mehr - ausgewertet. Das Ergebnis ist ein Punktestand, der nach den bisherigen Testläufen wirklich das gesamte Leben beeinflussen könnte: die Nutzung von Bahn, Flugzeugen und Autobahnen, die Jobchancen, sogar die Auswahl möglicher Kontakte in den Partnerbörsen.

Die chinesischen Planungen einer vollständigen Videoüberwachung mit umfassender Gesichtserkennung und Verhaltensanalyse per künstlicher Intelligenz müssen dabei mitgedacht werden. Zweifellos ist das ein dystopischer Überwachungshorror, aber die Schlagworte verdecken die Dimension, die auch für westliche Demokratien relevant sind. Wir tun so, als sei der "Social Credit Score" ein chinesisches Problem - in Wahrheit ist es ein digitales. Und damit auch unseres.

Es lohnt, jetzt schon vorsichtig zu sein

Der "FAZ"-Autor Mark Siemons hat in einer lesenswerten Analyse den Kern der chinesischen Social-Credit-Score-Projekte  herausgearbeitet: "Unmittelbar zielt das Sozialkreditsystem auf eine Selbstorganisation der Wirtschaft. Es ist eine Antriebskraft des Kapitalismus - der Kredit -, die da als Kriterium für die Ordnung der Gesellschaft als ganzer fungieren soll." Diese Sätze stellen das chinesische System korrekt als zutiefst marktgetriebenes dar. Vor allem aber deuten sie auf die westliche Anfälligkeit für vergleichbare Entwicklungen hin.

Meine These: Herkömmliche soziale Marktwirtschaft mag tatsächlich besser in freien, demokratischen Staaten funktionieren - aber der kommende Digitalkapitalismus funktioniert besser in autoritären Staaten.

Die ohnehin fragile westliche Erzählung von Fortschritt und Markt als Befreiungsinstrumenten implodiert, und ärgerlicherweise geschieht das zeitgleich mit der erkennbaren Schwäche der liberalen Demokratie. China möchte ich dabei nicht als Beweis betrachten, sondern nur als Beispiel. Eigentlich geht es um die Messbarkeit von Verhalten, um automatisierte Auswertung samt Rückkopplung und um Effizienz. Nichts davon widerspräche der Marktwirtschaft, im Gegenteil. Es ist unwahrscheinlich, dass sich in Europa gleich morgen ein vergleichbares Scoring-System durchsetzt. Aber es lohnt, jetzt schon vorsichtig zu sein, denn die dahinterstehenden Muster könnten auch hier wirksam werden.

Bei der Überwachung gibt es eine verstörende Schuldumkehr

Der Weg zur digitalen Gesellschaft erzeugt Datenströme, die ökonomisch ebenso verwertbar sind wie für gesellschaftliche Kontrolle und Steuerung. Das ist nicht prinzipiell schlecht - aber die westlichen Staaten haben sich bisher als nicht besonders standhaft erwiesen, was die digitalen Freiheitsrechte der Bürger angeht. Die Bürger selbst übrigens auch nicht. Ein regierungsfinanziertes Instrument der Universität Ningbo namens Neuro Cap wird in chinesischen Fabriken eingesetzt. Ein sensorgespickter Helm wertet Hirnströme von Arbeitern aus  und erkennt angeblich heraufziehende Ängste, Unkonzentriertheit, mentalen Stress bis hin zur Depression. Die Fehlerquote sinkt, die Arbeit wird sicherer.

In Deutschland würden die Leute vielleicht keinen Hirnhelm aufsetzen, aber intelligenten Kameraüberwachungssystemen stimmen sie ja längst in Umfragen zu. Wenn irgendjemand rausfinden sollte, dass islamistische Anschläge per Alexa vorhersagbar wären - man könnte sich die nächste "Bild"-Schlagzeile leicht vorstellen.

Es hat eine verstörende Schuldumkehr bei der Überwachung stattgefunden: Demokratische Staaten müssen sich inzwischen dafür rechtfertigen, dass sie bestimmte Daten nicht auswerten. Weil: Sicherheit. Überwachung ist in Deutschland vielleicht noch ein Schimpfwort, aber längst kein Grund mehr für gesellschaftlichen Widerstand. Vielmehr scheint sie in allen möglichen Formen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verstärken. Wir bräuchten Daten in großen Mengen, sagte der chinesische Ministerpräsident, er meinte den wirtschaftlichen Erfolg, aber sein Nachsatz lautete: "Sie wissen ja, dass Big Data auch die nationale Sicherheit tangiert." Sicherheit, Effizienz und Kontrolle, das ist die Erzählung, die den kommenden Digitalkapitalismus und staatliche Überwachung miteinander vereint.

"Demokratisch" bedeutet oft "langsam"

China ist nicht trotz, sondern wegen seiner autoritären Gesellschaftsform digital so erfolgreich. Im Sommer 2017 veröffentlichte die chinesische Regierung ihr Programm zur Dominanz bei der künstlichen Intelligenz, der Schlüssel dazu seien entsprechende Fachkräfte. Wenige Monate später erklärte der Staatsrat, dass künstliche Intelligenz zum Schulfach werden  solle, und zwar ab der Grundschule. Seit April 2018 wird KI an ausgewählten Schulen gelehrt, natürlich in unternehmerisch-staatlicher Kooperation.

Eine solche Geschwindigkeit ist nur ohne nervige, langsame demokratische Mitbestimmung denkbar. Und die Digitalisierung hat Geschwindigkeit im Wandel zum essenziellen Maßstab des Erfolgs gemacht. China ist ein Beispiel dafür, dass geringere demokratische Beteiligung an den großen digitalgesellschaftlichen Entscheidungen ein ökonomisches Erfolgsmuster sein kann. Es trifft in Europa auf den verstörend verbreiteten Wunsch, liberale Demokratie durch illiberale Demokratie zu ersetzen. Schon mangels digitalwirtschaftlicher Masse in Europa ist eine digital gefärbte Abkehr von der liberalen Demokratie noch kein größeres Problem.

Aber die Frage ist, ob es ein demokratisches Gegenmodell des digitalen Erfolgs gibt, und wo die dafür entscheidenden Stellschrauben sind, unter der Maßgabe, dass "demokratisch" eben oft "langsam" bedeutet und in der Geschmacksrichtung EU auch "sehr, sehr langsam". Persönlich bin ich hoffnungsfroh überzeugt, dass europäische liberale Demokratien trotzdem produktive Formen des Digitalkapitalismus hervorbringen können. Es wäre aber langsam an der Zeit, sie zu entdecken.

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