Kampagne gegen Kritiker Chinesische Behörden verhaften "Gerüchteschreiber"

Neue Verhaftungswelle in China: Der chinesische Blogger und Milliardär Charles Xue wurde festgenommen. Fast zeitgleich wurde ein Journalist unter Arrest gestellt. Die Vorwürfe lauten auf Besuch bei Prostituierten - und Verbreitung von Gerüchten.
Milliardär und Blogger Charles Xue: Festgenommen wegen angeblicher Kontakte zu Prostituierten

Milliardär und Blogger Charles Xue: Festgenommen wegen angeblicher Kontakte zu Prostituierten

Die Polizei von Peking hat am Wochenende den chinesisch-amerikanischen Milliardär Charles Xue (60) festgenommen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press  (AP) zufolge wird ihm der Besuch einer Prostituierten vorgeworfen. Auf Chinas größtem sozialen Netzwerk, Sina Weibo, erklärte die Polizei, sie sei bei der Aktion Hinweisen von Nachbarn der Prostituierten nachgegangen.

Xue hat in den USA studiert und als Wagniskapitalgeber und Unternehmer in China Milliarden verdient. Bekannt geworden ist er dort aber vor allem durch seine Aktivitäten auf Sina Weibo. Mehr als zwölf Millionen Follower lesen dort regelmäßig, wie sich Xue kritisch zu Themen wie Umweltverschmutzung, Lebensmittelsicherheit und Kinderarmut äußert. Populär machten ihn vor allem seine Berichte über seinen Kampf gegen eine Krebserkrankung.

Der Rechtsanwalt des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, Shang Baojun, bewertet die Verhaftung als "schlechtes Zeichen für alle, die an das Recht auf freie Meinungsäußerung glauben". Baojun sagte, die Verhaftung sei bewusst groß inszeniert worden. Nach TV-Berichten über die Verhaftung zitiert ihn die "Los Angeles Times" mit der Einschätzung, dass über einen solchen Vorfall normalerweise nicht im Fernsehen berichtet würde: "Das hat mir klargemacht, dass es sich hier um eine Razzia handelt und die Behörden eine Botschaft senden wollen."

Die teure Uhr des Bürgermeisters

Für diese Ansicht spricht, dass am Sonntag auch der Journalist Liu Hu unter Polizeiarrest gestellt wurde, wie die "South China Morning Post " berichtet. Liu, der in der Industriestadt Guangzhou für den "New Express" arbeitet, wird vorgeworfen, er habe sich Gerüchte ausgedacht und diese verbreitet. Bei seiner Verhaftung sollen auch zwei Computer sowie verschiedene Bankkarten beschlagnahmt worden sein. Liu hatte zuvor Korruptionsvorwürfe gegen Beamte erhoben und einem hochrangigen Beamten Fahrlässigkeit vorgeworfen.

Bereits Ende Juli war der Blogger Zhou Lubao verschwunden , nachdem er zu einer Befragung durch die Behörde für Öffentliche Sicherheit in Suzhou geladen worden war. Der 28-Jährige war im Dezember 2012 bekannt geworden, als er publik machte, dass der Bürgermeister von Lanzhou auf Pressefotos eine Armbanduhr im Wert von 25.000 Euro trug, die er von seinem Gehalt unmöglich hätte bezahlen können.

Kurz nach dem Verschwinden von Zhou Lubao sind Berichten zufolge auch dessen Mobilfunknummer sowie seine Seite bei Sina Weibo abgeschaltet worden. Am Wochenende schließlich wurde seine Verhaftung offiziell bekanntgegeben.

Kampagne gegen Gerüchte

Wie "China Daily " erklärt, sind die Verhaftungen Teil einer landesweiten Kampagne gegen die in China unter Strafe stehende Verbreitung von Gerüchten via Internet. Bereits am Mittwoch war eine PR-Firma in Peking unter dem Vorwurf, "falsche Informationen herzustellen und zu verbreiten", geschlossen und ihre Gründer verhaftet worden.

Der "Los Angeles Times " zufolge hat "China Daily" die Regierung in Peking noch am Freitag dazu aufgerufen, "das Internet zu reinigen". Online-Gerüchte würden "das Richtige mit dem Falschen vertauschen (...) und absichtlich Nachrichten erzeugen und damit dem Ansehen öffentlicher Persönlichkeiten schaden."

Cheng Manli, Professor für Medien an der Universität Peking, fordert die Behörden dagegen zu mehr Offenheit auf, um Gerüchte gar nicht erst entstehen zu lassen. "Je mehr Informationen angeboten werden, desto weniger wird die Öffentlichkeit zweifeln", sagte Cheng der "China Daily".

mak
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