Streit über Cookie-Banner Google will »Alles ablehnen«-Button einführen

Google plant nach Angaben von Hamburgs oberstem Datenschützer bald Nachbesserungen bei seinem Cookie-Banner. Dessen bisheriger Aufbau ärgert auch Verbraucherschützer – die jetzt Klage eingereicht haben.
Google-Logo: Bald soll es leichter werden, das Setzen von Cookies abzulehnen

Google-Logo: Bald soll es leichter werden, das Setzen von Cookies abzulehnen

Foto: Andrew Kelly / REUTERS

Der Internetkonzern Google will seine Cookie-Banner offenbar mit einer neuen Funktion ausstatten, mit der der Erhebung personenbezogener Daten durch Cookies mit einem Klick widersprochen werden kann. »Google hat uns mitgeteilt, dass sie jetzt in der Europäischen Union, der Schweiz und Großbritannien diesen »Alles ablehnen«-Button Stück für Stück etablieren wollen«, sagte Hamburgs oberster Datenschützer Thomas Fuchs am Mittwoch bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts seiner Behörde für 2021.

Los gehe es voraussichtlich in Frankreich, heißt es von Fuchs, wo bereits im Dezember vergangenen Jahres ein Bußgeld gegen Google und Facebook verhängt worden sei. Danach aber werde relativ bald auch Deutschland folgen. Die gute Nachricht sei, dass es jetzt »eine schriftliche Zusage« von Google gebe, diesen Button zeitnah zu programmieren und dann als Standard zur Verfügung zu stellen, betonte Fuchs, der die Funktion gefordert hatte.

Viele Menschen seien von Cookie-Bannern extrem genervt und klickten diese einfach weg, indem sie ihnen zustimmten, so der Datenschützer. Beabsichtigten Nutzer die Anfragen abzulehnen, sei dies oft recht aufwendig. »Deswegen ist es von großer Bedeutung, dass jeder, der im Internet surft, auch die Möglichkeit haben muss, gleich auf der ersten Ebene (...) die Verwendung seiner Daten insbesondere für Werbezwecke ablehnen zu können.«

Fuchs kündigte an, jetzt auch auf Facebook zuzugehen. Er ist für beide Konzerne zuständig, weil sich ihre Deutschlandzentralen in Hamburg befinden.

Die Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Google

Cookie-Banner der Machart, wie Google sie einsetzt, sind schon lange umstritten. Am Mittwoch gab die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bekannt , juristisch gegen Googles Banner vorzugehen und vor dem Landgericht Berlin gegen das Unternehmen zu klagen.

»Mit Tricks bei der Gestaltung der Cookie-Banner versuchen Unternehmen die Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erschleichen, um an möglichst viele persönliche Informationen zu gelangen, diese zu sammeln und zu verarbeiten«, begründete der Vorstand der Verbraucherzentrale, Wolfgang Schuldzinski, das Verfahren. Es müsse genauso leicht sein, Cookies abzulehnen, wie sie zu akzeptieren, um eine unbedachte Datenpreisgabe zu verhindern. Das sei bei den Webseiten der Suchmaschine von Google nicht der Fall.

Eine Google-Sprecherin kündigte im Kontext der Klage an, der Konzern werde »in Kürze Änderungen an unserem Einwilligungsbanner und unseren Cookie-Praktiken in ganz Europa, einschließlich Deutschland, vornehmen, um den Anweisungen der Aufsichtsbehörden gerecht zu werden«.

Cookies werden genutzt, um Internetnutzer zu identifizieren und ihnen zielgerichtete Werbung in ihren Browser einzuspielen. Sie werden auf Onlinegeräten des Verbrauchers gespeichert und enthalten etwa Informationen zum Standort und zu besuchten Websites, müssen vom Nutzer aber zugelassen werden. Ein Cookie-Banner verwaltet die Einwilligung des Nutzers. In der Regel wird diese über ein Pop-up-Fenster beim erstmaligen Besuchen einer Website erfragt.

Die Verbraucherzentrale NRW hält das bisherige Banner auf den Webseiten der Suchmaschine von Google für unzulässig. Für die Zustimmung sei nur ein Klick nötig, kritisiert sie. Zur Ablehnung aber müsse der Nutzer erst auf eine zweite Ebene des Banners wechseln. Dort müsse der Nutzer dann mindestens drei verschiedene Kategorien von Cookies einzeln ablehnen.

Update, 16.35 Uhr: Google betonte am Mittwochnachmittag noch, die geplante Änderung geschehe nicht wegen Fuchs’ Aufforderung, sondern wegen der Anordnung der französischen Datenschutzbehörde CNIL.

mbö/dpa/Reuters
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