Copyright-Kampf Umstrittenes Sopa-Gesetz muss pausieren

Die Zeichen mehren sich, dass einem in den USA höchst umstrittenen Internetgesetz die Puste ausgeht. Mit Sopa sollten Copyright-Verletzer im Ausland bekämpft werden - nun wenden sich wichtige Unterstützer des Vorhabens ab. Doch ein ähnliches Gesetz ist noch in Arbeit.

Washington - Unter Internet-Aktivisten und Branchenvertretern sind die geplanten US-Gesetze gegen Netzpiraterie seit Wochen ein kontrovers diskutiertes Thema. Der Stop Online Piracy Act (Sopa) und der Protect IP Act (Pipa) sollen helfen, den Missbrauch urheberrechtlich geschützter Inhalte im Netz zu bekämpfen. Nun scheint es, als wendeten sich auch die Unterstützer des Sopa-Gesetzes nach und nach von dem radikalen Entwurf ab.

Schon in der Nacht zu Samstag berichteten US-Onlinemedien , der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, habe versprochen, den Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung vorzuschlagen, bis man einen "Konsens" erreicht habe. Die eigentlich für Mittwoch angesetzte Anhörung mit Fachleuten über die Auswirkungen des Gesetzes auf das Domain Name System (DNS) des Internets wurde vorläufig vertagt. Der Grund: Selbst der Urheber des Gesetzesvorschlags, der Abgeordnete Lamar Smith, möchte DNS-Filtermechanismen mittlerweile aus dem Gesetz streichen . Sie gelten Experten als gefährlich für die Internetsicherheit, würden sie doch ein geplantes System für mehr Schutz vor Betrugsmethoden nach dem Vorbild von DNS-Changer aushebeln.

Am Montag kursierten dann Meldungen, der Gesetzentwurf sei "getötet worden", basierend auf einem einzelnen Artikel auf der Bürgerjournalismus-Seite examiner.com . Doch der Autor hat die Meldung über Cantors Entscheidung, auf einen Konsens zu warten, womöglich nur etwas überinterpretiert. Weil sie jedoch vom alteingesessenen Nerd-News-Portal "Slashdot" aufgegriffen wurde , machte die Meldung sogleich die Runde, als sei Sopa tatsächlich am Ende.

Immerhin: Kritiker des Sopa-Gesetzentwurfs haben inzwischen einen prominenten Neuzugang zu verzeichnen - das Weiße Haus. Sopa soll es ermöglichen, Internet-Provider und Suchmaschinen zu zwingen, Zugriffe auf bestimmte Websites zu unterbinden. Außerdem sollen Zahlungsdienstleister und Werbenetzwerke gezwungen werden können, Geschäftsbeziehungen zu vermeintlichen Piraterieseiten binnen fünf Tagen abzubrechen. Zudem sollen US-Ermittler die Web-Adressen angeblicher Piraterieseiten beschlagnahmen dürfen.

Nun hat die Regierung Obama die Argumente der Kritiker aufgegriffen : "Wir müssen vermeiden, neue Risiken für die Cyber-Sicherheit zu schaffen oder die grundlegende Architektur des Internets zu beeinträchtigen." Weiter heißt es in der Erklärung: "Versuche, die Online-Piraterie zu bekämpfen, dürfen nicht in einer Online-Zensur legaler Aktivitäten ausarten oder die Möglichkeiten zur Innovation [...] begrenzen." Um die Gesetzesvorlagen diesen Grundsätzen entsprechend zu formulieren seien nicht nur Politiker heranzuziehen. Auch Inhaltelieferanten und Internetanbieter werden vom Weißen Haus zur Mitarbeit an dem Projekt aufgerufen. Sie sollen mit freiwilligen Maßnahmen und neuen Verfahren helfen, die Online-Piraterie einzudämmen.

Für Sopa sieht es insgesamt nicht mehr sehr gut aus. Parallel aber ist im US-Senat, neben dem Repräsentantenhaus das zweite Haus des US-Kongresses, ein weiteres Gesetz mit ähnlicher Stoßrichtung in Arbeit. Der Protect IP Act, kurz Pipa, wurde von dem Demokraten Patrick Leahy eingebracht. Schon am 24. Januar soll darüber abgestimmt werden. Doch auch Leahy hat gerade verkündet, dass die vorgesehen DNS-Filter in seinem Gesetz nun überprüft werden sollen .

meu/cis
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