Copyright-Pakt Deutschland verschiebt Acta-Ratifizierung

Die Bundesregierung wartet ab: Das umstrittene Acta-Abkommen soll von Deutschland erst nach einer Abstimmung im EU-Parlament ratifiziert werden. Das hatte die Justizministerin bereits am Donnerstag mitgeteilt, nun setzt das Auswärtige Amt die Entscheidung um.
Protest gegen Acta (vor dem Bundeskanzleramt): Deutschland wartet auf die EU

Protest gegen Acta (vor dem Bundeskanzleramt): Deutschland wartet auf die EU

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Hamburg - Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen Acta vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld".

Deutschland hat den Acta-Vertrag bisher aus formalen Gründen nicht unterschrieben. Das Justizministerium ist für die Ratifizierung zuständig.

Die Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) machte am Donnerstag klar, dass Acta in Deutschland vorerst nicht unterzeichnet wird. Vor einer Entscheidung in Deutschland solle zunächst das EU-Parlament entscheiden. Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Donnerstag: "Es ist gut, dass die Debatte um Acta öffentlich, on- wie offline so engagiert geführt wird."

Womöglich keine Mehrheit für Acta im EU-Parlament

Im EU-Parlament ist eine Mehrheit für Acta ungewiss. Grüne, Linke und die Sozialdemokraten haben sich kritisch zu dem Abkommen positioniert. Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen sagte am Donnerstag: "Das könnte kippen, auch einige Konservative sehen das jetzt kritisch." Eine Abstimmung wird frühestens im Mai erwartet, womöglich findet sie sogar deutlich später statt.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde "in Kürze" nachgeholt, hieß es damals vom Auswärtigen Amt. Nach Protesten wurde die Acta-Ratifizierung bereits in Polen, der Slowakei, Tschechien und Lettland ausgesetzt.

Gegner von Acta kritisieren unter anderem, dass Acta-Unterzeichnerstaaten sich verpflichten würden, Internetprovider zu ermutigen, Verträge mit der Unterhaltungsbranche zu vereinbaren, die Sperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vorsehen.

In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen Acta, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen Acta aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Für (den morgigen) Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-Acta-Demonstrationen in mehr als 50 deutschen Städten erwartet .

lis/dpa
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