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EU-Urheberrechtsreform

YouTube im Panikmodus

Mehrere bekannte YouTuber sprechen von einer drohenden "Löschung" ihrer Kanäle oder gleich der ganzen Plattform. Schuld sei die geplante Copyright-Reform. Doch daran glaubt selbst eine der schärfsten Kritikerinnen nicht.

Von

DPA

YouTube-Logo auf einem Smartphone

Mittwoch, 07.11.2018   18:37 Uhr

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Die Schlussphase der Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten über die geplante EU-Urheberrechtsreform nähert sich. Doch für manche scheint bereits alles beschlossen und vorbei zu sein.

Vor zwei Wochen hatte YouTube-Chefin Susan Wojcicki die Kreativen ihrer Plattform aufgerufen, "der Welt" zu erzählen, wie die Reform sie betreffen würde. Manche sind ihr gefolgt. Aus Wojcickis Aussage, Artikel 13 der geplanten Reform - der umstrittene Uploadfilter-Artikel - könnte YouTube "zwingen", nur noch Inhalte "einer kleinen Anzahl großer Unternehmen zu erlauben", wurde zum Beispiel

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Die so betitelten Videos stehen - Stand Mittwoch morgen - allesamt in den deutschen YouTube-Trends. Die Kampagnenplattform Change.org verschickt derweil Pressemitteilungen mit der Überschrift "Aufruhr im Netz: Droht die Löschung von YouTube? Ist das freie Internet in Gefahr?"

Die EU-Kommission, die in den Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten vermitteln soll, spricht von "Panik" und versucht zu beruhigen: "YouTube muss 2019 NICHT schließen. YouTuber beziehungsweise Nutzer von Onlineplattformen werden auch in Zukunft weiterhin das tun dürfen, was sie heute tun".

Noch steht nichts fest

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EU-Abgeordnete verweisen darauf, dass noch gar nicht feststehe, wie Artikel 13 genau lauten wird. Der Sozialdemokrat Tiemo Wölken etwa findet einerseits, YouTube habe die Nutzer "einseitig informiert und in Panik versetzt". Andererseits, sagte er im Gespräch mit dem SPIEGEL, sei es "unsachlich, wenn die Kommission behauptet, es werde sich nichts ändern. Wir können das jetzt noch nicht sagen."

Selbst die schärfste Kritikerin der geplanten Reform, die EU-Parlamentarierin Julia Reda von den Piraten, sagt: "Nichts von dem, was YouTube sagt, ist falsch. Aber es ist nur die halbe Wahrheit."

Die Ratsposition ist YouTube-freundlicher als die des Parlaments

Was die Google-Tochter auslasse, sagt Reda, sei die Position der Ratspräsidentschaft zu Artikel 13, die sich in einem zentralen Punkt von der Fassung unterscheidet, die das EU-Parlament im September zu seiner Verhandlungsbasis gemacht hatte.

Beide Fassungen würden Plattformen wie YouTube direkt haftbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer machen. Sie müssten also Lizenzen von Rechteinhabern erwerben, damit deren geschützte Werke auf der Plattform verfügbar sein können - oder den Upload dieser Werke von vornherein verhindern.

Der wichtigste Unterschied ist, vereinfacht gesagt, folgender: Dem Vorschlag der Ratspräsidentschaft zufolge wäre YouTube von einer Haftung ausgenommen, wenn es sein bisheriges Filtermodell namens Content ID auf dem Stand der Technik hält und geschützte Inhalte, die durchrutschen, nach einer Beschwerde der Rechteinhaber schnell entfernt. Sprich: wenn das Unternehmen genauso weitermacht wie bisher. YouTuber müssten in diesem Fall keineswegs die "Löschung" ihrer Kanäle fürchten.

Reda: Verhandlungen zu Artikel 13 haben noch gar nicht richtig angefangen

Die Parlamentsfassung hingegen sieht für große Plattformen wie YouTube keine Ausnahmen von der Haftung vor. Das Unternehmen müsste also, wenn es nicht direkt für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haftbar gemacht werden will, passende Lizenzvereinbarungen mit allen Rechteinhabern der Welt abschließen. Oder einen Uploadfilter erfinden, der - anders als Content ID - beim Erkennen geschützter Inhalte niemals Fehler macht und sauber zwischen erlaubter Nutzung, etwa für Parodien, und unerlaubter Nutzung unterscheidet. Das gilt derzeit als technisch unmöglich. "Der jetzige Parlamentstext sorgt für große Rechtsunsicherheit", sagt Wölken.

Dass diese Version unverändert übernommen wird, kann sich wiederum Reda nicht vorstellen. Allerdings habe sich "in den Verhandlungen zu Artikel 13 noch überhaupt nichts bewegt", man habe streng genommen noch nicht einmal damit angefangen. Im Ministerrat gebe es mittlerweile sogar "recht massiven Widerstand" gegen die Richtlinie als Ganzes.

Ein YouTube-Sprecher teilte mit, Wojcickis Brief habe die YouTuber auf "unbeabsichtigte Konsequenzen" aufmerksam machen sollen. Es sei wichtig für sie, "die potenziellen Auswirkungen dieser Richtlinie zu verstehen". Man freue sich darauf, zusammen mit Politik, Rechteinhabern und Plattformbetreibern "einen Kompromiss zu finden, der funktioniert".

Der nächste, offiziell bereits vorletzte, Verhandlungstermin, ist der 26. November. Sollte es, wie geplant, bis zum Jahresende eine Einigung geben, muss das EU-Parlament diese Anfang 2019 noch einmal mehrheitlich bestätigen.

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