Pepp-PT-Technologie Spahn soll sich für umstrittene Corona-App entschieden haben
Eine Entscheidung für die Pepp-PT-Technik zeichnete sich bereits ab, jetzt hat sie trotz aller Kritik die Bundesregierung einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge überzeugen können: Mit der Software-Technologie soll die geplante Corona-Warn-App entwickelt werden. Die Zeitung zitiert den digitalpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Tankred Schipanski, mit den Worten, das Gesundheitsministerium von Ressortchef Jens Spahn (CDU) habe sich unter drei möglichen technischen Plattformen für Pepp-PT entschieden.
Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, man prüfe neben Pepp-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) auch den rivalisierenden Ansatz D3PT (Decentralized Privacy Preserving Proximity Tracing) sowie die in Österreich eingesetzte Lösung der Accenture GmbH.
"Wir sind bei der Corona-App auf einem guten Weg", sagte Schipanski dem "Handelsblatt". Die Fraunhofer Gesellschaft entwickle im engen Austausch mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber, der Cybersicherheitsbehörde BSI und dem Robert Koch-Institut (RKI) eine App auf Grundlage der Pepp-PT-Technologie.
Grüne Kritik an dem Projekt
Bei einem ersten Test eines Konzeptes für eine Corona-Warn-App mithilfe der Bundeswehr hatte die Regierung noch allein auf das Pepp-PT-Konzept gesetzt, das von 130 europäischen Wissenschaftlern erarbeitet worden war, darunter auch Forscher des Robert Koch-Instituts.
Das Pepp-PT-Projekt war wegen seines Datenschutzkonzepts in den vergangenen Tagen jedoch stark in die Kritik geraten. Rund 300 Experten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie vor der Gefahr von Überwachung und Missbrauch bei einer zentralisierten Speicherung von Daten warnten. Sie unterstützen mehrheitlich das DP-3T-Konzept, das vorsieht, die Daten dezentral auf den Smartphones abzulegen. Das Gesundheitsministerium bevorzugt nun aber bei der Entwicklung der App eine zentrale Speicherung der Nutzerdaten, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Das sei wichtig, um die Entwicklung der Epidemie besser verfolgen zu können.
Der Grünenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte die Entscheidung. "Das Vorgehen der Bundesregierung ist nicht nur tödlich für die Akzeptanz einer App-Lösung, es zeugt auch von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament", sagte der Fraktionsvize dem "Handelsblatt". Schipanski sagte indes, im Vordergrund stehe die Wirksamkeit der App bei der Bekämpfung der Pandemie. "Dass dabei Daten zentral gespeichert werden, ist kein rechtlicher oder politischer Hinderungsgrund", sagte der CDU-Politiker. "Es kommt mir weniger auf einen technologischen Schönheitswettbewerb an, sondern darauf, dass die App einen effektiven Beitrag dazu leistet, die Krise zu bewältigen."
Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge riet zudem dazu, in der Abwägung der Rechtsgüter "pragmatischer" zu werden. Natürlich habe Datenschutz seine Berechtigung. "Es geht aber auch um den Schutz der öffentlichen Gesundheit, um die Aufrechterhaltung unseres freien Alltages und um die Bewahrung unseres wirtschaftlichen Wohlstandes", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". "Da kann es für den Einzelnen nicht zu viel verlangt sein, sich in geschützter Art und Weise an einer Corona-App zu beteiligen." Es gehe bei der App schließlich nicht um personenbezogene Daten oder gar Standortverläufe, sondern ausschließlich um pseudonymisierte Daten.
Die Bundesregierung hatte zudem betont, sie ziehe ausschließlich eine Nutzung der Corona-Tracking-App auf freiwilliger Basis in Betracht. Modelle und digitale Anwendungen müssten den Vorgaben des Datenschutzrechts entsprechen, bei denen die Datenverarbeitung auf Basis einer Einwilligung erfolge.
