Sascha Lobo

Verschärfung der Corona-Maßnahmen Die Inkonsistenz ist unverschämt

Sascha Lobo
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Der Lockdown wird strenger, aber nicht für alle: Ein Kinderspaziergang wird inzwischen härter reguliert als die Arbeitsplätze. Die Leute haben die Schnauze voll von solcher Unlogik. Doch ihr Zorn wird unterschätzt.
Söder, Merkel und Müller auf dem Weg zur Pressekonferenz am Dienstag: Enorme Topflappigkeit

Söder, Merkel und Müller auf dem Weg zur Pressekonferenz am Dienstag: Enorme Topflappigkeit

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Michael Kappeler / dpa

Ein großer Teil der deutschen Regierungspolitik unterschätzt die Vollheit der Schnauze der Leute, die weder Corona verharmlosen noch gegen wirksame Schutzmaßnahmen sind. Leute, die eine Pandemie-Politik und eine Corona-Kommunikation erwarten, die den Möglichkeiten dieses reichen, eigentlich gut funktionierenden Landes halbwegs gerecht wird. Die sich inzwischen fast ein Jahr größtenteils bereitwillig in die oft schwierigen, manchmal katastrophalen Gegebenheiten fügen – und die jetzt wirklich, wirklich kochen. Zu Hause, weil Gastro zu, und vor Wut, weil Dilettantismus. Der brodelnde Zorn speist sich nicht nur, aber doch zentral aus drei zentralen Absurditäten:

  • die für zu viele Menschen gar nicht mehr nachvollziehbare Unlogik, warum und wo was erlaubt und was verboten ist,

  • die unzureichende Kommunikation mit der Öffentlichkeit,

  • das Gefühl, als seien lange – und vielleicht sogar noch immer – Parteigeklapper, hierarchischer Stolz, Kleingeistigkeit und Kurzsicht die bestimmenden, politischen Maßgaben zu vieler mächtiger Personen gewesen und als wäre deshalb viel wertvolle Vorbereitungszeit verloren worden.

Der Corona-Elefant im Raum ist der vielleicht deutschestmögliche Elefant: die alternativlose Heiligkeit der althergebrachten Form der Präsenzarbeit. Pandemie hin oder her, der deutsche Chef möchte seine Untergebenen im Zweifel um sich wissen, glaubt die Bundesregierung offensichtlich. Warum gibt es keine Pflicht zum Homeoffice überall dort, wo es auch nur entfernt geht? Wieso ist buchstäblich jeder Kinderspaziergang härter reguliert als die Arbeitsplätze? Kurz: Warum sehen so viele bundesdeutsche Büros im Alltag noch aus, als sei 2019?

Nicht wenige Gastronomen, Geschäfte, Kulturbetriebe haben im Sommer unglaublich viel Geld investiert, Belüftungsanlagen, Hygienekonzepte, Mitarbeiterschulungen, und jetzt müssen sie schließen, selbst Außenflächen, Karl Lauterbach fordert »unbefristet«, bis die Zahlen sinken. Dagegen kann jeder neuntklassige Chef ganz legal seine Mitarbeitenden im Büro antreten und acht Stunden anderthalb Meter voneinander entfernt maskenlos arbeiten lassen. Diese Inkonsistenz ist unverschämt. Auch in der jüngsten Beschlussfassung steht wieder: »Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten, großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen«. Dringend gebeten, das ist bei tausend Toten am Tag labberiger als die Pizzapappe nach einer großen Hawaii mit extra Ananas.

Und es gibt ja, für alle erkennbar, auch außerhalb der Arbeitsstätten Folgen dieser Aussparung bei allen bisherigen Lockdown-Maßnahmen: In Berlin etwa sind die S-Bahnen oft rappelvoll und die Zahl der Personen ohne Maske bedenklich. Der Durchsetzungswille der Maskenpflicht übrigens wird staatlicherseits so elegant wie bigott verwandelt in das missbrauchte Wort »Eigenverantwortung«. Missbraucht, weil es ja gerade um diejenigen geht, die es nicht einsehen. Eigenverantwortung ist ein Freiheits- und kein Sanktionskonzept.

Wenn dann auch noch regelmäßig Bilder von Corona-Leugner-Demos durch die Medien fliegen, wo die Polizei nicht auch nur das Allergeringste gegen mangelnden Abstand und fehlende Masken unternimmt – dann handelt es sich um ein fatales Symbol: Die Regeln und ihre Durchsetzung richten sich nur dann nach einer wissenschaftlichen Logik, wenn es reinpasst und geringen Widerstand verspricht. Dort aber extra hart, vor einiger Zeit sah ich, wie in einer Berliner Straße mit Maskenpflicht nicht bemaskte Radfahrende Strafen zahlen mussten. Übrigens ohne dass irgendwo ein Schild gestanden hätte oder irgendeine andere erkennbare Kommunikation. Es existiert vermutlich nichts, was schneller und nachhaltiger Trotz auslöst als das Gefühl, man werde mit Doppelstandards gemessen.

Zu den vordersten Non-Performern der Corona-Politik gehört wahrscheinlich die Ministerpräsidentenkonferenz. Einer von ihnen – Bodo Ramelow – findet nun immerhin den Mut, die massiven Fehler einzugestehen . Er sagt zu der Beschlussrunde, die direkt zur jetzigen Situation geführt hat: »...ich hab am 28.10. mich zu sehr von Hoffnungen leiten lassen...« 

Um aber am 28. Oktober 2020 in Sachen Pandemie noch ernsthaft auf Hoffnung gesetzt zu haben – gegen fast alle Experten, gegen fast alle Studien, gegen fast alle Datenlagen – dafür muss man schon in einer sehr eigenen Realität gelebt haben. Dass ein Lockdown, so soft wie möglich, ausreichend viel bringen könne, kann in der MP-Konferenz nicht Ramelow allein geglaubt und durchgesetzt haben.

Es ist vielmehr dieser Geist, ein deutscher Staatsdiener könne schon noch mit diesem verdammten Virus verhandeln, wäre doch gelacht. Man müsse auch die regionalen Interessengruppen berücksichtigen, und zwar immer, schau Günter, ich hab deinem Bistum noch zwei Präsenzgottesdienste die Woche rausgeschlagen, was sagst jetzt!

Die Ministerpräsidenten dachten offenbar, sie könnten Covid wegfeilschen. Wie zum Beweis der enormen Topflappigkeit der Runde scheren am Dienstagabend zwei Ministerpräsidenten sofort wieder aus dem wenige Stunden zuvor getroffenen Beschluss aus. Während der hochgelobte Söder sich in der Corona-Pressekonferenz nicht zu schade war für platten Wahlkampf.

Besonders bitter scheint die Nichtkommunikation in Sachen Schulen und Kinderbetreuung gelaufen zu sein, Hand in Hand mit einer beschämenden und manchmal nicht existenten Vorbereitung. Die verzweifeltsten Stimmen kann man derzeit von Eltern vernehmen, die keine Unterstützung und oft nicht einmal verbindliche Informationen bekommen und sich zwischen Homeoffice und schlecht organisiertem Homeschooling aufreiben. Ihnen gegenüber sitzt das bräsigste Gremium der Bundesrepublik Deutschland, die Kultusministerkonferenz.

Der Berliner »Tagesspiegel« titelt »Durcheinander bei den Schulen im Lockdown – Die Arbeitsverweigerung der Kultusminister« . Andere Länder haben in den letzten elf Monaten Luftfilterkonzepte erarbeitet, funktionierende digitale Lern-Plattformen aufgebaut, didaktisch sinnvolle Homeschooling-Strategien entwickelt, Schnelltests und Fiebermessungen in den Schulalltag integriert oder wenigstens flächendeckend regelmäßig FFP2-Masken verteilt. In Deutschland wurde empfohlen, ordentlich zu lüften. Und von den Kultusministern der Bildungsföderalismus gelobt, der rein zufällig ihre Machtbasis darstellt.

Dann haben sie zu lange so getan, als könnten Schulen gar keine Pandemietreiber sein (was sie sind). Als in Hamburg für diese Behauptung unpassende Datenauswertungen erschienen, vergaß man offenbar irgendwie, das zu erwähnen , so ein Ärger. Ebenso, wie die Bundesregierung vergaß zu erklären, wie genau das mit dem versprochenen Sonderurlaub  für Corona-Eltern laufen soll. Das erste Angebot kommt offenbar für viele Eltern gar nicht infrage, nun ist zusätzlich von einer Ausweitung des Kinderkrankengeldes  um weitere zehn Tage die Rede. Die Details sind noch unklar.

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Es gibt gute Gründe dafür, Schulen so lange wie möglich offen zu lassen, und man muss sich solche Entscheidungen nicht zu einfach machen – aber dann bitte nicht mit der pathetischen Begründung, dass der Ausfall des Präsenzunterrichts zu irreparablen Bildungsschäden in den Kinderköpfen führe. Fünfzehn Jahre absichtsvolles Ignorieren der Digitalisierung – das hat Schäden hinterlassen. Und die haben sich in der Pandemie noch verstärkt.

Jetzt sind die Leute stocksauer, und schon könnte das nächste, plakative Versagen drohen. Noch kann sich die Impfkampagne der Bundesrepublik Deutschland zum Guten wenden. Einen holprigen Start hatte sie allemal, und um zu begreifen, dass auch hier Kleingeistigkeit und Kurzsicht mit am Werk waren, reicht ein einzelnes Zitat des Impfstoff-Miterfinders Uğur Şahin über die Verhandlungen mit Deutschland und der EU : »Of­fen­bar herrsch­te der Ein­druck: Wir krie­gen ge­nug, es wird al­les nicht so schlimm, und wir ha­ben das un­ter Kon­trol­le. Mich hat das ge­wun­dert.«

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Genau diese Kontrollhybris ist es, diese Mischung aus Selbstüberschätzung, mangelnder Nachvollziehbarkeit und Kleinwurstigkeit bei gleichzeitig auftrumpfender Regulierungsautorität, die die Menschen rasend macht. Deshalb reagieren so viele Leute auf die bisher nicht allzu schlimm scheinenden Unregelmäßigkeiten beim Impfstart so heftig: Man kann darin ein bekanntes Muster erkennen. Es ist das Muster des Verbockens mit Anlauf. Begleitet durch gegenseitige, offenbar parteipolitisch motivierte Vorwürfe innerhalb der GroKo, die für die Vertrauensbildung der Öffentlichkeit absolut toxisch sind. Gerade dort, wo Vertrauen die wichtigste Währung ist, weil man sich im Auftrag der Regierung brandneues Gen-Zeugs in die Adern jagen lassen muss, um die Welt zu retten. Sollte das Unternehmen Corona-Impfung zum Berliner Flughafen der Pandemie werden – dann ahnen wir immerhin, warum.

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