Corona-Warn-App Weniger Datenschutz hilft auch nicht gegen Covid-19

Ein Gastbeitrag von Ulrich Kelber
Haben wir es bei der Corona-Warn-App mit dem Datenschutz übertrieben? Manche Politiker raunen so etwas. Doch es bleibt meist bei der steilen These – ohne Beleg.
Testszenario bei der Entwicklung der Warn-App: Nicht Orte übertragen Viren - sondern Menschen

Testszenario bei der Entwicklung der Warn-App: Nicht Orte übertragen Viren - sondern Menschen

Foto: Handout/ dpa

Datenschutz gefährde Menschenleben, diese »heilige Kuh« müsse endlich geschlachtet werden. Das in etwa fordern derzeit prominente Politiker, zuletzt die bayerischen und baden-württembergischen Ministerpräsidenten, im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App.

Ich wundere mich sehr über solche Aussagen, die das Vertrauen in einen wichtigen Baustein der Pandemiebekämpfung völlig unnötig schwächen. Denn der steilen These folgen keine konkreten und umsetzbaren Verbesserungsvorschläge. Mich beschleicht vielmehr der Verdacht, mit dieser Debatte soll von Vollzugsdefiziten im Zusammenhang mit Covid-19 abgelenkt werden.

Zum Autor: Ulrich Kelber
Foto: Metodi Popow / imago images

Ulrich Kelber, Jahrgang 1968, ist seit 2019 der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Zuvor saß der Diplom-Informatiker 18 Jahre lang für die SPD im Bundestag.

Wieso sollte auch der Verzicht auf datenschutzrechtliche Prinzipien wie Erforderlichkeit, Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit oder das Vorhandensein einer transparenten Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten notwendig sein, um eine Pandemie zu bekämpfen? Und wenn man die derzeitige App radikal umschreiben müsste, weil eine neue Idee mit der genutzten Schnittstelle von Google und Apple technisch gar nicht zu realisieren ist, würde man nur wichtige Zeit im Kampf gegen die Pandemie verlieren.

Nein, die pauschale Einschränkung des Grundrechts auf den Schutz personenbezogener Daten wird die Infektionszahlen nicht senken. Solche Debatten verunsichern, statt zum Ziel beizutragen. Ich möchte den Blick von den Talk-Show-Parolen auf das Sinnvolle und Machbare lenken: Mehr als 22 Millionen Menschen haben die Corona-Warn-App auf ihrem Mobiltelefon installiert und leisten einen wachsenden Beitrag zur Eindämmung der Pandemie. Jetzt geht es darum, dass dieser Beitrag noch größer werden kann, zum Beispiel durch eine automatische Erkennung von potenziellen Infektionsclustern durch das Robert Koch-Institut und die Gesundheitsämter. Dafür gibt es konkrete und schnell umsetzbare Vorschläge, die ohne datenschutzrechtlichen Kahlschlag funktionieren.

Podcast Cover

Nicht Orte übertragen Viren – sondern Menschen

Die Corona-Warn-App wurde bewusst nicht als Geo-Tracking-App entwickelt, diesen Vorschlag gab es auch nie. Ihr Zweck war und ist die schnelle Warnung von Menschen, die eine Infektion weitertragen könnten. Welchen Mehrwert hat die Information, ob ich eine infizierte Person im Supermarkt oder in der Buchhandlung getroffen habe? Nicht Orte übertragen Viren – sondern Menschen.

Und der Kontakt muss ja auch nicht mehr gewarnt werden, es ist ja die positiv getestete Person, die mich gewarnt hat. Wer das Gesundheitsamt unbedingt mit seinen GPS-Daten überhäufen will, statt konkrete Kontakte zur Verfügung zu stellen, der kann dafür eine von Dutzenden Apps nutzen, die diese aufzeichnen.

Ein echtes zu lösendes Problem ist es, dass bisher nur etwa 60 Prozent der App-Nutzenden ihr positives Testergebnis auch in der App für die Warnung ihrer Kontakte nutzen. Dabei ist genau das der Sinn der App. Wichtig sind also alle Maßnahmen, diesen Anteil zu erhöhen. Dies ist aber keine Frage des Datenschutzes.

Eines zeigt die Pandemie: Corona-Bekämpfungsmaßnahmen gelingen, wenn sie ein ausreichend großer Teil der Bevölkerung akzeptiert und freiwillig dazu bereit ist, sich temporär in seiner Lebensweise und der Alltagsgestaltung zum Wohle der Gemeinschaft einzuschränken. Der Datenschutz erzeugt dabei genau dieses Vertrauen in die Maßnahmen, das wir brauchen, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen: Menschen zu schützen.

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