Digitale Kontaktverfolgung Grüne Justizminister fordern Gesetz zur Corona-Warn-App

Minister mehrerer Bundesländer warnen vor dem Überwachungspotenzial der bald fertig werdenden Tracing-App. Ein spezielles Gesetz soll einen App-Einsatz jenseits der Pandemiebekämpfung verhindern.
Deutsche Corona-Warn-App: Eine SAP-Mitarbeiterin erklärt bei einer Videokonferenz den Entwicklungsstatus

Deutsche Corona-Warn-App: Eine SAP-Mitarbeiterin erklärt bei einer Videokonferenz den Entwicklungsstatus

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KAI PFAFFENBACH/ REUTERS

Die vier Justizminister und -senatoren der Grünen in den Bundesländern setzen sich dafür ein, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. Sichergestellt werden müsse so, dass die App lediglich auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfe, heißt es in einem Positionspapier von Katja Meier (Sachsen), Dirk Adams (Thüringen), Dirk Behrendt (Berlin) und Till Steffen (Hamburg). Zuvor hatte sich bereits die Bundestagsfraktion der Grünen für eine solche gesetzliche Grundlage starkgemacht, wenn auch bislang vergeblich.

Zuletzt hatte eine Bemerkung eines Sicherheitsbeauftragten des Bundesstaates Minnesota für Aufsehen gesorgt, in dessen größter Stadt Minneapolis nach dem Tod von George Floyd massive Proteste stattfinden. John Harrington hatte bei einer Pressekonferenz gesagt, dass man begonnen habe, die Aktivitäten festgenommener Demonstranten per Contact-Tracing nachzuverfolgen.

Die Gesundheitsbehörde von Minnesota betonte allerdings anschließend, dass die Polizei keinerlei Daten von Tracing-Apps nutze oder zur Verfügung gestellt bekomme. Harrington habe lediglich die reguläre Polizeiarbeit metaphorisch beschrieben, sagte die Sprecherin dem US-Magazin "Recode ". Ein Sprecher von Harrington bestätigte später, dass keine Contact-Tracing-Apps bei Ermittlungen zu festgenommenen Demonstranten eingesetzt würden.

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Die Bundesregierung will die deutsche Tracing-App nur für gesundheitliche Zwecke nutzen. Die App soll helfen, die Infektionsketten des Coronavirus besser zu erkennen, und mit dafür sorgen, dass sich bei weiteren Lockerungen für das öffentliche Leben das Coronavirus nicht wieder stärker verbreitet. Die App, die von der Telekom und SAP entwickelt wird, soll Mitte Juni veröffentlicht werden.

Jens Spahn betont Freiwilligkeit der Tracing-App

Tracing-Apps könnten eine Chance darstellen, Infektionsketten zu identifizieren und zu isolieren, heißt es in dem Positionspapier der Grünenminister. "Ihr Überwachungspotenzial birgt aber auch große Risiken. Deshalb fordern wir, dass solche Anwendungen nicht nur strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden müssen." Eine Verpflichtung, eine App zu installieren und ein Smartphone mit sich zu führen, dürfe es nicht geben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach betont, die Verwendung der App müsse absolut freiwillig sein. Die beiden Minister sprachen sich dabei auch gegen besondere Installations-Anreize aus. "Wenn der Bürger den Eindruck hat, da wird mit einem Speck gewedelt, dann werden nicht ausreichend viele mitmachen", sagte Seehofer. Zuvor hatte der EU-Politiker Axel Voss (CDU) vorgeschlagen, Nutzer der Warn-App sollten mehr Freiheiten bekommen als diejenigen, die sie nicht herunterladen.

Die Justizminister der Grünen bestehen darauf, dass niemand benachteiligt werden dürfe, wenn er keine Tracing-App auf seinem Smartphone installiert hat oder kein Smartphone bei sich führt. Auch in Arbeitsverhältnissen dürfe von Beschäftigten die Installation einer Tracing-App nicht verlangt werden.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen sagte, die Nutzung der App müsse freiwillig sein, um Akzeptanz und Vertrauen aufzubauen. Freiwilligkeit sei eine "wesentliche Voraussetzung für einen Erfolg". Sollten Geschäfte, Veranstalter oder Arbeitgeber für den Zutritt die Verwendung der App verlangen, wäre das Zwang durch die Hintertür. "Das lehnen wir klar ab und fordern den Gesetzgeber auf, eine solche versteckte Nutzungspflicht auszuschließen."

hpp/dpa
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