Coronavirus Idee der Handydatenauswertung stößt auf Skepsis

Könnten Handystandortdaten helfen, das Coronavirus einzudämmen? Diese Frage beschäftigt Politik und Wissenschaft. Technische und rechtliche Bedenken sprechen aber dagegen.
Standortdaten seien "sehr sensible" Informationen, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte

Standortdaten seien "sehr sensible" Informationen, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte

Foto: Sven Simon/ imago images

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Überlegungen rund um ein Auslesen von Handydaten zur Ortung von Coronavirus-Infizierten eine Absage erteilt. "Mal abgesehen von der rechtlichen Bewertung, ob so etwas überhaupt so einfach statthaft ist, müssen wir bei allen Maßnahmen immer schauen, ob die Relation noch stimmt", sagte KBV-Vorstandschef Andreas Gassen der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Gassen reagierte auf Erwägungen unter anderem des Robert-Koch-Instituts (RKI). Dessen Präsident Lothar Wieler hatte gesagt, das Auslesen von Mobilfunkdaten sei "eine gute Möglichkeit, um Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren". Dies könne die bisher sehr aufwendige Suche vereinfachen. Obwohl lediglich von "ersten Überlegungen" zum Thema die Rede war, wurden Wielers Aussagen breit diskutiert.

Wieler selbst hatte allerdings auch gesagt, es sei offen, wie eine Nutzung solcher Daten ethisch, moralisch, rechtlich und vom Datenschutz her einzuordnen wäre. Dies müsse in Ruhe besprochen werden. "Die Frage ist, ob unsere Gesellschaft so etwas akzeptieren kann", so Wieler. Für ihn wäre eine Voraussetzung, dass Einzelne bereit seien, ihre Daten für den Gesundheitsgedanken zu "spenden".

"Im Falle von Corona nicht gerechtfertigt"

"Der massive Eingriff in Persönlichkeitsrechte erscheint mir im Falle von Corona nicht gerechtfertigt", sagte nun KBV-Vorstandschef Gassen. "Über solche Maßnahmen könnte man meiner Einschätzung nach allenfalls nachdenken, falls es sich um eine in der Regel schwer oder tödlich verlaufende Erkrankung wie zum Beispiel Ebola handeln würde."

Zurückhaltend zu den Überlegungen äußerte sich auch das Bundesinnenministerium. Mit den Handystandortdaten lasse sich die jeweilige Funkzelle bestimmen, in der sich deren Nutzer aufgehalten habe, sagte ein Ministeriumssprecher. "Für mich ist schwer vorstellbar, daraus abzuleiten, wer mit wem Kontakt hatte", fügte er hinzu. Funkzellen können gerade auf dem Land groß sein, ein tatsächlicher Kontakt zwischen zwei Personen ließe sich allein auf Basis dieser Daten nicht belegen. Genauer wären GPS-Daten.

Aus dem Bundesjustizministerium hieß es laut "Tagesspiegel" , es sei "auf den ersten Blick keine spezifische Rechtsgrundlage ersichtlich". Funkzellendaten dürfen nur bei Verdacht auf eine "Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung" erhoben werden (Paragraf § 100g Strafprozessordnung). Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte, es gebe keine Pläne dafür, für die Eindämmung des Coronavirus auch Standortdaten von Handys zu nutzen.

Die Telekom spricht von "Unfug"

Als "Unfug" war die Idee des Handy-Trackings im Kontext des Coronavirus bereits am Donnerstag von der Telekom bezeichnet worden, mit der "Golem" Kontakt hatte . "Das skizzierte (sehr theoretische) Szenario zu Funkzellenabfragen ergibt keinen Sinn, da dann alle Mobilfunknummern in der Funkzelle ausfindig gemacht werden müssten", zitiert das Tech-Magazin aus einer Stellungnahme des Unternehmens. "Und auch dann wäre das Bild nicht vollständig, da die Kunden anderer Netzbetreiber sowie Personen ohne mobile Geräte fehlen würden."

Patrick Larscheid, Amtsarzt im Berliner Bezirk Reinickendorf, hatte die Handydatennutzung zuvor als grundsätzlich sinnvolle Idee dargestellt. Selbstverständlich müssten die Betroffenen dem vorher zustimmen, betonte dabei auch er. Derzeit erfolge die Identifizierung von Kontaktpersonen über eine mündliche Abfrage bei Infizierten. Das berge das Risiko, dass die Befragten sich nicht im Detail erinnerten. "Im Moment können wir es nicht gut differenzieren und schicken auch mal Leute in Quarantäne, bei denen es nicht berechtigt ist", ergänzte er. Die Auswertung von Bewegungsdaten könnte unter Umständen verlässlichere Informationen darüber bieten, wer sich wann und für wie lange in wessen Nähe aufgehalten habe, so Larscheid.

Aus Standortdaten lässt sich viel ablesen

Der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kelber sagte "Heise Online" , dass er die Handydaten-Gedankenspiele mit Blick auf den Datenschutz nicht abschließend bewerten könne, da er sie nur aus der Presse kenne. Kelber betonte jedoch, dass Standortdaten "sehr sensible" Informationen über den Besitzer eines Geräts, wie etwa ein aussagekräftiges Bewegungsprofil, vermitteln könnten. Dies könne "einen massiven Eingriff in die Privatsphäre" darstellen.

Kelber sagte, dass ein Infizierten-Tracking nur unter bestimmten Voraussetzungen legal wäre. So müsste etwa die Zustimmung der betroffenen Personen "freiwillig und informiert erfolgen". Die Betroffenen müssten "vorher ausführlich über den Zweck der Erhebung, die Nutzung der Daten und die Speicherdauer informiert werden, damit Sie die potenziell für sie entstehenden Risiken abwägen können", so der Datenschutzbeauftragte. Einen staatlich erzwungenen Zugriff auf Handydaten von Infizierten würde Kelber laut "Heise Online" für "mehr als problematisch" halten. 

mbö/dpa