Cyber-Bankräuber Meisterhacker darf vorerst nicht ausgeliefert werden

Der mutmaßliche Drahtzieher des größten Cyber-Bankraubs aller Zeiten darf erst einmal nicht in die USA ausgeliefert werden. Das haben nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen die Verfassungsrichter in Karlsruhe entschieden.
Mutmaßlicher Cyber-Bankräuber Findikoglu: In den USA drohen ihm bis zu 250 Jahre Gefängnis

Mutmaßlicher Cyber-Bankräuber Findikoglu: In den USA drohen ihm bis zu 250 Jahre Gefängnis

Foto: SPIEGEL ONLINE

Hamburg - Es ist ein erster juristischer Etappensieg für den Meisterhacker Ercan Findikoglu: Das Bundesverfassungsgericht hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen die Auslieferung des mutmaßlichen Cyber-Bankräubers in die USA zunächst verhindert. Wie eine Kammer des Zweiten Senats befand, verstößt die vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verfügte Überstellung an die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden gegen das Grundgesetz. Das OLG muss nun erneut über den Fall entscheiden.

Der 1982 im türkischen Devrekani geborene Findikoglu sitzt seit Monaten in deutscher Auslieferungshaft. Den Ermittlungsbehörden gilt der Meisterhacker als Drahtzieher eines historischen Verbrechens, des wohl größten Cyber-Bankraubs aller Zeiten.

In einer Februarnacht 2013 hatte eine Bande von Kriminellen mit einer manipulierten Kreditkarte knapp 40 Millionen Dollar erbeutet. Zuvor hackten sich Täter in das IT-System eines Bankdienstleisters, stahlen und manipulierten wichtige Daten. Es sei ein "epochaler" Coup gewesen, befand der Düsseldorfer Staatsanwalt Murat Ayilmaz, der die Tat in Deutschland aufgearbeitet hat.

Türkei und USA fordern Auslieferung

Schließlich kam der amerikanische Secret Service, der für Finanzermittlungen zuständig ist, nach SPIEGEL-Informationen durch einen Kronzeugen dem mutmaßlichen Rädelsführer Findikoglu auf die Spur. Im Dezember 2013 wurde er - unbemerkt von der Öffentlichkeit - während einer Reise nach Frankfurt am Main gefasst.

Bislang ist jedoch vollkommen ungeklärt, wo der Meisterhacker, dem die US-Behörden noch zwei weitere Fischzüge gleichen Musters (Beute: 19 Millionen Dollar) vorwerfen, der Prozess gemacht wird. Sowohl die Türkei als auch die USA begehren seine Auslieferung. Findikoglus Frankfurter Anwalt Oliver Wallasch will eine Überstellung seines Mandanten in die Vereinigten Staaten jedoch unbedingt verhindern.

In den USA drohen 250 Jahre Haft

Wallaschs Argumente sind bedenkenswert: Nach seiner Auffassung ist die in den Vereinigten Staaten drohende Höchststrafe von fast 250 Jahren unverhältnismäßig, ein Verstoß gegen die Menschenwürde und de facto eine lebenslange Inhaftierung ohne Aussicht, wieder in Freiheit zu gelangen. In Deutschland drohten seinem Mandanten, der auch Familienvater sei, höchstens 15 Jahre Haft, so der Rechtsanwalt.

Hinzu komme, dass die US-Behörden Findikoglu unter anderem wegen einer "Verschwörung" anklagen wollten, wegen eines Deliktes also, das das deutsche Strafrecht nicht kenne. "Hier wird der Grundsatz der doppelten Strafbarkeit verletzt", so Wallasch im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Eine juristische Ohrfeige

Das OLG hatte Anfang August beschlossen, dass eine Überstellung Findikoglus in die USA rechtmäßig sei. Es sei nicht ersichtlich, dass die dort drohende Strafe "unerträglich hart" oder sogar "unangemessen" sein könnte, entschied der 2. Strafsenat und wischte damit jegliche Bedenken kurzerhand vom Tisch.

Die Verfassungsrichter kritisieren diese Entscheidung nun harsch. Sie verletze das Willkürverbot und erfülle nicht die "Mindesterfordernisse" im Auslieferungsrecht. Bezogen auf die Strafe, die Findikoglu in den USA drohe, beschränke sich der Frankfurter Urteilsspruch auf eine "Behauptung", die durch nichts belegt und "spekulativ" sei. Das OLG hätte sich viel intensiver mit dem tatsächlich zu erwartenden Strafmaß befassen müssen. Der elfseitige Beschluss aus Karlsruhe ist eine juristische Ohrfeige.

"Das Verfassungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass im Auslieferungsverkehr verfassungsrechtliche Mindeststandards sorgfältig geprüft werden müssen", so Findikoglus Anwalt Wallasch auf Anfrage. "Strafen von weit mehr als 200 Jahren sind mit unserer Verfassung schlechterdings nichts zu vereinbaren."