Ins Netz gestellter Bericht Bundesrechnungshof stellt Finanzierung der Cyberagentur infrage

Der Bundesrechnungshof bezweifelt offenbar, dass die geplante Cyberagentur wirklich Innovationen fördern kann. Strittig ist neben der finanziellen Ausstattung die Frage der Gehälter für Spezialisten.

DPA

Der Bundesrechnungshof stellt das finanzielle Konzept der geplanten neuen "Agentur für Innovation in der Cybersicherheit" (Cyberagentur) infrage. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor, den das Portal Netzpolitik.org im Wortlaut veröffentlicht hat. Der Bericht ist nicht öffentlich und steht unter der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch".

Für den Mittwochnachmittag ist die Unterzeichnung einer Absichtserklärung für die Agenturgründung in Leipzig geplant. Ursprünglich hätte die am Dienstag als EU-Kommissionschefin nominierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Unterzeichnung dabei sein sollen, jetzt wird ihr Staatssekretär Peter Tauber erwartet.

Mit Blick auf den Bericht sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums: "Wir nehmen die Stellungnahme ernst." Das Ministerium wolle sich zum Inhalt des Berichts des Rechnungshofs allerdings vorerst nicht äußern, "weil wir zur finanziellen Ausstattung der Cyberagentur derzeit noch mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags im Gespräch sind".

Die Cyberagentur soll den Bedarf der Sicherheitsbehörden koordinieren und die "Zusammenarbeit zwischen Bund, Wissenschaft und Wirtschaft" stärken. Die neue Behörde in der Region Leipzig/Halle soll noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Allerdings wackelt der Zeitplan, da der Haushaltsausschuss des Bundestages das Geld für die Gründung wegen interner Verzögerungen erst nach der Sommerpause freigeben kann. Die neue Agentur soll Forschungs- und Entwicklungsprojekte für mehr Internetsicherheit fördern und dafür 100 Beschäftigte bekommen.

Der Finanzplan sieht nur 222,5 Millionen Euro vor

Der Bundesrechnungshof stellt nun fest, dass das Innen- und Verteidigungsministerium in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Annahmen zur Finanzierung und zum Personal der Cyberagentur getroffen haben, "die in wesentlichen Punkten nicht mehr haltbar sind". So hatten die Ministerien angenommen, dass die Cyberagentur in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt 365 Millionen Euro benötigt. Abweichend davon sehen der Bundeshaushalt 2019 und der geltende Finanzplan für diesen Zeitraum lediglich 222,5 Millionen Euro vor.

Umstritten ist auch, ob und wie sich die neue Cyberagentur an den rechtlichen Rahmen für die Gehälter im öffentlichen Dienst halten muss. Um hoch qualifizierte Spezialisten zu gewinnen, seien "marktübliche Vergütungen" nötig, forderten die Ministerien.

Dennoch soll die Cyberagentur das sogenannte Besserstellungsverbot anwenden. "Damit besteht ein Zielkonflikt", rügt der Bundesrechnungshof. In der Vorlage des Verteidigungsministeriums bleibe weitgehend offen, "ob und wie die Cyberagentur ihre Ziele erreichen kann, da sie das Personal nicht marktüblich vergüten kann und für die Cyberagentur nur ein deutlich reduziertes Budget eingeplant ist".

mak/dpa

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Nonvaio01 03.07.2019
1. da wirds es noch ganz andere probleme geben
denn die It spezialisten die man braucht werden alle nicht in D zu finden sein weil das know how in D einfach nicht da ist. Sprich es muessten Auslaendische fachkraefte machen. Und die bekommt man nicht fuer billig, ausserdem haben die auch keine lust sich mit deutschen einwanderungs behoerden rumzuaergern. Ein Guter IT spezialist kostet mindensten 100k im Jahr.
gerhardg 03.07.2019
2.
Es gibt gute IT Spezialisten aber die gehen ins Ausland da sie dort wesentlich mehr Geld verdienen können und es interessante Jobs gibt. Deutschland ist was digitale Jobs angeht, 5 Jahre zurück. Starre Hierarchien und niedrige Gehälter. Ich bin selbst ins Ausland gegangen. Es muss sich viel bewegen damit Deutschland Migranten mit Know-how anzieht.
shardan 03.07.2019
3. Lachnummer
Das nächste Projekt, dass in Deutschland "versenkt" wird und das Geld gleich mit. Gute IT'ler sind in Deutschland schon schwer zu finden - die Gehaltsvorstellungen von Unternehmen und erst recht Behörden vertreiben die gut qualifizierten unter Ihnen ins Ausland. Hochspezialisierte Sicherheitsfachleute im IT-Bereich? Für ein Bundestarifgehalt? Soll das ein Witz sein? Das wird an der Realität zerschellen. Ich frage mich allerdings, ob eine echte IT-Sicherheit in Deutschland überhaupt gewünscht ist. Dazu gehört eben auch Verschlüsselung, Abhörsicherheit usw.. und das wollen die Innenminister in ihrem Abhörwahn ja nun gar nicht... Also muss eine Alibi-Behörde her, die nur Bundestagsabgeordnete und Promis vor der eigenen Dummheit schützt, damit sie ihre Daten nicht selbst öffentlich machen, man erinnere sich. Der Bürger ist in dieser Sache nicht schützenswert da potentieller Terrorist. Das wird nach "Industrie 4.0" dann "Sicherheit 4.0"... zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben.
mayazi 03.07.2019
4. Qualität
Unsere Regierung wird genau die Qualität bekommen, die sie zu bezahlen bereit ist. Eigentlich ist das ja nur fair.
kayakclc 03.07.2019
5. Problem: Neid und Öffentlicher Dienst
Deutschland wird beherrscht von Neiddebatten. Manche ein Politiker/in erweckt den Eindruck Leistung sei schlecht, Reiche müssten bestraft und hoch besteuert werden. Wären 1960 der Spitzensteuersatz beim ca 18fachen Durchschnitteinkommen lag, liegt er heute nur noch beim 1.6 fachen. Die Gehälter im öffentlichen Dienst haben lange nicht mehr mit der allgemeinen Einkommensentwicklung Schritt gehalten: daher ist die Schere zwischen dem Tarifvertrag des Bundes und der Länder bei gleicher Qualfikations gegenüber der Wirtschaft sehr groß. Die "Sicherheit" im öffentliche Dienst mit kleine Gehältern führt zu eine Auswahl bestimmter Leute, die man eigentlich für den Job nicht haben will. Das verstehen aber die Paragraphenreiter beim Rechnungshof nicht, die möglicherweise selbst zu dieser Kategorie Menschen gehören. Entweder man bezahlt marktübliche Preise für die Experten, oder die Agentur ist eine Resterampe und man kann es gleich sein lassen. Sicherheit ist nicht alles. Wir Deutschen sind nicht mehr stolz auf Leistung! Wir gönne es nicht, dass Leute, besonders von Steuergeldern wirklich gut bezahlt werden und drücken die Geringschätzung auch noch mit eine hohen Steuerlast aus. Daher sind solche Agenturen ohne gute Bezahlung Totgeburten. In den USA ist das anders. Dort muss man nicht so hoch bezahlen, weil dort Leistung gesellschaftlich anerkannt wird.
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