Gesetzesverschärfung bei Cybergrooming Auch Chats mit Lockvögeln sollen strafbar werden

Sexuelle Belästigung von Kindern im Internet ist ein weitverbreitetes Problem. Mit einer Gesetzesverschärfung könnten Täter künftig auch dann belangt werden, wenn sie unwissend mit Ermittlern chatten.

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Gesetzesverschärfung gegen Kindesmissbrauch auf den Weg gebracht. Künftig könnte es bereits strafbar sein, wenn Täter mit einem vermeintlichen Kind sexuell anzüglich kommunizieren - tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern chatten.

"Wer einem Kind zum Beispiel Nachrichten schickt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, kann schon heute mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden", sagt Bundesjustizministerin Katarina Barley dem SPIEGEL. "Wenn ein Täter allerdings nur glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern Kontakt hat, ist das bislang nicht strafbar. Das ändern wir jetzt und erfassen auch diese Fälle."

Im Internet kommt es oft vor, dass Pädophile gezielt Minderjährige ansprechen - mit der Absicht, sexuelle Kontakte anzubahnen. Etwa zwei Drittel der angezeigten Cybergrooming-Fälle betreffen Mädchen, doch auch Jungen werden belästigt, etwa über Chats in Spielen (Hier lesen Sie,wie Eltern ihre Kinder vor sexueller Belästigung im Netz schützen können).

Die Täter seien auf allen möglichen Plattformen unterwegs, sagte der Cyberkriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger dem SPIEGEL - auch in ganz normalen Apps wie Instagram, TikTok, YouTube oder der Video-Software Like. Cybergrooming existiere "überall, wo es Möglichkeiten gibt, Likes zu geben, oder Kommentare und Chatnachrichten zu schreiben", so Rüdiger.

Viele Fälle werden nur zufällig entdeckt

Täter erschleichen sich das Vertrauen von Kindern, beobachtet Kriminalhauptkommissar Thorsten Ivers, der beim Landeskriminalamt Berlin gegen dokumentierten sexuellen Missbrauch ermittelt. Relativ zügig fragen sie oft aber auch nach Nacktaufnahmen oder fordern bei Videochats zu sexuellen Handlungen auf.

Die Dunkelziffer der Cybergrooming-Betroffenen gilt als hoch, viele Fälle werden nur zufällig entdeckt - etwa, wenn Eltern die Handys ihrer Kinder prüfen und auf seltsame Nachrichten oder Nacktfotos stoßen.

Kommt die Gesetzesverschärfung, würden Tätern nun auch rechtliche Konsequenzen drohen, wenn Ermittler und Eltern als Lockvögel auftreten. Ein solches Verhalten könnte einem Sprecher des Justizministeriums zufolge "bereits wichtige Ermittlungsansätze liefern und Maßnahmen wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei dem Verdächtigen rechtfertigen". Die Einführung der sogenannten Versuchsstrafbarkeit sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch wird der Regierungsentwurf bald im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag beraten. Die Unionsfraktion hat die Gesetzesverschärfung seit Längerem gefordert. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), bezeichnete die nun vorgelegte Änderung als "überfällig".

"Der Gesetzesentwurf ist ein gutes Signal für den Schutz unserer Kinder: Mit diesem Gesetz werden künftig Ermittler wirksamer als bisher Pädophile im Netz aufspüren können, wenn diese sich aus sexuellen Motiven an Kinder heranmachen", sagte Thorsten Frei, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Frei forderte jedoch noch weitergehende Befugnisse für Ermittler: "Wir müssen Ermittlern die Möglichkeit geben, sich mit computergenerierten Missbrauchsbildern Zutritt zu geschlossenen Kinderpornografie-Foren zu verschaffen."

Ein weiterer Teil des Gesetzentwurfs befasst sich mit dem Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Wird ein Täter wegen eines Delikts mit höherem Strafrahmen wie Körperverletzung schuldig gesprochen, wird er bisher nicht mehr gesondert für die sexuelle Belästigung verurteilt. Künftig soll dem Justizministerium zufolge nur ein schwereres Sexualdelikt die Verurteilung wegen sexueller Belästigung verhindern. Wer eine Körperverletzung sowie eine sexuelle Belästigung begeht, soll künftig wegen beider Delikte verurteilt werden können.

mit Material von dpa/AFP



insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
sven2016 26.06.2019
1. Im vorgegebenen Rahmen mag man das
zum Schutz von Kindern als angemessen ansehen (Anfangsverdacht). Grundsätzlich ist es ein Problem, wenn Polizisten u.a. ein strafwürdiges Umfeld aufbauen und mögliche "Täter" hineinlocken. Da lassen sich die absurdesten Situationen konstruieren. Aufgabe der Polizei ist das eigentlich nicht. Das ist dann eher ein allgemeiner Gesinnungstest (strafbewehrt bei falscher Reaktion).
xineohp 26.06.2019
2. Was haben ...
... Kinder unbegleitet im Internet verloren? Da kann man sie ja gleich der organisierten Kriminalität übergeben. Ich bin fassungslos über diese massenhafte eklatante Missachtung der Schutzbefohlenheit durch die Eltern. Das ist ja wie im Mittelalter. Das hat gar nichts mit modern zu tun. Das Internet müsste von Grund auf reformiert werden, damit es für Kinder und Erwachsene sicher wird - nicht sicherer, sondern sicher!. Bis dahin: nur das Nötigste im Internet machen und vor allem - Kinder schützen durch effektive Begleitung!
glamax 26.06.2019
3. Nicht sicherer sondern sicher
Soso. "Das Internet" müsse von Grund auf reformiert werden. Am besten, wir rufen beim Internet mal an und fragen, wer dafür zuständig ist. Nicht sicherer sondern sicher also. Gibt's nicht. Jedenfalls nicht im Sinne von Idiotensicher. Beim Internet genauso wenig wie im Straßenverkehr. Und bei letzterem sterben Menschen einschließlich Kinder, da würden sich entsprechende Mühen dann auch eher rentieren.
seb_fornpost 26.06.2019
4. Da wird keiner gegen seinen Willen 'gelockt',
Zitat von sven2016zum Schutz von Kindern als angemessen ansehen (Anfangsverdacht). Grundsätzlich ist es ein Problem, wenn Polizisten u.a. ein strafwürdiges Umfeld aufbauen und mögliche "Täter" hineinlocken. Da lassen sich die absurdesten Situationen konstruieren. Aufgabe der Polizei ist das eigentlich nicht. Das ist dann eher ein allgemeiner Gesinnungstest (strafbewehrt bei falscher Reaktion).
wer das Umfeld, das da aufgebaut wird betritt, entscheidet sich bewusst dafür, eine schwere Straftat zu begehen.
Newspeak 26.06.2019
5. ...
Wer garantiert bzw. kontrolliert, dass Ermittler nicht zu agent provocateurs werden? Sich also selbst der Dinge strafbar machen, die sie zu bekaempfen vorgeben? Wie man es bei all den V-Leuten im rechtsextremen Milieu sehen kann, die am Ende durch ihr Verhalten aktiv Rechtsextremismus foerdern, teilweise Anfuehrer sind? Nein, in meinen Augen dient Vertuschung, Verheimlichung, das Aufbauen falscher Identitaeten nie etwas Gutem. Der Staat und seine Organe haben transparent zu arbeiten. Immer. Auch wenn das mehr Aufwand bedeutet. Das ist naemlich der entscheidende, nicht genannte Aspekt. In Deutschland soll alles immer billig sein und einfach. Deshalb verfolgt man auch lieber Bagatellkriminalitaet, als Steuer- oder Wirtschaftskriminalitaet. Letzteres ist naemlich anstrengender.
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