Regeln fürs Netz De Maizière sagt Meinungsrobotern den Kampf an

Behörden und Firmen haben zunehmend mit Attacken aus dem Netz zu kämpfen. Innenminister de Maizière stellte Abwehrstrategien vor - und will von Robotern fabrizierte Onlinekommentare bekämpfen.

Thomas de Maizière
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Thomas de Maizière


Cyberkriminelle nutzen nach Auswertungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) immer häufiger technische Schwachstellen aus, um in Deutschland IT-Systeme zu attackieren. Vor allem die Bedrohung durch Erpresserprogramme, sogenannte Ransomware, hat sich seit Ende 2015 deutlich verschärft. Das geht aus dem Lagebericht 2016 des BSI hervor, der am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde.

"Wenn informationstechnische Systeme von Krankenhäusern, Unternehmen oder der Verwaltung lahmgelegt werden, um 'Lösegeld' zu erpressen, ist das eine ernst zu nehmende Entwicklung, die ein entschiedenes Handeln erfordert", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Gestiegen ist laut dem BSI-Bericht auch die Zahl bekannter Schadprogrammvarianten: Sie lag im August 2016 bei mehr als 560 Millionen.

Der Innenminister stellte in Berlin gleichzeitig auch die Kernpunkte der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen "Cyberstrategie für Deutschland" vor. Die fünf wichtigsten Punkte des Papiers:

  • Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll eine 20-köpfige Cybereingreiftruppe bekommen. Das mobile Einsatzteam soll Behörden und Unternehmen bei schweren Hackerangriffen vor Ort zur Seite gestellt werden können. Die grundsätzlichen Pläne für die Einheit waren seit dem Sommer bekannt.
  • Das 2011 gegründete Cyberabwehrzentrum soll eine wichtigere Rolle in der Strategie des Ministeriums erhalten und zu einer Koordinierungsstelle und einer Art IT-Krisenzentrum weiterentwickelt werden.
  • Die Zusammenarbeit von Staat, Unternehmen und Wissenschaft soll verbessert werden, sodass alle Seiten besser über aktuelle Gefahren informiert sind.
  • Die Netzinfrastruktur des Bundes soll vereinheitlicht werden, damit sie besser geschützt werden kann.
  • Bürger sollen besser über Gefahren und Schutzmöglichkeiten informiert werden. "Wir wollen der digitalen Sorglosigkeit entgegenwirken", sagte de Maizière. Es soll mehr Lehrstühle für IT-Sicherheit, sowie mehr Projekte zur Förderung von Medienkompetenz geben, Verschlüsselungstechnologien sollen gefördert werden. Bis Mitte 2017 soll zudem ein Sicherheitssiegel für IT-Produkte kommen.

Um diese recht allgemein gehaltenen Ziele umzusetzen, brauche es bessere Technik und mehr Personal, sagte de Maizière. Wie viele neue Stellen es aber in welchen Bereichen geben soll, wollte er nicht sagen. Das Bundeskriminalamt, das BSI und die Bundespolizei sollten "erheblich" mehr Personal erhalten, versprach er.

Keine Bots im Bundestagswahlkampf

Der Minister kritisierte auch den Einsatz von Meinungsrobotern - sogenannten Bots - in sozialen Netzen, die automatisch manipulative Einträge veröffentlichen. Das Innenministerium werde vor der kommenden Bundestagswahl alle Parteien dazu auffordern, sich öffentlich zu verpflichten, auf den Einsatz von Bots zu verzichten.

De Maizière warnte außerdem vor den Gefahren für die freie Meinungsäußerung durch Hackerangriffe und Desinformationskampagnen. "Solche Cyberangriffe stehen für eine neue Dimension an Bedrohung, indem sie gezielt Einrichtungen der demokratischen Willensbildung ins Visier nehmen."

gru/dpa/afp



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