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03. Februar 2012, 15:45 Uhr

Daten-Verknüpfung

Google wartet nicht auf Datenschützer

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Die europäischen Datenschützer haben Google vergeblich um Aufschub gebeten: Das Unternehmen hält an seinem Plan fest, einheitliche Bestimmungen für alle seine Dienste einzuführen. Künftig können so mehr Daten eines Nutzers verknüpft werden.

Hamburg - Es sind weitreichende Änderungen, auf die Google seine Nutzer seit Tagen hinweist: Ab 1. März gelten die selben Bestimmungen für den Datenschutz bei allen Google-Diensten, zuvor gab es für jedes Angebot eigene Regeln. Eine Erleichterung für die Nutzer - und für Google. Denn künftig können noch mehr Daten der verschiedenen Dienste miteinander verknüpft werden als bisher.

Über die bevorstehenden Änderungen hat Google zuständige Datenschützer in EU-Mitgliedstaaten zumindest in groben Zügen vorab informiert. Diese haben am Donnerstag mit einem gemeinsamen Schreiben geantwortet. Die "Artikel 29 Arbeitsgruppe", ein unabhängiges Gremium, in dem die Datenschützer der EU-Mitgliedstaaten versammelt sind, bittet Google darin um Aufschub.

Die Datenschützer schlagen Google-Chef Larry Page vor, die Einführung zu verschieben, bis eine Prüfung der Änderungen erfolgt ist. Man wolle erst mögliche Konsequenzen für den Schutz der persönlichen Daten untersuchen.

Google: Wir informieren Nutzer "wie noch nie zuvor"

Auf eine freiwillige Pause will sich der Konzern aber nicht einlassen. Man habe die Nutzer in einem Ausmaße "wie noch nie zuvor" über die neue Datenschutzerklärung informiert, teilte Google am Freitag mit. "Eine Verschiebung der neuen Datenschutzerklärung würde für erhebliche Verwirrung sorgen." Also weiter wie geplant - trotz der Bitte der Datenschützer. Von denen habe im Vorfeld keiner große Bedenken geäußert. Für Gespräche stehe man natürlich zur Verfügung.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftrage Johannes Caspar, der in Deutschland für Google zuständig ist, begrüßt die Aufschubbitte der "Artikel 29 Gruppe". Auch er wurde von Google vorab über die Änderungen informiert. "Aber ohne die zugrunde liegenden Datenverarbeitungsprozesse zu kennen, ist eine Bewertung nicht möglich", so Caspar. Ihn stört außerdem, dass die Richtlinie nicht klar formuliert ist. "Da ist zum Teil vage von Möglichkeiten die Rede, so dass Nutzer nicht wissen, was nun wirklich mit ihren Daten passiert."

Von Google heißt es dazu, man wisse heute selbst noch nicht, was man mit den Nutzerdaten in Zukunft alles anstellen könne und wolle.

Frankreich kümmert sich um Googles Datenzentralisierung

Innerhalb der "Artikel 29 Gruppe" haben sich die Datenschützer darauf verständigt, dass in diesem Fall der französische Kollege mit seiner Behörde der Ansprechpartner für Google in der Europäischen Union sein soll. Frankreichs Datenschützer haben nicht den Ruf, gegenüber Google besonders freundlich eingestellt zu sein.

Genehmigen müssen die Datenschützer solche Änderungen nicht im Vorfeld, Google muss der Bitte also rein rechtlich gar nicht nachkommen. Sie können aber im Anschluss prüfen, ob sich der Konzern bei der Datenverarbeitung an die in der EU geltenden Gesetze hält.

Das koordinierte Vorgehen der Datenschützer soll künftig die Regel werden. EU-Kommissarin Viviane Reding hat im Januar eine geplante EU-Verordnung vorgestellt, die den Datenschutz in Europa einheitlich regeln soll. Vorgesehen ist das sogenannte "One Stop Shop"-Prinzip: Firmen sollen für die gesamte EU einen einzigen Ansprechpartner in Sachen Datenschutz haben, nicht in jedem Mitgliedstaat einen. Reding hatte Googles neue Datenschutzrichtlinie zunächst als Schritt in die richtige Richtung begrüßt.

Die "Artikel 29 Gruppe" zeigt, wie es später einmal die Regel sein könnte. Nun müssen nur noch die Konzerne mitspielen.

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