Nach G7-Leak Daten von Servern der Piratenpartei beschlagnahmt

Das Leak vertraulicher Sicherheitsinformationen zum G7-Gipfel hat überraschend Folgen für ein IT-Angebot der Piratenpartei. Die Partei nennt die Beschlagnahmung von Daten eine »nicht zielführende« Aktion.
Logo der Piratenpartei bei einem Parteitag 2014: »nicht zielführende Beschlagnahmeaktion«

Logo der Piratenpartei bei einem Parteitag 2014: »nicht zielführende Beschlagnahmeaktion«

Foto: Caroline Seidel/ dpa

Am vergangenen Wochenende waren im Internet vertrauliche Dokumente der Polizei vom G7-Gipfel auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen im Jahr 2015 veröffentlicht worden, darunter mehrere als Verschlusssache deklarierte Papiere. Die veröffentlichten Informationen sollen zwar keine einsatzkritischen Auswirkungen auf die Sicherheit des aktuellen G7-Gipfels in Elmau haben, der am Sonntag beginnt. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft nun Daten von Servern der Piratenpartei beschlagnahmt.

Nach Parteiangaben vom Freitag wurde für die Veröffentlichung der Dokumente unter anderem ein Service der Piratenpartei genutzt, über den online öffentlich und kostenfrei Dokumente geteilt werden können. Die Daten selbst wurden über eine andere Plattform geleakt, nicht von der Piratenpartei selbst. Es wurde offenbar lediglich die sogenannte CryptPad-Instanz der Piratenpartei verwendet.

Mit CryptPad lassen sich, ähnlich wie in Google Drive oder Microsoft Office, kollaborativ Dokumente erstellen, allerdings mit einer Verschlüsselung. Das Projekt wird unter anderem von der EU unterstützt. Es gehört nicht selbst zur Piratenpartei, allerdings nutzt diese das freie Programm und bietet eine eigene Version davon an. Andere Versionen von CryptPad dürften von der Polizeiaktion nicht betroffen sein und weiter funktionieren.

Die Piratenpartei wird im Zuge der Ermittlungen als »Dritte« benannt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Ermittler selbst scheinen also nicht davon auszugehen, dass die Piratenpartei selbst hinter dem Leak steckt.

Die Daten auf zwei Servern seien am Mittwoch auf Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses beschlagnahmt worden, hieß es weiter von der Sprecherin. Weitere Beschlagnahmungen im Zuge der Ermittlungen erfolgten demnach nicht.

Die Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz, kritisierte den Ablauf: »Die Server mussten vom Netz genommen und uneingeschränkt alle Daten herausgegeben werden – oder die Server wären mitgenommen worden.« Im Vorfeld dieser Maßnahme habe es keine Anfrage zur Kooperation und Herausgabe der gesuchten Informationen gegeben, sondern direkt einen Beschlagnahmungsbeschluss.

Angeblich auch sensible Nutzerdaten betroffen

Dieser habe zudem nicht nur den Server betroffen, auf dem der »CryptPad«-Service betrieben wird, sondern auch einen weiteren. »Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Staatsanwaltschaft veranlasst hat, die Daten von dem unbetroffenen Webserver abzugreifen.« Dort seien unter anderem sensible Mitgliederdaten gespeichert. Die Staatsanwaltschaft kommentierte die Vorwürfe nicht.

Die Piratenpartei monierte, dass die Polizei ohnehin nichts mit den »CryptPad«-Daten anfangen könne, da alle Informationen verschlüsselt seien. »Die nicht zielführende Beschlagnahmeaktion passt ins Bild allgemein tiefer Grundrechtseinschränkungen am Ort des Gipfels«, sagte der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer.

hpp/dpa
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