Justizministerkonferenz Datenhehlerei soll strafbar werden

Mit gestohlenen Daten lassen sich Millionengeschäfte machen. Strafbar war das bislang nicht, die Gesetzeslücke wird nun geschlossen. Allerdings wollen deutsche Behörden nicht selbst Gefahr laufen, als Hehler dazustehen. Sie kauften auch schon Daten.

Figur der Justitia: Der Handel mit gestohlenen Daten wird strafbar
dapd

Figur der Justitia: Der Handel mit gestohlenen Daten wird strafbar


Wiesbaden - Der Verkauf illegal erworbener Daten soll strafbar werden. Die deutschen Justizminister einigten sich bei ihrer Konferenz am Donnerstag in Wiesbaden darauf, Datenhehlerei als neuen Straftatbestand einzuführen. Sie wollen damit eine "Strafbarkeitslücke" schließen, wie der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte.

Hessen sei beauftragt worden, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten, sagte Hahn am Donnerstag nach Ende der Tagung. Gleichzeitig will die Justiz auch selbst elektronischer werden: Ein Gesetzentwurf zur weiteren Abkehr von der Papierakte stieß allgemein auf Zustimmung.

Bislang sind nur die illegale Beschaffung und die illegale Nutzung von Daten strafbar. Doch gibt es nach Angaben von Fachleuten einen millionenschweren Schwarzmarkt, auf dem beispielsweise gestohlene Konto- und Kreditkarteninfos verkauft werden. Die Zwischenhändler können bislang nicht belangt werden.

Eine Ausnahme schrieben die Minister für das künftige Gesetz gleich fest: Der umstrittene Ankauf von Steuerdaten soll weiterhin möglich sein. Die Bundesländer haben mehrfach Datenträger aus der Schweiz mit Informationen über deutsche Steuerflüchtlinge gekauft und danach Ermittlungen eingeleitet.

mak/dpa/dapd



insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
herr_kowalski 14.06.2012
1. Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Zitat von sysopdapdMit gestohlenen Daten lassen sich Millionengeschäfte machen. Strafbar war das bislang nicht, die Gesetzeslücke wird nun geschlossen. Allerdings wollen deutsche Behörden nicht selbst Gefahr laufen, als Hehler dazustehen. Sie kauften auch schon Daten. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,838930,00.html
Manche allerdings sind gleicher. Am gleichesten aber ist der Staat und seine Politclowns.
DerBlicker 14.06.2012
2. ziemlich albern
Zitat von herr_kowalskiManche allerdings sind gleicher. Am gleichesten aber ist der Staat und seine Politclowns.
Die Polizei darf auch bewaffnet patrouillieren, ich darf keine Waffen tragen, also ist die Polizei jetzt gleicher als ich? Der Staat hat das Gewaltmonopol, also darf er mehr als Privatleute. Das ist gut so. Bei Steuerhinterziehern darf es kein Pardon geben, deren Daten sind zurecht nicht schützenswert, so wie es die Daten der Mafia auch nicht sind.
whazzup 14.06.2012
3.
Wenn der Staat kriminell handelt, ist das okay. Ist ja schließlich der Staat. So die Logik. Krasser kann man sich nicht selbst entlarven. Da ist der Weg zum staatlich gerechtfertigten Mord auch nicht mehr weit. Wenn es Geld bringt, ist ja schließlich jedes Mittel recht.
whazzup 14.06.2012
4.
Zitat von DerBlickerDie Polizei darf auch bewaffnet patrouillieren, ich darf keine Waffen tragen, also ist die Polizei jetzt gleicher als ich? Der Staat hat das Gewaltmonopol, also darf er mehr als Privatleute. Das ist gut so. Bei Steuerhinterziehern darf es kein Pardon geben, deren Daten sind zurecht nicht schützenswert, so wie es die Daten der Mafia auch nicht sind.
Der Staat heuert aber keine bewaffneten Schläger von der von Ihnen ins Spiel gebrachten Mafia an und bezahlt sie dafür, die öffentliche Sicherheit und Ordnung - notfalls mit strafbaren Gewaltexzessen - sicherzustellen. Und das mit dem Gewaltmonopol ist auch so eine Sache. Der Staat darf mehr, ja. Aber eben nicht alles. Und bei offensichtlichen Straftaten (und hier geht es um den Ankauf und nicht die völlig richtige Verfolgung der Steuerhinterzieher) hört es eben auf. Ich zahle meine Steuern nicht dafür, dass sie Kriminellen in den Rachen geworfen werden. Auch nicht, wenn es ein vermeintlich "gutes Geschäft" ist. Im Gegenteil sollte für solche rechtsstaatlichen Irrwege dringend eine fruit-of-the-poisonous-tree-Doktrin in der StPO verankert werden.
citizengun 14.06.2012
5.
Zitat von DerBlickerDie Polizei darf auch bewaffnet patrouillieren, ich darf keine Waffen tragen, also ist die Polizei jetzt gleicher als ich? Der Staat hat das Gewaltmonopol, also darf er mehr als Privatleute. Das ist gut so. Bei Steuerhinterziehern darf es kein Pardon geben, deren Daten sind zurecht nicht schützenswert, so wie es die Daten der Mafia auch nicht sind.
Und wo wollen sie die Grenze ziehen bei ihrer Ideolgie? Diebstahl bleibt Diebstahl und überhaupt, wie kommen sie darauf, dass ein Polizist stärker gefährdet ist wie der Allgemeinbürger? Letzterer hat doch zuerst und in jedem Fall mit Kriminellen zu tun. Wieso hat er dann ganz pauschal weniger Rechte, wenn es im Akutfall um sein Leben geht?
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