Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Datennutzung in Antiterrordatei ist teils verfassungswidrig

Erneut haben Verfassungsrichter über das Antiterrorgesetz geurteilt: Demnach verstößt auch im nachgebesserten Gesetz eine Regelung zum Data-Mining gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

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Foto: Uli Deck / dpa
hip/pbe/AFP
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