Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Datennutzung in Antiterrordatei ist teils verfassungswidrig

Erneut haben Verfassungsrichter über das Antiterrorgesetz geurteilt: Demnach verstößt auch im nachgebesserten Gesetz eine Regelung zum Data-Mining gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Foto: Uli Deck / dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat die in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ein Satz im Antiterrordateigesetz, der dieses sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Terrorismus erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit . Darin sei nicht klar bestimmt, dass für diesen Datenzugriff ein »verdichteter Tatverdacht« nötig sei. (Az. 1 BvR 3214/15).

Laut Antiterrordateigesetz von 2006 werden in einer beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten Datei bestimmte Daten von Menschen gespeichert, die des Terrorismus oder der Terrorunterstützung verdächtigt werden. Zugriff darauf haben das BKA, die Landeskriminalämter und die Nachrichtendienste.

Schon 2013 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Datei teilweise gegen die Verfassung verstoße. Daraufhin wurde das Gesetz geändert und unter anderem Paragraf 6a zugefügt, um den es jetzt in der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ging. Er regelt erstmals die »erweiterte Nutzung« einiger in der Datei gespeicherten Daten.

»Herausragendes öffentliches Interesse« notwendig

Beteiligte Bundesbehörden dürfen danach in bestimmten »einzelfallbezogenen Projekten« Datenbestände miteinander verknüpfen und mithilfe von Software statistisch auswerten. Zudem dürfen sie phonetische und auch unvollständige Daten zur Suche einsetzen sowie mehrere Datenfelder nutzen, um neue Erkenntnisse und Zusammenhänge zu erzeugen. Voraussetzung für diese erweiterte Nutzung der Datei ist, dass es im jeweiligen Einzelfall um die Sammlung und Auswertung von Informationen zur Gefahrenabwehr, um die Verfolgung oder die Aufklärung von internationalen terroristischen Straftaten geht.

Den ersten Satz des zweiten Absatzes, in dem es um die »Verfolgung qualifizierter Straftaten des internationalen Terrorismus« geht, erklärte das Gericht in dem nun veröffentlichten Senatsbeschluss für nichtig.

Der dortigen Befugnis zur erweiterten Datennutzung fehle »eine hinreichend qualifizierte Eingriffsschwelle«. Als Tatsachenbasis sei dafür ein »verdichteter Tatverdacht« nötig, der über den Anfangsverdacht, der für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genügt, hinausgehe, heißt es in dem Beschluss.

Zudem dürfe der dann folgende Absatz, in dem es um die Verhinderung solcher Straftaten geht, »nicht so verstanden werden«, als erlaube er diese erweiterte Datennutzung »für eine bloße Vor- oder Umfeldermittlung ohne Bezug zu einer zumindest konkretisierten Gefahr«. Bei richtigem Verständnis sei aber dieser Absatz und auch der Rext des Paragrafen verfassungsgemäß.

hip/pbe/AFP
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