"Safe Harbor"-Regelung Datenschützer drängen Merkel zu Sanktionen gegen USA

Die Datenschützer aus Bund und Ländern fordern Konsequenzen aus der Spähaffäre: Sie stellen die "Safe Harbor"-Vereinbarung in Frage, nach der die Daten von Europäern auch in den USA verarbeitet werden dürfen.

Hamburg - Der Schritt hätte weitgehende Folgen für die Wirtschaft: In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern die Datenschützer aus Bund und Ländern einen vorläufigen Stopp des "Safe Harbor"-Verfahrens, berichtet das "Handelsblatt" . Die Vereinbarung erlaubt die Übermittlung von personenbezogenen Daten von der Europäischen Union in die USA, obwohl die dortigen Gesetze zum Datenschutz schwächer sind.

Angesichts der Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst soll sich die Kanzlerin nun in Brüssel bei der EU-Kommission dafür einsetzen, das Verfahren auszusetzen, fordern die Datenschützer laut "Handelsblatt". Mit "hoher Wahrscheinlichkeit" greife die NSA "flächendeckend" Daten ab, wird einer der Datenschützer von der Zeitung zitiert.

Der Brief der unabhängigen Datenschützer, dem Bundesbeauftragten Peter Schaar und seinen Kollegen in den Bundesländern, ist die erste konkrete Forderung nach Konsequenzen von offizieller Stelle in Deutschland. Sie kommt sechs Wochen nach Beginn der Enthüllungen über den US-Geheimdienst durch den Whistleblower Edward Snowden.

Eigentlich dürfen personenbezogene Daten von EU-Bürgern nur in Länder mit entsprechenden Datenschutzstandards übermittelt werden. Die "Safe Harbor"-Regelung von 1998 ist ein Kompromiss: Amerikanische Firmen, die sich den darin festgeschriebenen Bedingungen unterwerfen, können Daten mit Geschäftspartnern in der EU austauschen.

Die Datenschützer kritisieren die Umsetzung der Vereinbarung seit Jahren als zu lasch. Sie bezweifeln, dass die Regelung bei US-Konzernen wie Google oder Facebook für ein Datenschutzniveau sorgt, das auch nur annähernd EU-Grundsätzen entspricht. Die zuständige US-Behörde würde nur nachlässig die Einhaltung der Standards überprüfen.

Statt sich für eine bessere Durchsetzung oder neue Regeln einzusetzen, hat die Bundesregierung schon vor drei Jahren klargemacht, wer Verantwortung tragen soll: die Nutzer selbst. "Es ist die eigenverantwortliche Entscheidung der deutschen Verbraucher, ob sie bei Anbietern von sozialen Netzwerken mit Sitz in den Vereinigten Staaten ein Profil anlegen", so die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage von SPD-Abgeordneten.

Im aktuellen Überwachungsskandal klingt das ganz ähnlich: Die Bundesregierung weiß angeblich von nichts, für den Schutz der Daten vor dem Zugriff ausländischer Geheimdienste soll wieder nur der Nutzer selbst verantwortlich sein. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) empfahl das Verschlüsseln von Daten.

Die Datenschützer haben nun von der Politik der Bundesregierung offenbar genug.

ore/lis
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