Neue Netzwerk-Regeln Facebook will noch mehr Nutzerdaten weitergeben

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg: Das Netzwerk greift nach Nutzerdaten
Foto: dapdHamburg - Facebook stößt mit einer geplanten Überarbeitung seiner Nutzungsbedingungen auf Kritik. Die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein bemängeln in einer gemeinsamen Erklärung, dass die neuen Regeln die Rechte der Nutzer weiter einschränkten. So behalte sich Facebook vor, weitere Änderungen an den Nutzungsbedingungen vorzunehmen, ohne die Zustimmung der Nutzer einzuholen.
Außerdem sollen Daten, die mit anderen Nutzern geteilt werden, von diesen nun auch standardmäßig an Apps weitergegeben werden dürfen. Diese Änderung schreibt offenbar den Status quo fest - bisher kann man in den Privatsphäre-Einstellungen diese Datenweitergabe nachträglich einschränken. Schließlich verbietet Facebook ausdrücklich, Quelltexte von Facebook-Anwendungen auszulesen.
In der vorgeschlagenen Neuversion, einem rund 37.000 Zeichen langen Text, sind die Änderungen nicht hervorgehoben. Dem Text ist immerhin eine knappe, vage Umschreibung der angeblich wichtigsten Änderungen vorangestellt.
In dem Dokument räumt sich Facebook eine Pauschalzustimmung zu allen künftigen Änderungen ein. Wörtlich heißt es in dem Dokument:
"Deine weitere Nutzung von Facebook nach Änderungen an unseren Bedingungen bedeutet gleichzeitig dein Akzeptieren unserer geänderten Bedingungen"
Ein weiteres Dokument mit Regeln nur für deutsche Facebook-Nutzer wird in dem Text erwähnt: "Bestimmte Bedingungen, die nur für deutsche Nutzer gelten, findest du hier." Doch der entsprechende Link auf das Dokument fehlte, wie schon ein Kommentator am 16. März - ohne Reaktion von Facebook - angemerkt hatte. Facebook teilte auf unsere Anfrage mit, es handele sich um bereits existierende Zusätze, die nicht geändert würden.
Das Online-Netzwerk behauptet, die Aktualisierung trage zu einem "besseren Verständnis der Funktionsweise von Facebook" bei. Zudem würden die Änderungen publik gemacht und unter Einbeziehung der Nutzer vorgenommen.
Facebook informiert auf der Seite "Facebook Site Governance" über geplante Änderungen an den Nutzungsbedingungen. Nutzer müssen auf den "Gefällt mir"-Knopf der Seite drücken, damit Neuigkeiten automatisch in ihre Timeline einlaufen, also dem zentralen Ticker mit Meldungen aus dem Netzwerk. Die Aktualisierung der "Erklärung der Rechte und Pflichten" steht seit dem 15. März zur Diskussion, bis Freitag 1 Uhr können Nutzer Änderungsvorschläge machen.
Bei mehr als 7000 Kommentaren zu einer Änderung will das Unternehmen mehrere Alternativen zur Abstimmung stellen - am Mittwochnachmittag waren es nicht einmal 500. Sollten die Kommentare dennoch zusammen kommen, will Facebook verschiedene Versionen zur Abstimmung stellen. Verbindlich wird so eine Abstimmung allerdings nur, wenn sich 30 Prozent der weltweiten Nutzer daran beteiligen.
Die Datenschützer halten das nicht für ausreichend. "Eine wirksame Einwilligung der Nutzer scheitert vor allem an einer klaren Aufklärung über die Datenverarbeitung und der fehlenden Wahlmöglichkeit für die Betroffenen, die Verwendung ihrer Nutzungs- und Inhaltsdaten für Werbezwecke zu untersagen", erklärte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert.
Facebook verpasse es, das Recht der Nutzer, selbst über den Umfang der Datenverwendung zu entscheiden, "hinreichend zu beachten und technisch umzusetzen", erklärte Johannes Caspar, der Beauftragte für den Datenschützer in Hamburg.
"TechCrunch" hat die Änderungen im Vergleich zur vorherigen Version in einem Dokument aufbereitet: