Datenschutz Aigner lehnt Facebook-Sonderwege für Länder ab

Schleswig-Holstein werde ein eigenes Facebook mit besserem Datenschutz bekommen, wurde vor wenigen Tagen kolportiert. Das hat sich bereits als Ente erwiesen. Doch Verbraucherministerin Aigner ließ es sich nicht nehmen, solche Sonderwege noch mal explizit zu verdammen.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner: "Datenschutz für alle Nutzer verbessern"

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner: "Datenschutz für alle Nutzer verbessern"

Foto: dapd

Berlin - "Es wäre absurd, wenn ein globaler Internetkonzern regionale Sonderregelungen für einzelne Bundesländer machen würde", sagte Ilse Aigner (CSU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich erwarte von Facebook, dass der Datenschutz für alle Nutzer in Europa verbessert wird."

Die Datenschutzbeauftragten in Kiel und Hamburg wollen die automatische Gesichtserkennung einschränken und erreichen, dass weniger personenbezogene Daten in die USA übertragen werden.

Dazu sagte Aigner, wenn das Netzwerk tatsächlich keine Daten mehr aus Deutschland in die USA übertragen würde, wäre ein wichtiger Schritt getan. "Ich hoffe, dass dieser Überlegung nun endlich auch Taten folgen", sagte die Ministerin. Am Montagmittag findet im Bundestagsunterausschuss Neue Medien eine Anhörung zum Thema Datenschutz im Netz statt, an der unter anderem Facebooks Europachef Richard Allan teilnimmt. Auch Google wird dort vertreten sein.

Aigner sprach sich für eine generelle Datenschutznovelle für ganz Europa aus, wie sie die EU-Kommission derzeit anstrebt: "Wir brauchen hier ein europaweit einheitliches und entschlossenes Vorgehen."

Das vom für Schleswig-Holstein zuständigen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert geleitete Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein wirft Facebook vor, gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht zu verstoßen. Die Firma informiere Nutzer nicht hinreichend darüber, welche Daten in die USA übermittelt und wie sie dort genutzt werden. Das ULD hatte im August angekündigt, nun gegen Website-Betreiber in Schleswig-Holstein vorzugehen, die Facebook-Fanpages betreiben oder bestimmte Facebook-Angebote auf ihren Websites eingebunden haben.

Weichert hatte am Freitag nach einem Treffen mit dem Facebook-Manager Richard Allan gesagt, die Firma habe "eine gewisse Beweglichkeit signalisiert". Der NDR hatte über eine " Facebook-Ausnahme für den Norden " spekuliert. Facebook erklärte später auf Anfrage, man "habe das Gespräch anders in Erinnerung".

Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar möchte erreichen, dass Mitglieder des sozialen Netzwerks der Erkennung ihrer Gesichter in Facebook-Fotos erst ausdrücklich zustimmen müssen.

cis/dpa
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