Parken ohne Privatsphäre Private Firmen erfassen in ganz Deutschland Kennzeichen

Kameraaufzeichnungen verraten, wer wann wo unterwegs war: Medienberichten zufolge erfassen deutschlandweit zahlreiche Privatfirmen Nummernschilder. Datenschützer sehen darin ein Problem, haben aber noch keine gemeinsame Linie.
Nummernschilder: Die Fahrer werden meist nicht über die Aufnahme informiert

Nummernschilder: Die Fahrer werden meist nicht über die Aufnahme informiert

Foto: Bernd Thissen/dpa

In ganz Deutschland werden in Hunderten Parkhäusern, auf Firmenparkplätzen und in Campinganlagen Autos mit Kameras gefilmt. Das haben Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung"  ergeben. Neben Datum und Uhrzeit der Ein- oder Ausfahrt würde auch das Kennzeichen erfasst, ohne dass Autofahrer dies mitbekommen.

"Die Kameras sind an Zufahrten meist auf Höhe der Scheinwerfer montiert und werden aktiv, sobald sich ein Fahrzeug nähert", heißt es im Artikel der "Süddeutschen Zeitung" . Das Kennzeichen werde mit Infrarotlicht ausgeleuchtet.

Während eine solche Datenerfassung zum Beispiel Speditionen dabei hilft, ihren Fuhrpark zu koordinieren, ist sie an öffentlich zugänglichen Orten problematisch. Dem Zeitungsbericht zufolge werden Autofahrer oft weder über die Aufnahmen informiert, noch soll es eine eindeutige rechtliche Handhabe geben, mit der sich die Überwachung verhindern lässt. Offen bleibe meistens auch, wo und für wie lange das Datenmaterial gespeichert wird und wer darauf Zugriff erhält.

Die Polizei darf Kennzeichen nicht anlasslos erfassen

Der deutschen Polizei hatte das Bundesverfassungsgericht schon 2008 verboten, "anlasslos (…) oder flächendeckend" Kfz-Kennzeichen automatisiert zu erfassen . Im Bereich von Privatunternehmen soll die massenhafte Erfassung und Auswertung trotzdem bis heute gängige Praxis sein. Die Hersteller entsprechender Systeme würden von einer hohen Nachfrage berichten, der Stand der Technik erlaube die Installation derartiger Systeme in hoher Stückzahl. Ein Hersteller habe angegeben, in diesem Jahr schon an die 200 Anlagen montiert zu haben.

Die deutschen Behörden hätten die Entwicklung hin zu den Privataufzeichnungen lange nicht wahrgenommen. Erst jetzt rege sich nach und nach Interesse, heißt es im Artikel. So werde in Hamburg erstmals ein Parkhaus mit Erfassungssystem überprüft. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar habe sich derzeit ein Flughafenparkhaus vorgenommen .

Nummernschilder gelten als personenbezogene Daten

Das Erfassen von Kennzeichen gilt als problematisch, weil Nummernschilder wie Namen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen als personenbezogene Daten gelten und damit eigentlich besondere Schutzwürdigkeit genießen. Nils Schröder von der NRW-Datenschutzbehörde erklärte, ein Nummernschild sei schon deshalb schutzwürdig, weil mithilfe des Kennzeichens der Name des Kfz-Halters und weitere Daten herausgefunden werden könnten. Er wolle solche Erfassungen jedoch nicht generell verteufeln.

Auch in Bayern und Berlin oder NRW habe es Überprüfungen gegeben, berichten der NDR und die "Süddeutsche Zeitung". In anderen Ländern habe es noch keine Begutachtungen gegeben. Derzeit mangele es noch an einem einheitlichen, verbindlichen Standard für alle 16 Bundesländer.

meu
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