Datenschutz-Cockpit Bürger sollen sehen, welche Behörden ihre Daten haben

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett das "Datenschutz-Cockpit" beschließen: Über ein Onlineportal sollen Bürger nachvollziehen können, welche staatlichen Stellen welche ihrer persönlichen Daten haben.
Dorothee Bär (CSU): "Nicht begeistert, wenn es um einen Datenaustausch zwischen den Behörden geht"

Dorothee Bär (CSU): "Nicht begeistert, wenn es um einen Datenaustausch zwischen den Behörden geht"

Foto: Sophia Kembowski/ picture alliance / dpa

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) wünscht sich, dass Deutschlands Bürgerinnen und Bürger künftig online verfolgen können, welche Behörden persönliche Daten von ihnen verarbeiten. Am Mittwoch soll das Kabinett das Vorhaben verabschieden. Wann es an den Start gehen könnte, ist allerdings noch unklar.

Auf dem geplanten Onlineportal sollten die häufigsten Fragen übersichtlich beantwortet werden, sagte Bär am Dienstag in Berlin: "Welche Stelle hat die Daten über mich gespeichert? Welche Daten sind über mich gespeichert? Wann und von wem und zu welchem Zweck wurde auf meine personenbezogenen Daten zugegriffen?"

Bürgerinnen und Bürger sollen aber auch entscheiden können, ob sie dem Datenaustausch zwischen Behörden überhaupt zustimmen, heißt es. Wer das tut, müsste dann beim Kontakt mit einer anderen Behörde nicht wieder sämtliche persönliche Details neu nennen.

Deutschland hinkt beim E-Government hinterher

"Die überwiegende Mehrheit möchte Verwaltungsdienstleistungen digital in Anspruch nehmen, ohne die notwendigen Daten immer wieder neu zur Verfügung stellen zu müssen", sagte Bär. Die Regierung sei sich der Skepsis vieler allerdings bewusst. "Die große Mehrheit ist auch nicht begeistert, wenn es um einen Datenaustausch zwischen den Behörden geht."

Das Portal - die Regierung nennt es "Datenschutz-Cockpit" - soll ähnlich aufgebaut sein, wie eine Seite für das Onlinebanking. Ein Bereich würde eine Übersicht über verwendete Daten liefern, in einem anderen könnten Nutzer Behördengänge online erledigen.

Letzteres könnte allerdings noch länger dauern als geplant. Ende Mai hatte der Chef des Nationalen Normenkontrollrats, der die Bundesregierung berät, wie auch andere Experten angezweifelt, dass die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen wie geplant bis 2022 fertiggestellt werden könnte. Der EU-Kommission zufolge hinkt Deutschland in diesem Bereich hinter den meisten anderen Mitgliedstaaten hinterher.

pbe/dpa
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