Datenschutz-Cockpit Bürger sollen sehen, welche Behörden ihre Daten haben

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett das "Datenschutz-Cockpit" beschließen: Über ein Onlineportal sollen Bürger nachvollziehen können, welche staatlichen Stellen welche ihrer persönlichen Daten haben.

Dorothee Bär (CSU): "Nicht begeistert, wenn es um einen Datenaustausch zwischen den Behörden geht"
DPA

Dorothee Bär (CSU): "Nicht begeistert, wenn es um einen Datenaustausch zwischen den Behörden geht"


Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) wünscht sich, dass Deutschlands Bürgerinnen und Bürger künftig online verfolgen können, welche Behörden persönliche Daten von ihnen verarbeiten. Am Mittwoch soll das Kabinett das Vorhaben verabschieden. Wann es an den Start gehen könnte, ist allerdings noch unklar.

Auf dem geplanten Onlineportal sollten die häufigsten Fragen übersichtlich beantwortet werden, sagte Bär am Dienstag in Berlin: "Welche Stelle hat die Daten über mich gespeichert? Welche Daten sind über mich gespeichert? Wann und von wem und zu welchem Zweck wurde auf meine personenbezogenen Daten zugegriffen?"

Bürgerinnen und Bürger sollen aber auch entscheiden können, ob sie dem Datenaustausch zwischen Behörden überhaupt zustimmen, heißt es. Wer das tut, müsste dann beim Kontakt mit einer anderen Behörde nicht wieder sämtliche persönliche Details neu nennen.

Deutschland hinkt beim E-Government hinterher

"Die überwiegende Mehrheit möchte Verwaltungsdienstleistungen digital in Anspruch nehmen, ohne die notwendigen Daten immer wieder neu zur Verfügung stellen zu müssen", sagte Bär. Die Regierung sei sich der Skepsis vieler allerdings bewusst. "Die große Mehrheit ist auch nicht begeistert, wenn es um einen Datenaustausch zwischen den Behörden geht."

Das Portal - die Regierung nennt es "Datenschutz-Cockpit" - soll ähnlich aufgebaut sein, wie eine Seite für das Onlinebanking. Ein Bereich würde eine Übersicht über verwendete Daten liefern, in einem anderen könnten Nutzer Behördengänge online erledigen.

Letzteres könnte allerdings noch länger dauern als geplant. Ende Mai hatte der Chef des Nationalen Normenkontrollrats, der die Bundesregierung berät, wie auch andere Experten angezweifelt, dass die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen wie geplant bis 2022 fertiggestellt werden könnte. Der EU-Kommission zufolge hinkt Deutschland in diesem Bereich hinter den meisten anderen Mitgliedstaaten hinterher.

pbe/dpa



insgesamt 14 Beiträge
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winfield06 08.10.2019
1. Eigentlich
ist so etwas schon lange überfällig, denn wer weiß genau welche Behörde welche Daten über "sich" bereitbehält? Datenabgleich zwischen Bank und Finanzamt sind ja bekannt, aber wie sieht es z. B. aus wenn ein ALG 1 oder gar ALG II Empfänger (damit sind jetzt alle Geschlechte gemeint) zum Amtsarzt "darf" und dann ggf. seinen Hausarzt von der Schweigepflicht entbinden darf? Was passiert mit diesen Daten? Alleine diese Aussage von Frau Bär:[quote=Artikel] sagte Bär am Dienstag in Berlin: "Welche Stelle hat die Daten über mich gespeichert? Welche Daten sind über mich gespeichert? Wann und von wem und zu welchem Zweck wurde auf meine personenbezogenen Daten zugegriffen?" [/url] Persönlich denke ich allerdings, dass sich doch viele der Politiker gegen eine solche Variante sträuben werden (frei nach dem Motto "was wir wissen haben wir") oder um es radikal auszudrücken: Traue keiner Regierung die ihrem Volk verbietet sich zu bewaffnen.
pric 08.10.2019
2. Schade
Es gibt immer mal wieder Fälle, in denen gerade die bei den Exekutivorganen eingetragenen Daten falsch sind oder krass missbräuchlich genutzt werden. Man erinnere sich an die Journalisten, die nicht nach Hamburg durfen. Man erinnere sich an andere Artikel hier auf SPON der letzten Jahre. Ich gehe allerdings davon aus, dass es in erster Linie NICHT um Datenschutz sondern um die Vernetzung von Daten und Zugänglichmachung für alle Behörden. Es ist dann davon auszugehen, dass irgendwann im Winter 2020 ein Gesetz den Bundestag passiert (Vgl. Bundesmeldegesetz). Nachgewiesen, dass die Behörden mit den Daten der Menschen umgehen können, haben Sie meines Wissens noch nicht. Ich bin - tatsächlich auch bei der Digitalisierung! - dafür Datenschutz nicht als Gedöns wegzuwischen. Mir ist schlicht zu wenig Gefahr im Verzug um darauf zu verzichten.
Laemat 08.10.2019
3.
Ist doch Alles schon geregelt, nennt sich Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 EU DSGVO und Auskunftsersuchen durch den mündigen Bürger... Das man immer jeden Pampern muss dass er seine Rechte wahrnimmt... Weiter ist es ein Unterschied ob eine Behörde Daten weitergibt weil der Bürger zu faul ist seinen Ausweis mitzunehmen oder ob die Behörde Daten im rechtlichen Auftrag weitergibt (Strafverfolgung) Grundsätzlich ist die Verarbeitung personenbezogener Daten verboten ausser eine Rechtnorm regelt die Verarbeitung, wenn der behördliche Datenschutzbeauftragte seinen Beratungsauftrag auch ausführen kann kommt es auch nicht zum Datenmißbrauch
dgs 08.10.2019
4. Keine Angst vor dem Staat
Ich habe keine große Angst vor dem Staat, ich möchte viel lieber wissen, was all die privaten Fiermen über mich speichern. Da gibt es einen großen grauen Bereich. Da können die schönsten Verordnungen unterschrieben werden, es glaubt nur keiner, dass irgend eine Datenschnipsel gelöscht wird... Was sie haben bleibt gespeichert.
spon_6867181 08.10.2019
5. Eine Datenintegration...
...aller bei Behörden gespeicherten Daten wäre dafür Voraussetzung. Mal abgesehen, dass ich mir nicht ansatzweise vorstellen kann, wie die fragmentierte IT-Bebauung der deutschen Behörden das ermöglichen soll, will ich das auch gar nicht. Ich traue unseren Behörden schlicht nicht zu, dass sie die Sicherheitsherausforderungen in den Griff bekommen. Das schaffen aktuell kaum DAX-Unternehmen, die Tausende IT-Profis beschäftigen von denen die meisten Gehälter beziehen, die nicht in der öffentlichen Verwaltung gezahlt werden. Wer also sollte sowas überhaupt machen?
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