Neue Datenschutzregeln Europas Internetnutzer bekommen mehr Rechte

Einfachere Beschwerdemöglichkeiten für Verbraucher und ein Recht auf Vergessen: Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU steht - nach vier Jahren zäher Verhandlungen.
Netzwerkkabel: Einigung bei Streitthemen

Netzwerkkabel: Einigung bei Streitthemen

Foto: Matthias Balk/ dpa

Kinder und Jugendliche in einigen europäischen Ländern könnten Facebook oder WhatsApp künftig bis zu einem Alter von 16 Jahren nur mit Zustimmung ihrer Eltern nutzen dürfen. Das ist eine der Neuerungen im Kompromiss zur Reform beim EU-Datenschutz. Darauf einigten sich Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und der Mitgliedsländer.

Außerdem können gegen Unternehmen Strafen von bis zu vier Prozent der Jahresumsätze verhängt werden, wenn sie gegen die Datenschutzregeln verstoßen.

Vier Jahre wurde über das Thema diskutiert: Nun soll die am Dienstagabend beschlossene Reform die Datenschutz-Grundverordnung von 1995 ersetzen. Ein zentrales Ziel ist, Europas Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu geben.

Die bisherigen Regeln sind veraltet und wurden in einzelnen Ländern unterschiedlich umgesetzt. Der Kompromiss muss noch formal vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament angenommen werden. Die neue Verordnung soll voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten.

Auf diese Punkte haben sich die Parteien geeinigt:

  • Unter anderem erhalten Nutzer das Recht, Informationen leichter wieder löschen zu lassen ("Recht auf Vergessenwerden"). Außerdem soll es leichter werden, Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen ("Portabilität"), wie die EU-Kommission nach der Einigung am Dienstagabend mitteilte.
  • Streitthema Mindestalter: Bei dem Kompromiss wurde grundsätzlich ein Alter von 16 Jahren für die Einwilligung zur Datenverarbeitung vorgesehen, außer wenn nationales Recht die Marke tiefer setze. In jedem Fall müssten die Kinder mindestens 13 Jahre alt sein. Die Altersfrage war heftig umstritten. Viele Kinder haben auch schon in einem jüngeren Alter Profile bei den Online-Diensten. Kritiker warnten, dass Kindern und Jugendlichen durch die nun nötige Zustimmung der Eltern eine legale Nutzung der Plattformen erschwert werde.
  • Insgesamt müssen sich Internetkonzerne wie Google oder Facebook die Zustimmung zur Datennutzung ausdrücklich einholen und ihre Produkte datenschutzfreundlich voreinstellen. An die neuen Regeln müssen sich nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch etwa US-Firmen halten. Bei Unternehmen wie Google wären vier Prozent vom Umsatz ein Milliardenbetrag - der Umsatz des Internetkonzerns lag im vergangenen Jahr bei 66 Milliarden Dollar. Der EU-Parlamentarier Axel Voss (CDU) warnte vor negativen Folgen für die Wirtschaft: "Wir müssen aufpassen, dass dies am Ende nicht ein Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird."
  • Hat ein Verbraucher ein Problem mit einem Anbieter in einem anderen EU-Land, soll er sich künftig in seiner Sprache an die heimische Beschwerdestelle wenden können. Bislang war dies nicht möglich, so musste etwa der Österreicher Max Schrems in Irland gegen Facebook klagen, wo der Konzern seinen Europasitz hat.
  • Neu ist auch: In allen 28 EU-Ländern sollen künftig gleich hohe Standards gelten. Datenschutz-Oasen soll es somit in Europa nicht mehr geben. Anbieter werden auch verpflichtet, ihre Nutzer so schnell wie möglich über Datenlecks zu informieren.

vek/fab/dpa